Inhalt

¹Die dienstliche Beurteilung soll die Leistung des Richters (Staatsanwalts) oder der Richterin (Staatsanwältin) in Bezug auf seine oder ihre Funktion und im Vergleich zu anderen Richtern (Staatsanwälten) und Richterinnen (Staatsanwältinnen) derselben Besoldungsgruppe objektiv darstellen. ²Nach einer Beförderung ist daher Vergleichsmaßstab für die Beurteilung das von einem Richter (Staatsanwalt) oder von einer Richterin (Staatsanwältin) der neuen Besoldungsgruppe zu fordernde Leistungsniveau.

¹Eine Punktebewertung bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale findet nicht statt. ²Die einzelnen Bewertungsmerkmale sind vielmehr frei von formelhaften Wendungen zu beschreiben, sodass die individuelle Ausprägung der verschiedenen Elemente des Merkmals treffend und differenziert zum Ausdruck kommt. ³Die obersten Dienstbehörden können für ihren Geschäftsbereich eine hiervon abweichende Regelung treffen. ⁴In der Beurteilung darf nur das Verhalten im Beurteilungszeitraum beschrieben werden. ⁵Jede Aussage, die als Versuch verstanden werden könnte, die richterliche Unabhängigkeit zu beeinflussen, ist unzulässig. ⁶Zum Inhalt einzelner richterlicher Entscheidungen darf nicht Stellung genommen werden.

¹Das Gesamturteil ist mit einem Punktwert von 1 bis 16 Punkten auszudrücken. ²Abschnitt 3 Nr. 3.2.1 Sätze 2 bis 4 und Nr. 3.2.2 Sätze 1 und 2 VV-BeamtR gelten entsprechend, soweit diese Vorschriften nicht an die Bewertung von Einzelmerkmalen mit Punkten anknüpfen.