Inhalt

¹Die Hinterlegungsstelle hat den Beteiligten Einsicht in die Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. ²Akteneinsicht wird nicht gewährt, soweit überwiegende Interessen der Beteiligten oder Dritter entgegenstehen. ³Das Geheimhaltungsinteresse ist in Fällen häuslicher Gewalt in der Regel anzuerkennen.

¹Die Akteneinsicht erfolgt bei der Hinterlegungsstelle, die die Akten führt. ²Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in deren Geschäftsräume hinausgegeben werden. ³Werden die Akten elektronisch geführt, gilt für die Akteneinsicht § 299 Abs. 3 ZPO entsprechend.

Die Hinterlegungsakten können elektronisch geführt werden, sobald und soweit das Staatsministerium der Justiz dies bestimmt hat.