Inhalt

(1) ¹Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet für den Aufwandsträger und nach dessen Richtlinien die Schulanlage und die zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG). ²Die Schulanlage bedarf dauernder Überwachung in baulicher Hinsicht. ³Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist darum besorgt, dass ihr bzw. ihm die Lehrkräfte sowie das Verwaltungs- und Hauspersonal über Mängel und Schäden unverzüglich berichten. ⁴Alle bedeutsam erscheinenden Mängel und Schäden, die nicht vom Hauspersonal behoben werden können, teilt die Schulleitung unverzüglich dem Aufwandsträger, bei staatlichen Schulanlagen dem Staatlichen Hochbauamt mit. ⁵Die Schulleitung wirkt auch darauf hin, dass der Aufwandsträger die Schulanlage im erforderlichen Umfang reinigt, beheizt und beleuchtet.

(2) Der Aufwandsträger kann die Bewirtschaftung der für den Schulaufwand bereitgestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder nach dessen Vorschlag einer anderen Lehrkraft übertragen (Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG).

(3) ¹Nach § 22 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist an jeder Schule vom Schulleiter eine geeignete Person zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. ²Das Nähere ist in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Sicherheit in der Schule und gesetzliche Unfallversicherung vom 11. Dezember 2002 (KWMBl I 2003 S. 4, ber. S. 81) in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

(4) ¹Über die Verwendung des Schulvermögens für schulfremde Zwecke entscheidet unter Wahrung der schulischen Belange der zuständige Aufwandsträger im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter (Art. 14 Abs. 3 BaySchFG). ²Beim Abschluss einschlägiger Vereinbarungen wirkt sie bzw. er darauf hin, dass hierbei eine Schadenshaftung des Freistaates Bayern und seiner Bediensteten ausgeschlossen ist.