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7157.0-A
Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 10. November 2004, Az. I 2/3693/1/04
(AllMBl. S. 621)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 10. November 2004 (AllMBl. S. 621)
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An
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die Regierungen
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die Kreisverwaltungsbehörden
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die Gemeinden
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Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung nach § 14 LadSchlG bestimmen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.
Der Zweck des § 14 LadSchlG besteht darin, den Bedürfnissen eines beträchtlichen Besucherstroms Rechnung zu tragen. Im Übrigen soll den Verkaufsstellen die Möglichkeit gegeben werden, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen.
Beim Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 LadSchlG ist Folgendes zu beachten:
1. Aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen
Eine Rechtsverordnung darf nur aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen erlassen werden, die geeignet sind, einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. Anlass für eine Rechtsverordnung besteht daher keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund steht. Der Verordnungsgeber hat in jedem Einzelfall einen strengen Maßstab anzulegen und im Wege einer sachgerechten Prognose zu prüfen, ob die den Anlass bildende Veranstaltung einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen wird.
Im Einzelnen:
1.1
Märkte und Messen
Märkte und Messen im Sinn von § 14 Abs. 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die
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die Voraussetzungen der §§ 64 und 68 Gewerbeordnung (GewO) erfüllen,
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nach § 69 GewO festgesetzt sind und
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einen beträchtlichen Besucherstrom auslösen.
Die Bezeichnung „Markt“ oder „Messe“ allein reicht nicht aus.
1.2
Ähnliche Veranstaltungen
„Ähnliche Veranstaltungen“ im Sinn von § 14 Abs. 1 LadSchlG liegen nur vor, wenn diese einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und daher Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten freizugeben.
1.2.1
Die Veranstaltung als solche muss den Besucherstrom anziehen. Es genügt nicht, wenn der Besucherstrom erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst wird. Insoweit scheiden insbesondere Veranstaltungen zur Einführung sog. allgemeiner Verkaufssonntage und sonstige vergleichbare Veranstaltungen von lokaler Bedeutung aus.
1.2.2
Maßgebend ist, ob die Veranstaltung im Rahmen einer sachgerechten Vorausschau nach äußerem Erscheinungsbild, objektivem Gewicht und überörtlicher Bedeutung geeignet erscheint, einen starken Besucherstrom auszulösen. Dabei wird das Bedürfnis nach Offenhaltung der Verkaufsstellen umso größer sein, je mehr auswärtige Besucher die Veranstaltung besuchen.
Eine ähnliche Veranstaltung wird demnach nur vorliegen, wenn zu einem kulturellen, religiösen, sportlichen oder sonstigem Ereignis nicht nur die Einwohner einer Gemeinde, sondern auch auswärtige Besucher in großer Zahl kommen. Diese Voraussetzungen können z.B. erfüllt sein bei festgesetzten Ausstellungen im Sinne des § 65 GewO, Volksfesten im Sinn des § 60b GewO und bei Heimatfesten, die jeweils seit Jahrzehnten bestehen, regelmäßig wiederkehren, auf historische Gegebenheiten beruhen und viele Besucher anlocken.
Von einer „ähnlichen Veranstaltung“ kann dann nicht gesprochen werden, wenn sie lediglich einen ausschließlich ortsbezogenen Charakter hat und daher nur von den Einheimischen besucht wird.
2. Ermessen
Sind die Tatbestandsmerkmale – „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ – erfüllt, so liegt die Entscheidung über die Freigabe bestimmter Sonn- und Feiertage im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Bei der Ermessensausübung sind die Versorgungsbedürfnisse der Besucher sowie die Interessen des Einzelhandels sorgfältig abzuwägen mit den besonderen Belangen des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie des Arbeitsschutzes der in den Einzelhandelsbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.
2.1
Verkauf nach § 20 Abs. 2a LadSchlG
Eingehend ist zu prüfen, ob die Versorgung der Veranstaltungsbesucher nicht bereits durch die Zulassung des gewerblichen Feilhaltens von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch außerhalb von Verkaufsstellen im Sinne des § 20 Abs. 2a LadSchlG befriedigt werden kann.
2.2
Räumliche und gegenständliche Beschränkung
Es hängt stets vom Einzelfall ab, wie viele und welche Verkaufsstellen von der Rechtsverordnung erfasst werden sollen. In der Regel ist eine Beschränkung der Offenhaltung geboten, z.B. auf
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angrenzende Verkaufsstellen,
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bestimmte Gemeindebezirke,
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bestimmte Handelszweige,
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ein bestimmtes Warenangebot.
Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass das Kaufinteresse der Besucher nicht allein den im Veranstaltungszentrum aufgebauten Verkaufsständen, sondern auch den angrenzenden ortsansässigen Ladengeschäften zugute kommen soll. Die Freigabe sollte sich aber zumindest örtlich auf die Bezirke beschränken, in denen die Veranstaltung entweder stattfindet oder sich wenigstens auswirkt (z.B. Ausschluss außerhalb liegender Einkaufszentren). Bei einer Beschränkung auf Handelszweige ist auf die durch die Veranstaltung ausgelösten Bedürfnisse abzustellen.
3. Öffnungszeit
Die Öffnungszeit darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
4. Hinweise
Folgende Hinweise werden in der Rechtsverordnung nach § 14 LadSchlG für zweckmäßig erachtet:
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Hinweis auf die Notwendigkeit der Beachtung der Vorschrift des § 17 LadSchlG, der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.
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Hinweis auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 LadSchlG.
5. Anhörung
Vor Erlass einer Rechtsverordnung sind im Interesse einer sachgemäßen und einheitlichen Handhabung der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die örtlichen Kirchen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Kreisverwaltungsbehörden rechtzeitig zu hören.
6. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Sozialordnung vom 5. Mai 1992 (AllMBl S. 545) außer Kraft.
[Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Seitz
Ministerialdirektor