Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

1. Abschnitt: Aufnahme von Klagen und Anträgen

§ 1 Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 2 Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind

§ 3 Form des Protokolls

§ 4 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

§ 5 Behandlung von Schutzschriften

2. Abschnitt: Zustellungen

I. Allgemeines

§ 6 Arten der Zustellung

§ 7 Zuständigkeit

§ 8 Formen der Zustellung

§ 9 Wahl der Zustellungsform

§ 10 Herstellung der Schriftstücke

§ 11 Zustellung eines Schriftstücks an mehrere Personen

§ 12 Zustellung mehrerer Schriftstücke an eine Person

§ 13 Zustellung an fremde Staaten, Diplomaten oder andere bevorrechtigte Personen

II. Besondere Bestimmungen

§ 14 Zustellungen durch den Justizbediensteten oder durch die Post

§ 15 Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post

§ 16 Nachsendung durch die Post

§ 17 Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde

§ 18 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

§ 19 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

§ 20 Zustellung durch Aufgabe zur Post

§ 21 Aktenvermerk über die Zustellung durch Aufgabe zur Post

§ 22 Öffentliche Zustellung

§ 23 Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung; Belege

§ 24 Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten

§ 25 Zustellung im Ausland

III. Vermittlung der Zustellung bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien

§ 26 Beauftragung der Geschäftsstelle

§ 27 Geschäftsmäßige Behandlung

IV. Behandlung der durch Niederlegung zugestellten Schriftstücke

§ 28 Niederlegung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

§ 29 Behandlung zurückgegebener Sendungen

3. Abschnitt: Aushändigung von Schriftstücken, formlose Mitteilungen

§ 30 Aushändigung von Schriftstücken

§ 31 Formlose Mitteilungen

4. Abschnitt: Einreichung und Niederlegung von Schrift- und Beweisstücken

§ 32 Behandlung eingegangener Schriftstücke

§ 33 Aufbewahrung und Rückgabe

5. Abschnitt: Ladungen und Aufforderungen

§ 34 Zuständigkeit

§ 35 Form der Ladungen und Aufforderungen, Aktenvermerk

§ 36 Auslagenvorschuss

§ 37 Undurchführbare oder nicht rechtzeitige Ladung oder Aufforderung

§ 38 Reiseentschädigung für Parteien, Auslagenvorschuss für Zeugen und Sachverständige

§ 39 Terminbestimmung und Ladung der Parteien

§ 40 Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren

§ 41 Ladung bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

§ 42 Ladung von Zeugen und Sachverständigen

6. Abschnitt: Weitere Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 43 Schriftliche Begutachtung und Zeugenerklärung

§ 44 Vorbereitung des Protokolls und von Auszahlungsanordnungen

7. Abschnitt: Protokoll

§ 45 Zuziehung eines Protokollführers, Verantwortlichkeit

§ 46 Inhalt des Sitzungsprotokolls, übergebene Schriftstücke

§ 47 Aufzeichnungen über die Sitzung

§ 48 Vorlesen des Protokolls, Genehmigung

§ 49 Äußere Form des Protokolls

§ 49a Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls an Rechtsanwälte

§ 50 Berichtigung des Protokolls

§ 51 Aufbewahrung der vorläufigen Aufzeichnungen, Löschung von Tonaufzeichnungen

8. Abschnitt: Gerichtliche Entscheidungen

§ 52 Unterschriften

§ 53 Urteile in abgekürzter Form

§ 54 Verkündungsvermerk, Zustellungsvermerk

§ 55 Berichtigung von Entscheidungen

§ 56 Heften der Entscheidungen

9. Abschnitt: Ausfertigungen und Abschriften (Ablichtungen) von Entscheidungen und Vergleichen

§ 57 Zuständigkeit

§ 58 Form der Ausfertigungen und Abschriften

§ 59 Berichtigung von Ausfertigungen und Abschriften

§ 60 Zeitpunkt der Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften

§ 61 Aktenvermerke

§ 62 Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften an Rechtsanwälte

10. Abschnitt: Zeugnisse über die Rechtskraft

§ 63 Zuständigkeit

§ 64 Notfristzeugnis

§ 65 Rechtskraftvermerk, Rechtskraftzeugnis

11. Abschnitt: Vollstreckbare Ausfertigungen

§ 66 Zuständigkeit

§ 67 Form

§ 68 Zustellungsbescheinigung

§ 69 Aktenvermerk

§ 70 Bescheinigungen nach Art. 54 und 58 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und Art. 53, 59 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

12. Abschnitt: Akteneinsicht und Verfahrensauskünfte

§ 71 Akteneinsicht

§ 72 Verfahrensauskünfte

Zweiter Teil Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 73 Zuständigkeit des Urkundsbeamten für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen

§ 74 Anzuwendende Bestimmungen

§ 75 Vermittlung des Zwangsvollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher

§ 76 Mitteilung von Einstellungs- und Aufhebungsanordnungen

§ 77 Rückgabe von Titeln und sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt: Schuldnerverzeichnis

§ 78 (aufgehoben)

§ 79 Auskünfte und Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis

§ 79a Übermittlung von Entscheidungen in Verfahren nach § 882d ZPO

§ 79b Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis

3. Abschnitt: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 80 Einholung eines Zeugnisses des Grundbuchamts über die Eintragung des Schuldners im Grundbuch

§ 81 Öffentliche Bekanntmachungen

Dritter Teil Insolvenzverfahren

§ 82 Aufnahme von Anträgen und Erklärungen

§ 83 Anzuwendende Bestimmungen

§ 84 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 85 Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis

§ 86 Belehrung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

§ 87 Siegelung, Entsiegelung

§ 88 Tabelle

§ 89 Behandlung eingereichter Schuldurkunden und niedergelegter Belege

§ 90 Stimmliste