Inhalt

¹Richter und Richterinnen auf Probe und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Richterverhältnis auf Probe sind spätestens 18 Monate nach Beginn und unmittelbar vor Ablauf der Probezeit zu beurteilen (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayRiG). ²Der höhere Dienstvorgesetzte oder die höhere Dienstvorgesetzte kann die Vorlage einer weiteren Probezeitbeurteilung anordnen. ³Bei Staatsanwälten und Staatsanwältinnen im Beamtenverhältnis auf Probe ist entsprechend zu verfahren (Art. 63 LlbG).

¹Richter und Richterinnen kraft Auftrags sind spätestens vor der Ernennung zum Richter oder zur Richterin auf Lebenszeit zu beurteilen (Art. 6 Abs. 4 BayRiG). ²Kommt eine Anrechnung von Tätigkeiten im Sinn des § 10 Abs. 2 DRiG in Betracht, ist die Beurteilung entsprechend rechtzeitig zu erstellen; unter § 10 Abs. 2 Nr. 1 DRiG fallen auch Beamte und Beamtinnen, die in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind und die Befähigung zum Richteramt haben. ³Ergibt sich während des Richterverhältnisses kraft Auftrags, dass der Richter oder die Richterin sich hinsichtlich seiner oder ihrer fachlichen Leistung, Eignung oder Befähigung nicht bewährt hat und für die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet ist, ist er oder sie unverzüglich zu beurteilen.

¹Die Probezeitbeurteilung und die Beurteilung gemäß Art. 6 Abs. 4 BayRiG schließen mit der Bewertung „geeignet“, „noch nicht geeignet“ oder „nicht geeignet“; eine Punktebewertung findet nicht statt. ²Im Übrigen gelten Abschnitt 3 Nrn. 10.2.1 – ohne Nr. 10.2.1.4 – und 10.2.3 VV-BeamtR entsprechend.

¹Kommt die Abkürzung der Probezeit in Betracht, so ist rechtzeitig eine Probezeitbeurteilung vorzulegen; in ihr ist auch darzulegen, dass und inwiefern die Leistungen des oder der Beurteilten – gemessen am Leistungsstand der die Probezeit ableistenden Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen – erheblich über dem Durchschnitt liegen. ²Eine Präjudizierung für spätere Beurteilungen ist mit dieser Feststellung nicht verbunden, da der Vergleichsmaßstab jeweils ein anderer ist (hier: Probezeitrichter und ‑richterinnen bzw. Probezeitbeamte und ‑beamtinnen – dort: alle Richter und Richterinnen bzw. Beamten und Beamtinnen der gleichen Besoldungsgruppe).

Ergibt sich während der Probezeit, dass ein Richter (Staatsanwalt) oder eine Richterin (Staatsanwältin) sich hinsichtlich seiner oder ihrer fachlichen Leistung, Eignung oder Befähigung nicht bewährt, sodass seine oder ihre Entlassung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt, so ist er oder sie unverzüglich zu beurteilen.