2020.1-I
Gemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungskreis; Liste der von den Gemeinden bereitzuhaltenden Vordrucke (Art. 58 Abs. 3 Gemeindeordnung – GO –)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 19. Oktober 1999, Az. IB1-1413.22-7
(AllMBl. S. 899)
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An
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die Gemeinden
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die Verwaltungsgemeinschaften
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die Landratsämter
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die Landkreise
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die Regierungen
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die Bezirke
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nachrichtlich an
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den Bayerischen Gemeindetag
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den Bayerischen Städtetag
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den Bayerischen Landkreistag
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den Verband der bayerischen Bezirke
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Art. 58 GO enthält die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinde allgemeiner Ansprechpartner für den Bürger im Bereich der öffentlichen Verwaltung sein kann, und zwar auch dann, wenn für das betreffende Verwaltungsverfahren eine andere Behörde zuständig ist. Damit wird ein Beitrag zur Bürgernähe der Verwaltung geleistet.
Die Aufgaben, die die Gemeinden nach Art. 58 GO wahrzunehmen haben, auch die Bereithaltung von Vordrucken, sind Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises. In Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, werden diese Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung von der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen.
Die Anlage enthält eine beispielhafte Zusammenstellung von Vordrucken und Merkblättern, die den Gemeinden von anderen Behörden überlassen werden. Die Gemeinden sind jedoch nicht verpflichtet, Vordrucke auf ihre Kosten zu beschaffen.
In erster Linie sollten die Gemeinden Vordrucke für Anträge bereithalten, die sie nach Art. 58 Abs. 4 GO entgegenzunehmen haben. Im Übrigen ist es notwendig, dass jeweils nur Vordrucke und Merkblätter vorgehalten werden, die dem aktuellen Stand entsprechen.
Die nachgeordneten Behörden, die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften werden gebeten, die Bürger auf dieses Angebot in geeigneter Weise hinzuweisen.
Die Bekanntmachungen vom 12. Dezember 1974 (MABl 1975 S. 62) und vom 7. Februar 1991 (AllMBl S. 120) werden aufgehoben.
I. A.
Dr. Brugger
Ministerialdirektor
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EAPl 040
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GAPl 1413
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AllMBl 1999 S. 899
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Anlage
Abfallrecht
Anträge nach der Abfallentsorgungs- und der Abfallgebührensatzung
Anzeigen des Verbrennens strohiger Abfälle
Alterssicherung der Landwirte
Anträge auf Gewährung von Altersrente
Anträge auf Gewährung von vorzeitiger Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit
Anträge auf Gewährung von Altersrente für mitarbeitende Familienangehörige
Anträge auf Gewährung von vorzeitiger Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit an mitarbeitende Familienangehörige
Anträge auf Gewährung von Witwenrente und Witwerrente
Anträge auf Gewährung von Waisenrente
Anträge auf Gewährung von Beitragszuschuss
Ausbildungsförderung
Anträge auf Gewährung von Ausbildungsförderung
Ausländerrecht
Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung
Aufenthaltsanzeigen für Ausländer einschließlich Veränderungsanzeigen
Anzeigen über Geburt von ausländischen Kindern, Zuzug oder Wegzug von Ausländern
Fischereirecht
Vordrucke für die Anmeldung zur Fischerprüfung
Forstrecht
Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach Art. 16 des Waldgesetzes für Bayern ‑ Erstaufforstung ‑
Gewerberecht
Anträge auf Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§§ 2 und 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes)
Anträge auf Erteilung einer (vorläufigen) Stellvertretungserlaubnis (§§ 9 und 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes)
Anträge auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34a der Gewerbeordnung)
Anträge auf Erteilung einer Maklererlaubnis (§ 34c der Gewerbeordnung)
Anträge auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe
Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe nach § 13 Beratungshilfegesetz
Rentenversicherungsrecht
Anmeldungen zur bargeldlosen Beitragsentrichtung
Anträge zur Anerkennung nicht nachgewiesener Beitragszeiten
Anträge auf Hinterbliebenenrente mit den Anlagen zu den Anträgen auf Waisenrente
Anträge auf Feststellung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
Anträge auf Kontenklärung
Meldungen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Anträge auf Beitragszuschuss im Rahmen der Rentnerkrankenversicherung
Anträge auf Rentenauskunft
Anträge auf Rentenumwandlung
Anträge auf Versichertenrente mit den Anlagen zu den Anträgen auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, und mit den Zusatzfragebögen B zur Feststellung von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sowie mit den Fragebögen F zur Herstellung von Versicherungsunterlagen nach dem Fremdrentengesetz
Anträge auf Feststellung von Versicherungszeiten
Entgeltbescheinigungen zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger
Sozialrecht
Anträge auf Gewährung einmaliger und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz
Anträge auf Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz
Allgemeine Anträge auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Anträge auf Ausstellung eines Ausweises für Schwerbehinderte
Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Anträge der Kindergeldkasse auf Kindergeld nach § 17 des Bundeskindergeldgesetzes nebst Haushalts- und Lebensbescheinigung
Anträge auf begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben Schwerbehinderter nach § 31 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes
Anträge auf Leistungen nach dem Zivilblindenpflegegeldgesetz
Anträge auf Ehrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige Menschen
Anträge an die Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind “ für Familien in Not
Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Landeserziehungsgeldgesetz
Anträge auf Übernahme der Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Anträge auf Gewährung einer staatlichen Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit
Sportförderung
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zu den Kosten für Übungsleiter in Sportvereinen
Steuerrecht
Einkommensteuererklärungen mit Anlagen
Anträge auf Lohnsteuerermäßigung
Anträge auf Eigenheimzulage
Straßenverkehrsrecht
Anträge auf Ausstellung eines Führerscheins
Merkblätter für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) über die Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland
Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Fahrgastbeförderung
Anträge auf Anordnung nach §§ 44, 45 der Straßenverkehrsordnung (Baustellenbeschilderung)
Unterhaltssicherungsrecht
Anträge auf allgemeine Leistungen, Einzelleistungen, Sonderleistungen, Mietbeihilfe, Wirtschaftsbeihilfe und Verdienstausfallentschädigungen
Verbraucherinsolvenzverfahren
Anträge auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Anlagen und Hinweisblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren
Vermessungsrecht
Anträge auf Katasterauszüge
Anträge auf Vermessung
Versammlungsrecht
Anmeldungen einer Versammlung/eines Aufzuges
Waffenrecht
Anträge auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte/eines Munitionserwerbsscheines/ eines Waffenscheines
Anträge auf Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Böllerschießen
Wasserrecht
Anzeigen über Heizöllagerung
Anträge auf Erlaubnis zur Abwasserbeseitigung
Wohngeld
Anträge auf Wohngeld (Mietzuschuss)
Anträge auf Wohngeld (Lastenzuschuss)
Verdienstbescheinigung (Wohngeldantrag)
Einkommensermittlung bei nichtbuchführungspflichtigen Landwirten (Wohngeldantrag)
Wohnungsrecht
Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) für eine öffentlich geförderte Wohnung und auf Vormerkung für die Benennung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (§ 5a WoBindG) sowie aufgrund eines Wohnungsbesetzungsrechts
Einkommenserklärung für Wohnungssuchende mit Erläuterungen (Formblatt Stabau IIIa)
Einkommenserklärung für Familienangehörige mit Erläuterungen (Formblatt Stabau IIIb)