VV-mQSteuer

Text gilt ab: 01.10.2019

2030.2-F

Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer
(VV-mQSteuer)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 20. Juni 2011, Az. 22 - P 3031/1 - 006 - 19 799/11

(FMBl. S. 254)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (VV-mQSteuer) vom 20. Juni 2011 (FMBl. S. 254), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. August 2019 (BayMBl. Nr. 355) geändert worden ist

Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, enthält eine nähere Ausgestaltung des Art. 20 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, ber. S. 764, BayRS 2030-1-4-F) sowie der §§ 7 ff. der Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (EStBAPO) vom 27. April 2011 (GVBl S. 220, BayRS 2030-2-13-F), § 8 Satz 1 EStBAPO.

1. Zuständigkeit und Verfahren

¹Die Zuständigkeit für die Organisation sowie die Durchführung der modularen Qualifizierung wird in § 7 EStBAPO geregelt. ²Die nach § 7 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörden können die Organisation und Durchführung einzelner Maßnahmen oder Lehrinhalte auf die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern übertragen.

¹Die jeweils zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden. ²Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen.

¹Die nach § 7 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörden stellen jährlich die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können, fest. ²Zudem unterrichten sie anschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schriftlich über die – für die jeweiligen Ämter gemäß Nr. 4 – zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. ³Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen, den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber der nach § 7 Satz 1 EStBAPO zuständigen Behörde.

2. Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7

¹Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnische Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium), mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene, die in den fachlichen Schwerpunkt Steuer gewechselt sind, können sich auf folgenden Dienstposten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 modular qualifizieren, § 9 Satz 3 EStBAPO:

1.: Vollzieherin oder Vollzieher in der Vollstreckung,
2.: Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Lohnsteuerarbeitgeberstelle, der Finanzkasse oder einer Geschäftsstelle und
3.: EDV-Betreuerin oder EDV-Betreuer.

²Beamtinnen und Beamte, die im Bereich Information und Kommunikation des Landesamts für Steuern eingesetzt sind, können sich auf folgenden Dienstposten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 modular qualifizieren, § 9 Satz 3 EStBAPO:

1.: Softwareverteilung,
2.: Haushalt-KDB-Geräteverwaltung,
3.: Task Force und
4.: Operating.

3. Teilnahme, § 9 Satz 2 EStBAPO

¹Beamtinnen und Beamte können an der modularen Qualifizierung teilnehmen, wenn sie in der letzten periodischen Beurteilung eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erhalten haben, Art. 20 Abs. 4 LlbG. ²Diese darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 9 Satz 1 EStBAPO erfüllt sind und

1.: die bei den Beamtinnen und Beamten, die in der ersten Qualifikationsebene eingestiegen sind, im Rahmen einer Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten auf einem nach Nr. 2 genannten Dienstposten gezeigten Leistungen erwarten lassen, dass sie den Anforderungen der höheren Ämter gewachsen sind,
2.: die Beamtinnen und Beamten, die für eine Qualifizierung für Ämter ab der dritten oder vierten Qualifikationsebene in Betracht kommen, grundsätzlich an mindestens zwei allgemeinen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben. ³Die Rotationsvoraussetzungen gemäß den Leitlinien Personalentwicklung für die bayerische Steuerverwaltung bleiben unberührt.

4. Inhalt und Dauer der Maßnahmen

¹Die folgenden Übersichten enthalten die nähere Ausgestaltung des § 10 EStBAPO. ²Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Modulen frühestens möglich ist.

Übersicht 1:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 6	Grundzüge Steuerrecht	35 UE	Mündliche Prüfung
A 5 oder A 6	Überblick über Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe in unterschiedlichen steuerlichen Arbeitsgebieten	20 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Vollstreckung)	Verfahrensrecht und materielles Recht für Vollziehungsbeamte mit arbeitspsychologischer Schulung	34 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Lohnsteuerarbeitgeberstelle)	Lohnsteuerrecht und Lohnsteueranmeldeverfahren	29 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Finanzkasse)	Grundlagen Finanzkasse mit UNIFA, Auskunfts- und Sachbearbeitungsverfahren	34 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Geschäftsstelle)	Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (EDV-Betreuung)	Aufgaben und Grundlagen	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 2:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 am Landesamt für Steuern, Bereich Information und Kommunikation

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 6	Grundzüge IuK, Überblick EDV	32 UE	Mündliche Prüfung
A 5 oder A 6	Überblick über Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe in der IuK	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Software-verteilung)	Aufgaben und technische Grundlagen	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Haushalt-KDB-Geräteverw.)	Zusammenspiel und Funktionalität	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Task Force)	Aufgaben und technische Grundlagen	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 6 (Operating)	Aufgaben und technische Grundlagen	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 3:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 9	Betriebliche Steuern und Verfahrensrecht	32 UE	Mündliche Prüfung
A 8 oder A 9	Buchführung und Bilanzsteuerrecht	60 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 9	Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 4:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 am Landesamt für Steuern und am Staatsministerium, Bereich Information und Kommunikation

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 9	ITIL V 3 Foundation	30 UE	Mündliche Prüfung
A 8 oder A 9	Projektmanagement	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 8 oder A 9	LOGIK des Programmierens	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 9	Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 5:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 am Landesamt für Steuern und am Staatsministerium, Bereiche Haushalt, Organisation und Personal sowie bei der Staatlichen Lotterieverwaltung

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 9	Beamten-, Tarif- und Haushaltsrecht	32 UE	Mündliche Prüfung
A 8 oder A 9	Controlling und Organisation	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 9	Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 6:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

Zu absolvierende Maßnahme in	Inhalt der Maßnahme	Dauer der Maßnahme (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahme
A 13	Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der steuerlichen Praxis bzw. den Dienstposten am StMFH	30 UE	Mündliche Prüfung
A 11, A 12 oder A 13	Verwaltungsmanage-ment, Haushalts- und Dienstrecht	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 11, A 12 oder A 13	Verfahren IuK, Organisation, Controlling	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
1. A 13 Beamtinnen und Beamte, die bereits Führungsaufgaben innehaben, müssen eine mindestens sechsmonatige erfolgreiche Bewährung als Führungskraft nachweisen. 2. A 14 bei Beamtinnen und Beamten, die am Staatsministerium eingesetzt sind.	Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 7:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 am Bayerischen Hauptmünzamt

Zu absolvierende Maßnahmen in	Inhalt der Maßnahmen	Dauer der Maßnahmen (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahmen
A 13	Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde	30 bis 34 UE	Mündliche Prüfung
A 11, A 12 oder A 13	Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 11, A 12 oder A 13	Personalmanagement und Finanzmanagement	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 12, A 13	Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 8:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung im Bereich der Spielbankaufsicht

Zu absolvierende Maßnahmen in	Inhalt der Maßnahmen	Dauer der Maßnahmen (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahmen
A 9	Beamten-, Tarif- und Haushaltsrecht	32 UE	Mündliche Prüfung
A 8 oder A 9	Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 8 oder A 9	Staatsrecht, Europarecht, Verwaltungsrecht	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 9:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung im Bereich IuK

Zu absolvierende Maßnahmen in	Inhalt der Maßnahmen	Dauer der Maßnahmen (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahmen
A 9	ITIL V 3 Foundation	30 UE	Mündliche Prüfung
A 8 oder A 9	Praxistraining Konfliktmanagement und Kommunikation	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 8 oder A 9	Projektmanagement	24 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 8 oder A 9	LOGIK des Programmierens	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 10:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung

Zu absolvierende Maßnahmen in	Inhalt der Maßnahmen	Dauer der Maßnahmen (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahmen
A 13	Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde	30 bis 34 UE	Mündliche Prüfung
A 11, A 12 oder A 13	Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 11, A 12 oder A 13	Soziale Kompetenzen	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 12, A 13	Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

Übersicht 11:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 bei der Staatlichen Lotterieverwaltung in den Bereichen IuK und Online-Zentralsysteme

Zu absolvierende Maßnahmen in	Inhalt der Maßnahmen	Dauer der Maßnahmen (Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten)	Abschluss der Maßnahmen
A 13	Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an der Praxis der jeweiligen Ernennungsbehörde	30 bis 34 UE	Mündliche Prüfung
A 11, A 12 oder A 13	Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 11, A 12 oder A 13	Verfahren IuK, Organisation, Controlling	30 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme
A 12, A 13	Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop	32 UE	Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme

5. Nachweis der Teilnahme

¹Das Ergebnis der mündlichen Prüfung nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 4 EStBAPO ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss an die Prüfung mündlich mitzuteilen. ²Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von den Prüferinnen bzw. Prüfern schriftlich zu begründen und durch die nach § 7 Satz 1 EStBAPO zuständige Behörde der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer mitzuteilen.

¹Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme (§ 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 EStBAPO) ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu übermitteln. ²Im Falle einer nicht erfolgreichen Teilnahme gilt das Gleiche wie bei einer nicht erfolgreichen Prüfung.

¹Die nach § 7 Satz 1 EStBAPO zuständige Behörde stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest, § 12 Abs. 6 EStBAPO. ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für Beförderungen in Ämter ab A 7, A 10 bzw. A 14, Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG.³Beamtinnen und Beamte am Staatsministerium, die sich für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 modular qualifizieren, erhalten nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen „Verwaltungsmanagement, Haushalts- und Dienstrecht“, „Verfahren IuK, Organisation, Controlling“ und „Rechtliche Methodenkompetenz ausgerichtet an den Dienstposten am StMFH“ eine Teilfeststellung über den erreichten Stand (Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG). ⁴Sie ist Voraussetzung für eine Beförderung nach A 14. ⁵Für Beförderungen in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 15 bedarf es der Feststellung über den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme „Vertiefung Führungskompetenz als Führungsworkshop“.⁶Die Feststellung sowie die Teilfeststellung ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu übermitteln.

6. Beteiligung und Genehmigung

6.1 Beteiligung

Bei der Erstellung dieses Konzepts sind beteiligt worden:

–: der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 BayPVG,
–: die Hauptschwerbehindertenvertretung beim Staatsministerium der Finanzen gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX,
–: die Gleichstellungsbeauftragte beim Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 18 Abs. 2 BayGlG.

6.2 Genehmigung

Der Landespersonalausschuss hat dieses Konzept gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LlbG genehmigt.

7. Geltung

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

Weigert

Ministerialdirektor

Inhalt

2030.2-FKonzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer (VV-mQSteuer)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzenvom 20. Juni 2011, Az. 22 - P 3031/1 - 006 - 19 799/11