Text gilt ab: 01.01.2009
1.
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Besonderes Grundvermögen Straßen
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2.
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Beschaffung von Grundstücken aus Haushaltsmitteln
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2.1
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Vertretungszuständigkeit
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2.2
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Vorzeitiger Grunderwerb
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3.
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Abgabe von staatseigenen Grundstücken innerhalb der Staatsverwaltung
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4.
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Veräußerung von Grundstücken; Aufhebung von Dienstbarkeiten, Pfandfreigabe
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4.1
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Rückenteignung
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4.2
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Veräußerung von staatseigenen Grundstücken
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4.3
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Sicherung von Nutzungsbeschränkungen
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4.4
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Vertretungszuständigkeit
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4.5
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Aufhebung von Dienstbarkeiten; Pfandfreigabe
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5.
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Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
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6.
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Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken
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7.
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Teile von Grundstücken
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7.1
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Vermessung bei der Grundstücksabgabe
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7.2
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Verkauf/Tausch von Grundstücksteilen
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8.
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Einnahmen aus der Verwertung staatseigener Grundstücke
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9.
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Schlussbestimmungen
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