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301-J
Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz, des Innern, für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
vom 26. März 2015, Az. A3 - 2012 - V - 2903/2014, IZ2 - 0371 - 1 - 7, P 1150 - 7/3 und A2/0371 - 1/43
(JMBl. S. 18)
(StAnz. Nr. 16)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz, des Innern, für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen vom 26. März 2015 (JMBl. S. 18, StAnz. Nr. 16)
Gemäß Art. 63 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511), wird für die dienstliche Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Folgendes bestimmt: