3122.1-J

Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96
(JMBl. S. 82, ber. S. 162)

I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

Strafvollstreckungsordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

1.

die Staatsanwaltschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist;

2.

die Generalstaatsanwaltschaft, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat und nicht ein Fall der Nr. 3 vorliegt;

3.

der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist (Art. 96 Abs. 5 des Grundgesetzes – GG –, §§ 120, 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG –).

1.

eine Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 59b StGB) ausgesprochen wird;

2.

die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Unterbringung (§ 67g Abs. 1 bis 3 StGB) oder ein Straferlass (§ 56f Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 57a Abs. 3, § 56g Abs. 2 StGB) widerrufen wird;

3.

eine Anordnung über eine vom Urteil abweichende Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (§ 67 Abs. 3 StGB) getroffen wird;

4.

der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 67 Abs. 5 Satz 2, Halbsatz 2 StGB);

5.

die Überweisung in den Vollzug einer anderen freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 67a Abs. 1 bis 3 StGB);

6.

nach § 67c Abs. 2 StGB die Vollstreckung einer Unterbringung angeordnet wird;

7.

nach § 67d Abs. 5 StGB bestimmt wird, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist;

8.

der Vollzug der nächsten freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 72 Abs. 3 StGB).

1.

eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Entscheidung und, soweit darin gemäß § 267 Abs. 4 StPO auf den Anklagesatz, die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, den Strafbefehl oder den Strafbefehlsantrag verwiesen wird, auch eine beglaubigte Abschrift dieser Schriftstücke oder Entscheidungen sowie, wenn nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden ist, auch eine beglaubigte Abschrift der einbezogenen Entscheidungen;

2.

eine mit Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Beschlüsse,

a)

durch welche die Vollstreckung eines Strafrestes oder einer Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

b)

die in § 14 Abs. 1 genannt sind;

3.

eine beglaubigte Abschrift der Entscheidungen, durch die in den Fällen der Nrn. 1 und 2 über ein Rechtsmittel entschieden worden ist, und eine beglaubigte Abschrift sonstiger die Strafvollstreckung betreffender Beschlüsse;

4.

die für die Berechnung der Strafzeit maßgebenden Angaben;

5.

sämtliche die Strafvollstreckung betreffenden Verfügungen, Gesuche, Eingaben und andere Eingänge.

1.

die Generalstaatsanwaltschaft, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Jugendrichterin als Vollstreckungsleiterin oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter,

2.

die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung, wenn die Generalstaatsanwaltschaft,

3.

das Bundesministerium der Justiz, wenn der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Abschnitt 2 Vollstreckung von Freiheitsstrafen

1.

die Soldatin oder der Soldat aus persönlichen Gründen oder wegen der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftat für den Vollzug bei der Bundeswehr ungeeignet ist;

2.

die Bildung einer höheren als einer sechsmonatigen Gesamtstrafe zu erwarten ist;

3.

die Soldatin oder der Soldat vor dem voraussichtlichen Strafende aus dem Dienst bei der Bundeswehr ausscheidet;

4.

gegen die Soldatin oder den Soldaten in anderer Sache Untersuchungshaft, Sicherungshaft nach § 453c StPO oder eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO angeordnet worden ist.

1.

je eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der genannten Beschlüsse und

2.

eine Belehrung über die Möglichkeit, die nachträgliche Anhörung (§ 33a StPO) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 44, 45, 453 Abs. 2 Satz 3 StPO).

1.

die genaue Bezeichnung der zu vollstreckenden Entscheidung (Angabe des Gerichts, des Tages der Entscheidung und des Aktenzeichens);

2.

die Bezeichnung der Tat;

3.

Art und Dauer der zu vollstreckenden Strafe;

4.

den Zeitpunkt, von dem an die Strafzeit zu berechnen ist;

5.

die Zeitdauer der anzurechnenden Untersuchungshaft oder sonstigen Freiheitsentziehung;

6.

die etwa schon verbüßte Strafzeit;

7.

den Zeitpunkt, bis zu dem sich die verurteilte Person zum Strafantritt zu stellen hat (§ 27 Abs. 2), oder die Angabe, dass sie aus behördlicher Verwahrung der Strafhaft zugeführt wird (§ 28);

8.

Angaben über die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person;

9.

die Begründung für die Zuständigkeit der Vollzugsanstalt, wenn die Einweisung vom Vollstreckungsplan abweicht;

10.

bei Soldatinnen und Soldaten die nächste disziplinarvorgesetzte Person und deren Anschrift;

11.

einen Hinweis, falls eine Entscheidung über Halbstrafenentlassung von Amts wegen zu treffen ist (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB);

12.

einen Hinweis, falls eine Festnahme der verurteilten Person im Ausland zum Zwecke ihrer Überstellung erfolgt ist.

1.

eine vollständige Abschrift der in § 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Entscheidungen mit Ausnahme solcher Teile, die geheimhaltungsbedürftig sind; falls die Abschrift der vollständigen Entscheidung zur Zeit des Aufnahmeersuchens noch nicht vorliegt, ist sie unverzüglich nachzusenden;

2.

ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, der möglichst nicht älter als sechs Monate ist.

1.

binnen einer ihr gesetzten Frist (§ 27 Abs. 2 Satz 1) oder

2.

im Falle einer Ladung zum sofortigen Strafantritt (§ 27 Abs. 2 Satz 2) spätestens am Tage nach deren Zustellung zum Strafantritt gestellt hat.

1.

der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Strafvollstreckung zu entziehen suchenentziehen,

2.

die verurteilte Person sich nach mündlicher Eröffnung der Ladung (§ 27 Abs. 3 Satz 3) nicht zum sofortigen Strafantritt bereit zeigt oder

3.

die verurteilte Person aus dem Strafvollzug entwichen ist oder sich sonst dem Vollzug entzieht (§ 457 Abs. 2 StPO).

1.

der Zugang der Ladung nachgewiesen ist und die Vollstreckungsbehörde durch Anfrage bei der Vollzugsanstalt festgestellt hat, dass die verurteilte Person sich nicht bis zu dem in der Ladung bezeichneten Zeitpunkt gestellt hat, oder

2.

die Ladung nicht ausführbar und der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Vollstreckung entziehen.

1.

die genaue Bezeichnung der verurteilten Person;

2.

die Angabe der zu vollstreckenden Entscheidung;

3.

Art und Dauer der zu vollstreckenden Strafe;

4.

den Grund der Vorführung oder Verhaftung;

5.

das Ersuchen um Vorführung oder Verhaftung;

6.

die Angabe der Vollzugsanstalt, in welche die verurteilte Person eingeliefert werden soll;

7.

bei Ersatzfreiheitsstrafen die Angabe des Geldbetrages, bei dessen nachgewiesener Zahlung die Vorführung oder Verhaftung unterbleibt.

1.

wenn die im Aufnahmeersuchen angegebene Frist abgelaufen ist, ohne dass die verurteilte Person die Strafe angetreten hat;

2.

wenn die verurteilte Person die Strafe einen Monat nach Ablauf der im Aufnahmeersuchen angegebenen Frist noch nicht angetreten hat. Ist der verurteilten Person durch die Vollstreckungsbehörde ein Vollstreckungsaufschub gewährt worden, beginnt die Frist mit Ablauf des Aufschubes. Das Aufnahmeersuchen wird spätestens vier Monate nach Ablauf der Frist der Vollstreckungsbehörde zurückgesandt;

3.

wenn eine verurteilte Person vorläufig aufgenommen worden ist, durch Anforderung eines Aufnahmeersuchens;

4.

wenn eine verurteilte Person endgültig aufgenommen worden ist, durch Rücksendung des mit den erforderlichen Ergänzungen, insbesondere der Strafzeitberechnung, versehenen zweiten Stückes des Aufnahmeersuchens und durch Übersendung einer Bescheinigung über die Aushändigung der in § 29 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 bezeichneten Schriftstücke;

5.

wenn die verurteilte Person in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden ist, und zwar unter Angabe der Gründe, sofern diese der Vollstreckungsbehörde offenbar noch nicht bekannt sind;

6.

sobald sich Umstände ergeben, welche die Strafzeitberechnung beeinflussen;

7.

wenn die verurteilte Person mehrere Strafen in derselben Vollzugsanstalt zu verbüßen hat;

8.

wenn die vorläufig aufgenommene verurteilte Person entlassen worden ist, weil die endgültige Aufnahme unterblieben ist;

9.

sobald die verurteilte Person ohne Unterbrechung der Strafe wegen körperlicher oder geistiger Erkrankung in eine Anstalt verbracht worden ist, die nicht dem Vollzug dient;

10.

sobald der Strafvollzug beendet ist;

11.

wenn der Strafvollstreckung eine Überstellung der verurteilten Person aus dem Ausland voraus ging.

1.

bei einer verurteilten Person, die sich selbst stellt, der Zeitpunkt, in dem sie in einer Anstalt in amtliche Verwahrung genommen wird;

2.

bei einer verurteilten Person, die auf Grund eines nach § 457 StPO erlassenen Vorführungs- oder Haftbefehls oder eines nach § 453c StPO ergangenen Sicherungshaftbefehls festgenommen und sodann eingeliefert worden ist, der Zeitpunkt der Festnahme; ist die verurteilte Person im Ausland festgenommen worden, so beginnt die Strafzeit mit ihrer Übernahme durch deutsche Beamtinnen oder Beamte;

3.

bei einer verurteilten Person, die sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft in Untersuchungshaft befindet, dieser Zeitpunkt; ist das Rechtsmittel, das eine in Untersuchungshaft befindliche angeklagte Person verspätet eingelegt hat, als unzulässig verworfen worden, so beginnt die Strafzeit mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist;

4.

bei einer verurteilten Person, die eine Strafe in Unterbrechung einer in anderer Sache verhängten Untersuchungshaft verbüßt, der Zeitpunkt, in dem das Aufnahme- oder Überführungsersuchen bei der Untersuchungshaftanstalt eingegangen ist; wird die verurteilte Person zur Verbüßung der Strafe von der Untersuchungshaftanstalt in eine andere Anstalt verbracht, so teilt die Untersuchungshaftanstalt den Zeitpunkt des Eingangs des Überführungsersuchens der Vollzugsanstalt mit.

1.

die Haft, welche die verurteilte Person auf Grund vorläufiger Festnahme durch eine Amtsperson erlitten hat;

2.

die Auslieferungshaft und die vorläufige Auslieferungshaft, welche die verurteilte Person aus Anlass einer Tat erlitten hat, die Gegenstand des Verfahrens gewesen ist;

3.

die Unterbringung nach den §§ 81, 126a StPO und nach § 71 Abs. 2, § 73 Abs. 1 JGG;

4.

der Disziplinararrest nach der Wehrdisziplinarordnung, soweit er wegen der Tat oder gleichzeitig auch wegen einer anderen Pflichtverletzung vollstreckt worden ist;

5.

Jugendarrest nach § 16a JGG in dem Umfang, in dem er verbüßt worden ist (§ 26 Absatz 3 Satz 3 JGG).

1.

Beim Zusammentreffen mehrerer Freiheitsstrafen werden kürzere Freiheitsstrafen vor den längeren und gleich lange in der Reihenfolge, in der die Rechtskraft eingetreten ist, vollstreckt. Vorab werden Freiheitsstrafen von nicht mehr als zwei Monaten und nach diesen Strafreste vollstreckt, deren Vollstreckung bereits nach § 57 StGB oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt war.

2.

Ersatzfreiheitsstrafen werden nach Freiheitsstrafen vollstreckt; für die Vollstreckung mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen gilt Nr. 1 Satz 1 entsprechend.

1.

gemeingefährlich geisteskrank ist, einer Behörde, die für den Antrag auf ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer entsprechenden Einrichtung zuständig ist, oder

2.

mit der Unterbrechung hilfsbedürftig, insbesondere anstaltspflegebedürftig wird, der Fürsorgebehörde, bei Soldatinnen oder Soldaten der nächsten disziplinarvorgesetzten Person, möglichst frühzeitig den Zeitpunkt der bevorstehenden Unterbrechung mit und erklärt dabei, dass der Justizfiskus nach der Unterbrechung entstehende Kosten der Unterbringung und Behandlung der verurteilten Person nicht trägt. Die Unterbrechung der Vollstreckung soll in diesen Fällen nicht vor Ablauf von drei Tagen, vom Zeitpunkt dieser Benachrichtigung an gerechnet, angeordnet werden.

1.

das Strafende nach jeder Strafzeitberechnung;

2.

die Vollzugsanstalt, in der die Strafe jeweils vollzogen wird.

Abschnitt 3 Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen

Abschnitt 4 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

1.

§ 24 (örtliche Vollzugszuständigkeit);

§§ 26 bis 31 (Abweichen vom Vollstreckungsplan, Ladung zum Strafantritt, Überführungsersuchen, Aufnahmeersuchen);

§§ 33 bis 36 (Vorführungs- und Haftbefehl, weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung, Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde, Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);

§§ 45 und 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit – Voraussetzungen und Verfahren –);

§ 46a (Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation mit der Maßgabe, dass die Leitung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt [§§ 63, 64 StGB] bei vorläufiger Unterbrechung der Vollstreckung der Unterbringung [§ 46a Abs. 2 Satz 1] lediglich die Vollstreckungsbehörde unterrichtet);

2.

wenn die Höchstdauer der Freiheitsentziehung feststeht (§ 67d Abs. 1, § 67h Abs. 1 StGB) auch

§ 37 Abs. 1 bis 3 (Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung);

§ 38 (Strafbeginn);

§ 40 (Berechnung des Strafrestes);

§ 41 (Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung);

§ 42 (Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung).

1.

von sechs Monaten bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,

2.

von einem Jahr bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,

3.

von einem Jahr bei der nach §§ 66, 66a oder 66b StGB angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten,

4.

von einem Jahr bei der nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, § 106 Abs. 6 und 7 JGG angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten, und in den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 JGG von sechs Monaten, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristablaufs das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 7 Abs. 5 JGG),

5.

der von dem Gericht nach § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB festgesetzten Frist die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e StGB).¹

Abschnitt 5 Vollstreckung anderer Rechtsfolgen

Unterabschnitt 1 Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot

Unterabschnitt 2 Verfall. Einziehung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung

Teil A Allgemeine Bestimmungen

Teil B Verwendung bestimmter Gegenstände

1.

Handfeuerwaffen, deren Läufe oder Verschlüsse nicht mit dem vorgeschriebenen oder zugelassenen Prüfzeichen versehen sind; Schusswaffen, die nicht den Namen, die Firma oder ein eingetragenes Warenzeichen inländischer Waffenhersteller oder -händler und eine fortlaufende Nummer tragen;

2.

Schusswaffen, die über den für Jagd- und Sportzweck allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können;

3.

Schusswaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind;

4.

Vorrichtungen, die zum Anleuchten und Anstrahlen des Zieles dienen und für Schusswaffen bestimmt sind.

1.

die Arzneimittel und chemischen Stoffe zu begutachten und entweder zu ihrem Schätzwert zu übernehmen oder im Auftrag der Vollstreckungsbehörde an eine zum Erwerb befugte Stelle möglichst günstig zu verkaufen;

2.

einen dem Schätzwert entsprechenden Geldbetrag oder den Verkaufserlös nach Abzug der Begutachtung- und Verwertungskosten an die zuständige Kasse abzuführen oder

3.

die Gegenstände zurückzusenden, falls sie auf die im Ersuchen bezeichnete Weise nicht verwertbar sind.

1.

an die Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, wenn es sich um in- und ausländische Noten oder Münzen handelt;

2.

an die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt am Main – ,wenn es sich um Schuldverschreibungen oder um Zins- oder Erneuerungsscheine des Deutschen Reiches, der Deutschen Reichspost, des Preußischen Staates, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost handelt.

1.

Ausländische Zahlungsmittel und

2.

Wertpapiere nichtdeutscher Ausstellerinnen und Aussteller sowie solche Wertpapiere deutscher Ausstellerinnen und Aussteller, die auf eine ausländische Währung lauten oder in ausländischer Währung zahlbar sind.

1.

Bezeichnung des Wertpapiers;

2.

Nennbetrag;

3.

Zins- und Erneuerungsscheine;

4.

Bemerkungen.

1.

die Verschlüsse bis zur Freigabe des Weines durch die Zollaufsichtsbeamtinnen oder -beamten unverletzt zu erhalten;

2.

den Eingang des Weines binnen 24 Stunden der Zollstelle unter Angabe der Art und Menge schriftlich zu melden;

3.

die übernommene Menge restlos in ihrer oder seiner gewerblichen Verschlussbrennerei zu Branntwein zu verarbeiten und diesen an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern, wenn er aus anderen als den in § 37 des Gesetzes über das Branntweinmonopol genannten Stoffen gewonnen worden ist;

4.

sich den besonderen Überwachungsanordnungen des Hauptzollamts zu unterwerfen;

5.

bei Verstößen gegen die Pflichten zu Nrn. 1 bis 4 eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe die Vollstreckungsbehörde im Voraus bestimmt.

1.

er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit ist und der Mangel nicht mit angemessenem Kostenaufwand beseitigt werden kann;

2.

die nach § 27 Abs. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 2 der Wein-Überwachungsverordnung erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird;

3.

durch die Veräußerung ein die Vergällungs- und Verwertungskosten übersteigender Erlös nicht zu erwarten ist;

4.

eine Verwertung aus sonstigen Gründen nicht in Betracht kommt.

Abschnitt 6 Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

1.

des Fahrverbots (§ 25 StVG) der § 59a;

2.

der Einziehungsanordnung oder Unbrauchbarmachung die §§ 60 bis 86;

3.

der Erzwingungshaft der § 22 Abs. 1, 2, die §§ 23, 24, 26 bis 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, §§ 29, 30, 33 bis 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 38 Nrn. 1, 2 und 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 43 Abs. 2 bis 6, § 45 Abs. 1 und 2, §§ 46 bis 47 und 51.

Abschnitt 7 Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen

§ 2 (Nachdrückliche Vollstreckung);

§ 3 (Aufgaben der Vollstreckungsbehörde);

§ 9 (Vollstreckungshilfe);

§ 22 (Vollstreckungsplan);

§ 23 (Sachliche Vollzugszuständigkeit);

§ 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Örtliche Vollzugszuständigkeit);

§ 27 (Ladung zum Strafantritt);

§ 28 (Überführungsersuchen);

§§ 29, 30 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 (Aufnahmeersuchen);

§ 33 (Vorführungs- oder Haftbefehl);

§ 34 (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung);

§ 35 (Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde);

§ 36 (Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);

§ 37 (Strafzeitberechnung);

§ 38 Nrn. 1 und 2 (Strafbeginn);

§ 40 (Berechnung des Strafrestes);

§ 43 Abs. 2 bis 6 (Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen);

§§ 45, 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit);

§ 47 (Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr);

§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe);

§ 51 (Ladung zum Strafantritt).

Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

1.

Geldstrafen und anderen Ansprüchen, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet,

2.

gerichtlich erkannten Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten oder

3.

Ordnungs- und Zwangsgeldern mit Ausnahme der im Auftrag des Gläubigers zu vollstreckenden Zwangsgelder

1.

in den Fällen, auf welche die Strafvollstreckungsordnung Anwendung findet, die dort bezeichnete Behörde und

2.

im Übrigen diejenige Behörde oder Dienststelle der Behörde, die auf die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages erkannt hat, oder, soweit es sich um eine kollegiale Behörde oder Dienststelle handelt, deren Vorsitzende oder Vorsitzender.

Abschnitt 2 Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde

Abschnitt 3 Lösung von Geldbetrag und Kosten

1.

sich die Beitreibung des Geldbetrages erledigt und für die Kostenforderung Beitreibungsmaßnahmen erforderlich werden,

2.

nachträglich eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird oder

3.

die Vollstreckungsbehörde die getrennte Verfolgung beider Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen anordnet.

Abschnitt 4