2193-F

Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die staatlichen Vermessungsbehörden
(Abmarkungsbekanntmachung – AbmBek)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 28. Mai 2008, Az. 74 - VM 1013 - 17 006/08

(FMBl. S. 135)

Zitiervorschlag: Abmarkungsbekanntmachung (AbekAbmBek) vom 28. Mai 2008 (FMBl. S. 135), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 10. Februar 2026 (BayMBl. Nr. 72) geändert worden ist

¹Der Vollzug des Abmarkungsgesetzes (AbmG) obliegt den nach dem Gesetz zuständigen Behörden und den Feldgeschworenen. ²Die Tätigkeit der Feldgeschworenen bei der Abmarkung ist in der Feldgeschworenenordnung (FO) und in der Feldgeschworenenbekanntmachung (FBek) abschließend geregelt. ³Für die Abmarkung durch die staatlichen Vermessungsbehörden wird Folgendes bekannt gemacht; die Nummerierung der ersten Gliederungsebene entspricht der Artikelfolge des Abmarkungsgesetzes:

1. Zweck und Wirkung der Abmarkung

¹Das Wort Abmarkung wird im Abmarkungsgesetz (AbmG) und in dieser Bekanntmachung für die Tätigkeit des Abmarkens, nicht aber im Sinne von „Grenzzeichen“ verwendet. ²Für die Buchungseinheit der Bodenfläche im Liegenschaftskataster gilt Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG). ³Abgemarkt werden grundsätzlich die Grenzen der Grundstücke und bei neu zu bildenden Grenzen die Flurstücksgrenzen im Vorgriff auf die rechtliche Qualifikation als Grundstücksgrenze.

2. Grundlage und Voraussetzung für die Abmarkung

2.1

¹Für die Feststellung der abzumarkenden Grundstücksgrenze ist regelmäßig der Nachweis im Liegenschaftskataster maßgebend (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 AbmG). ²Zu berücksichtigen sind jedoch Änderungen des Rechtszustandes, die auf Grund von Rechtsvorschriften, insbesondere Straßenrecht, Wasserrecht und Bodenordnung, eingetreten, aber noch nicht in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind.

2.2

¹Ist der Grenzverlauf durch gerichtliche Entscheidung oder durch gerichtlichen Vergleich festgelegt worden, so erhält die untere Vermessungsbehörde grundsätzlich eine Mitteilung gemäß Teil 2 Abschnitt 1 Nr. I/3 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi). ²Sind die übermittelten Unterlagen nach Teil 2 Abschnitt 1 Nr. I/3 Abs. 2 MiZi nicht ausreichend oder wurde das Urteil oder der Vergleich durch eine Partei übermittelt, oder ist der Grenzverlauf nicht eindeutig in die Örtlichkeit übertragbar, sollen die unteren Vermessungsbehörden das Gericht um Übersendung einer Abschrift der Unterlagen oder um weitergehende Erläuterungen bitten. ³Die unteren Vermessungsbehörden sollen nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils oder Vergleichs die Abmarkung (Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 AbmG) innerhalb von drei Monaten vornehmen. ⁴Bei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Abmarkungsangelegenheiten ist sinngemäß zu verfahren. ⁵Sofern keine abweichende Regelung über die Kosten getroffen wurde, sind Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Satz 2 AbmG anzuwenden.

2.3

¹Eine bestrittene Grenze kann von der staatlichen Vermessungsbehörde abgemarkt werden, wenn ein einwandfreier Katasternachweis vorliegt (Grenzwiederherstellung). ²Er liegt insbesondere vor, wenn eine bereits früher von den Beteiligten als rechtmäßig anerkannte Flurstücksgrenze durch genaues und mittels Kontrollmaßen geprüftes Zahlenmaterial zweifelsfrei belegt ist und die Grenze technisch eindeutig in die Örtlichkeit übertragen werden kann.

2.4

¹Liegt kein einwandfreier Katasternachweis vor, so ist die Einigung der Beteiligten über den Grenzverlauf (Grenzfeststellungsvertrag) Voraussetzung für die Abmarkung. ²Der Einigung geht regelmäßig eine gutachterliche Äußerung zum wahrscheinlichsten Grenzverlauf durch die staatliche Vermessungsbehörde voraus (Grenzermittlung). ³Die privatrechtliche Einigung ist in das Protokoll aufzunehmen und durch die Unterschrift der Beteiligten zu dokumentieren. ⁴Die bei einer in Aussicht gestellten Einigung über den Grenzverlauf vorab bereits eingebrachten Grenzzeichen sind im Falle der Verweigerung einer unterschriftlichen Anerkennung unverzüglich zu entfernen. ⁵Bei berechtigter Aussicht auf eine unterschriftliche Anerkennung erfolgt die Entfernung erst nach angemessener Fristsetzung. ⁶Weitere Beteiligte sind hierüber in Kenntnis zu setzen. ⁷Eine fehlende Unterschrift kann nicht durch einen Abmarkungsbescheid ersetzt werden.

3. Zuständigkeit

3.1

¹Zur Abmarkung sind die Beamtinnen und Beamten ab einem Amt der BesGr A 10 – bei modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten ab einem Amt der BesGr A 12 – in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, Fachgebiet Kataster und Geoinformation, befugt. ²Ebenfalls befugt sind Beamtinnen und Beamte, die das Prüfungsfach Kataster nach § 23 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder Satz 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (FachV-VermGeo) bestanden haben.

3.2

¹Beamtinnen und Beamte auf Widerruf für den Einstieg in der dritten oder vierten Qualifikationsebene, Beamtinnen und Beamte, die sich in der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene befinden und Beamtinnen und Beamte mit Teilfeststellung gemäß Art. 20 Abs. 5 Satz 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) für Ämter ab der BesGr A 10, die ihre fünfjährige Tätigkeit im Aufgabenfeld der dritten Qualifikationsebene für die förderliche Berufserfahrung zum Abschluss der modularen Qualifizierung ableisten, können durch Bestellung der Leitung des Ausbildungsamtes zur Abmarkung befugt werden. ²Die Bestellung ist aktenkundig zu machen und jederzeit widerruflich.

3.3

¹Die zur Abmarkung befugten Personen dürfen nur im Amtsbezirk ihrer Behörde oder – bei Geschäftsaushilfe – im Auftrag der örtlich zuständigen Behörde tätig werden. ²Der Auftrag ist aktenkundig zu machen. ³Auf Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) wird hingewiesen.

3.4

Die neben den staatlichen Vermessungsbehörden zur Abmarkung befugten Behörden gemäß Art. 12 Abs. 6 und 7 VermKatG haben die abmarkungsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

3.5

Auf Antrag soll die Grenze eines Fischereirechts durch die staatlichen Vermessungsbehörden abgemarkt werden (Art. 10 Satz 1 des Bayerischen Fischereigesetzes – BayFiG).

4. Beteiligte

4.1

¹Als Eigentümer des an der Abmarkung beteiligten Grundstücks ist anzusehen, wer als solcher zum Zeitpunkt der Abmarkung im Grundbuch eingetragen ist, es sei denn, die Unrichtigkeit des Grundbuchs ist bekannt. ²Für buchungsfreie Grundstücke (§ 3 Abs. 2 und 3 der Grundbuchordnung – GBO) oder nicht buchungsfähige Flurstücke (Nr. 4.3) kann grundsätzlich das Liegenschaftskataster herangezogen werden.

4.2

¹Ist der im Grundbuch eingetragene Grundstückseigentümer verstorben, so ist zur Abmarkung zuzuziehen, wer sich als Erbe ausweist oder nach Lage der Dinge als Erbe in Betracht kommt. ²Liegt kein einwandfreier Katasternachweis vor, sind für einen Grenzfeststellungsvertrag (Nr. 2.4) die Personen zu beteiligen, die sich als Erben ausweisen. ³Ein Nachweis ist zu den Unterlagen zu nehmen. ⁴Sofern kein Erbe bekannt ist, kann das zuständige Nachlassgericht um Auskunft über das Ergebnis einer Erbenermittlung gebeten werden.

4.3

Bei Abmarkungen an Anliegerflurstücken wie Anliegerweg, Anliegerwasserlauf oder Anliegergraben sind die Eigentümer der gegenüberliegenden Grundstücke ebenfalls Beteiligte.

4.4

¹Bei einem Grenzfeststellungsvertrag sind als Beteiligte sämtliche Grundstückseigentümer, deren Grenzverlauf durch einen Grenzfeststellungsvertrag unmittelbar festgelegt wird (zum Beispiel aufstoßende Grenze, Grenzgerade), anzusehen. ²Ferner sollen Grundstückseigentümer, deren Grenzverlauf mittelbar (zum Beispiel einseitige Grenzermittlung schmaler Flurstücke, Grenzermittlung einzelner Grenzpunkte) durch einen Grenzfeststellungsvertrag festgelegt wird, hinzugezogen werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).

4.5

¹Zu den beteiligten Grundstückseigentümern im Sinne von Art. 4 AbmG zählen nicht Personen, zu deren Gunsten ein Erbbaurecht an dem abzumarkenden Grundstück besteht und sonstige Nutzungsberechtigte. ²Entsprechendes gilt für Käufer, Kostenschuldner sowie Antragsteller (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AbmG). ³Grundstückseigentümer, die zugleich Antragsteller sind, gelten als Beteiligte im Sinne des Art. 4 AbmG.

4.6

¹Bei Abmarkungen von Grenzen eines Fischereirechts sind die Fischereiberechtigten, deren Fischereirechte durch die Abmarkung unmittelbar berührt sind, und die Eigentümer der Ufergrundstücke, auf denen die Grenzzeichen gesetzt werden sollen, Beteiligte (Art. 10 Satz 3 BayFiG). ²Die Grundstückseigentümer des Gewässers sollen, soweit sie nicht ohnehin Beteiligte sind, über den Abmarkungstermin informiert werden (Nr. 15).

4.7

¹Hinsichtlich Bevollmächtigung und Vertretung gelten die Art. 14 ff. BayVwVfG. ²Vollmachten sind schriftlich nachzuweisen. ³Wer in anderer Weise glaubhaft machen kann, zur Vertretung bevollmächtigt zu sein, kann zugelassen werden, soll aber eine schriftliche Vollmacht nachreichen. ⁴Von den bei einem Abmarkungstermin erscheinenden Beauftragten einer Behörde darf angenommen werden, dass sie im Rahmen ihres Auftrags und ihrer Vollmacht handeln. ⁵Ihre Legitimation soll nur dann in Zweifel gezogen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Mangel der Vertretungsbefugnis vorliegen. ⁶Das Vorliegen gesetzlicher Vertretung, unter anderem im Falle von Minderjährigen, Betreuten, Wohnungseigentümergemeinschaften, Genossenschaften und Vereinen, ist im Abmarkungsprotokoll entsprechend zu dokumentieren (Nr. 17.1 Satz 1 Buchst. a). ⁷Auf eine im gemeinsamen Registerportal der Länder veröffentlichte Vertretung kann zurückgegriffen werden.

5. Abmarkungspflicht

5.1

¹Das Interesse des öffentlichen Wohls an der Wiederherstellung eines verloren gegangenen Grenzzeichens ist nur in seltenen Fällen so bedeutend, dass es allein schon gemäß Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 AbmG Anlass zur Vornahme der Abmarkung geben kann. ²Ein Fall nach Satz 1 kann für die untere Vermessungsbehörde beispielsweise bei rechtskräftigem Abschluss eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Art. 22 AbmG oder eines darauf bezogenen rechtskräftigen Strafverfahrens bestehen.

5.2

¹Bei Vermessungen an Grundstücken, für die kein einwandfreier Katasternachweis vorliegt, ist den Grundstückseigentümern nahe zu legen, die Umfangsgrenzen der betroffenen Grundstücke ermitteln und abmarken zu lassen. ²Verzichten die Grundstückseigentümern darauf, so ist dies im Abmarkungsprotokoll zu dokumentieren.

5.3

¹Eine Zerlegung ohne örtliche Überprüfung der Grenzzeichen durch die staatlichen Vermessungsbehörden ist nicht zulässig. ²Ausnahmen stellen eine Zerlegung aus katastertechnischen Gründen, Zerlegungen von Verkehrsflächen für die Straßenbaulastträger, die Zerlegung eines Einlageflurstücks im Rahmen eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens oder auf Antrag durchgeführte Zerlegungen zur Bildung eigenständiger Flurstücke bei bisherigen Zugehörigkeitsflurstücken dar.

5.4

¹Schief stehende Grenzzeichen werden ohne Antrag vor allem dann aufgerichtet (Art. 5 Abs. 4 AbmG), wenn sie außerhalb des vom Antrag umfassten Vermessungsgebiets als Ausgangspunkte für eine Vermessung benutzt werden müssen. ²Der Vorgang ist in der technischen Dokumentation festzuhalten (Art. 17 Abs. 4 AbmG). ³Eine Bekanntgabe dieser Abmarkungshandlung von Amts wegen kann unterbleiben. ⁴Soweit jedoch nach Art. 17 Abs. 1 AbmG im örtlichen Zusammenhang ein Abmarkungsprotokoll zu fertigen ist, sind auch diese Grenzzeichen nach Nr. 17.1 im Abmarkungsprotokoll zu dokumentieren und bei Übereinstimmung mit dem Katasternachweis ein Abmarkungsbescheid nach Nr. 17.7 zu erteilen.

6. Ausnahmen von der Abmarkungspflicht

6.1

¹ Art. 6 AbmG enthält einen abschließenden Katalog der Fälle, in denen eine Abmarkung unzweckmäßig ist, weshalb im Einzelfall eine Ausnahme von der im Grundsatz bestehenden Abmarkungspflicht gegeben ist. ²Ausnahmen von der Abmarkungspflicht nach Art. 6 Nr. 5 Alternative 1 AbmG stellen regelmäßig Baugruben und Tagebau dar, da die Grenzzeichen ihren Zweck hier nicht auf Dauer erfüllen könnten.

6.2

Flurstücksgrenzen, die durch unterschiedliche Straßenbaulasten entstehen oder ausschließlich zwischen Straßen, Wegen oder Gewässern liegen, unterliegen sowohl innerorts als auch außerorts keiner Abmarkungspflicht (Art. 6 Nr. 1 bis 3 AbmG).

6.3

¹Über das Vorliegen einer Ausnahme von der Abmarkungspflicht ist beim Abmarkungstermin zu entscheiden; sie ist zu dokumentieren (Nr. 17.1 Satz 1 Buchst. c und Nr. 17.10). ²Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf Antrag derartige Grenzpunkte dennoch abgemarkt werden.

7. Vorgezogene und zurückgestellte Abmarkung

7.1

Sofern keine Ausnahme von der Abmarkungspflicht nach Art. 6 AbmG besteht, kann eine vorgezogene oder eine zurückgestellte Abmarkung gemäß Nrn. 7.2 bis 7.4 in Betracht kommen.

7.2

¹Neu zu bildende Flurstücksgrenzen werden regelmäßig bei dem Termin abgemarkt, bei dem sie vermessen werden (vorgezogene Abmarkung). ²Die Festlegung der neuen Grenzen obliegt dem Grundstückseigentümer des zu zerlegenden Flurstücks. ³Eine vorgezogene Abmarkung ohne die Anwesenheit des Grundstückseigentümers soll nur vorgenommen werden, wenn über den neu zu bildenden Grenzverlauf Gewissheit herrscht und dieser dem Willen des Grundstückseigentümers entspricht (Art. 15 Abs. 3 AbmG). ⁴Ist ein Grundstückseigentümer des zu zerlegenden Flurstücks mit der neu zu bildenden Flurstücksgrenze nicht einverstanden, so muss die Abmarkung unterbleiben. ⁵Bereits eingebrachte Grenzzeichen sind unverzüglich zu entfernen. ⁶Bei Enteignungsverfahren, insbesondere nach dem Bayerischen Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG), ist das Verfahren mit der Enteignungsbehörde abzustimmen.

7.3

¹Die erstmalige Abmarkung von einer Vielzahl an Grenzpunkten kann auf Antrag bis zu vier Jahre zurückgestellt werden, wenn die Grenzzeichen unmittelbar nach der Abmarkung durch großflächige Erdbewegungen verloren gehen würden und der Beginn der Erdbewegungen im Bereich der vorzunehmenden Abmarkungen innerhalb eines Jahres gesichert erscheint (zurückgestellte Abmarkung). ²Die Zurückstellung der Abmarkung soll auf die von den Erdbewegungen betroffenen Grenzzeichen beschränkt werden. ³Der Antrag muss die schriftliche und unwiderrufliche Erklärung des Antragstellers enthalten, die Abmarkung zeitnah nach Abschluss der Erdarbeiten nachholen zu lassen und die Kosten zu tragen. ⁴Bei größeren Gebieten können die Grenzpunkte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit abschnittsweise abgemarkt werden. ⁵Auf Antrag kann die untere Vermessungsbehörde in begründeten Fällen im Benehmen mit der mittleren Vermessungsbehörde die Frist zur Abmarkung nach Satz 1 verlängern. ⁶Eine zurückgestellte Abmarkung für einzelne Grenzzeichen ist grundsätzlich nicht vorgesehen; hier ist einzelfallbezogen zunächst über eine Ausnahme von der Abmarkungspflicht nach Art. 6 Nr. 5 Alternative 1 AbmG zu entscheiden; die Ausnahme ist zu dokumentieren (Nrn. 6.1, 6.3 und 17.10).

7.4

¹Auf Antrag kann zur Durchführung großflächiger Siedlungs- und Baumaßnahmen eine Zerlegung nach Plan durchgeführt und dabei die Abmarkung nach Nr. 7.3 Satz 1 zurückgestellt werden (Sonderung). ²Voraussetzung für die Sonderung ist die vollständige Überprüfung der Umfangsgrenzen und deren Abmarkung auf Antrag sowie die Überprüfung und, falls erforderlich, die Verdichtung des Katasterfestpunktfelds in der Örtlichkeit. ³Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung der Umfangsgrenzen ist der Aufteilungsplan zu erstellen. ⁴Die Erstellung des Aufteilungsplans hat ebenso wie die Betreuung des Projekts durch eine Person oder Stelle (Projektbetreuung) zu erfolgen, die eine Ausnahmegenehmigung nach Art. 11 Abs. 3 VermKatG besitzt und eine ausreichende Qualifikation nachweisen kann. ⁵Im Rahmen der begleiteten Baumaßnahme ist durch die Projektbetreuung für einen ordnungsgemäßen und lagerichtigen Ausbau in Übereinstimmung mit den Planungsgrenzen zu sorgen. ⁶Die Regelungen für eine zurückgestellte Abmarkung nach Nr. 7.3 Satz 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. ⁷Die Grundstückseigentümer und der Antragsteller haben in der Niederschrift dem Verfahren der Sonderung, dem neuen Grenzverlauf nach Nr. 7.2 Satz 2 und der katastertechnischen Behandlung, zuzustimmen. ⁸Sie sind auf die Betreuung des Projekts (Satz 4) und die Folgen eines vom Grenzverlauf abweichenden Ausbaus hinzuweisen. ⁹Sofern für innerhalb des Sonderungsgebiets liegende Grundstücke nicht festgestellte Grenzen vorliegen, ist Nr. 5.2 entsprechend anzuwenden.

8. Entfernen von Grenzzeichen

8.1

Bei Katastervermessungen werden Grenzzeichen, die durch eine spätere Verschmelzung entbehrlich werden, nicht entfernt, es sei denn, die Beteiligten beantragen dies.

8.2

¹Sind abgemarkte Flurstücksgrenzen weggefallen, so können die bedeutungslos gewordenen Grenzzeichen entfernt werden. ²Wurden Grenzzeichen nicht im Rahmen eines Abmarkungstermins der staatlichen Vermessungsbehörde entfernt, so können die Feldgeschworenen hierzu beauftragt werden. ³Ist nach Auskunft der Feldgeschworenen eine Verletzung des Siebenergeheimnisses nicht zu befürchten, so können nach Art. 8 Satz 3 AbmG im begründeten Ausnahmefall auch die Grundstückseigentümer hierzu ermächtigt werden.

8.3

Sollen historische, denkmalpflegerisch schützenswerte Grenzzeichen entfernt werden, ist zuvor im Einvernehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde, den Heimatpflegern und den beteiligten Grundstückseigentümern über den weiteren Verbleib zu entscheiden.

9. Schutz der Grenzzeichen

Zwangsmittel zur Durchsetzung des gesetzlichen Auftrags des Schutzes und der Erkennbarkeit von Grenzzeichen sieht das Abmarkungsgesetz nicht vor.

10. Duldungspflichten

¹Die Absicht, eingefriedete Grundstücke oder Gebäude zu betreten, ist den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten grundsätzlich vorher mitzuteilen. ²Sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von eingefriedeten Grundstücken nicht anwesend, nicht kurzfristig herbeizuholen und auch nicht durch Bevollmächtigte vertreten, so sind die Arbeiten so anzulegen, dass diese Grundstücke nicht betreten werden. ³Ist dies zu aufwendig, so dürfen die eingefriedeten Grundstücke nur mit größter Vorsicht und Behutsamkeit im unbedingt erforderlichen Ausmaß betreten werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 AbmG). ⁴In diesen Fällen sind die Grundstückseigentümer oder die Nutzungsberechtigten nachträglich zu benachrichtigen. ⁵Im Zweifelsfall sind die Arbeiten abzubrechen.

11. Bestellung, Wahl und Entlassung der Feldgeschworenen

11.1

¹Die unteren Vermessungsbehörden beraten die Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Feldgeschworenen. ²Sie werden in den Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden vorstellig, wenn keine, zu wenige oder nicht mehr ausreichend geeignete Feldgeschworene bestellt sind und auch keine Regelung darüber getroffen ist, dass andere geeignete Kräfte zur Mitwirkung bei Abmarkungen zur Verfügung stehen.

11.2

¹Wird eine staatliche Vermessungsbehörde zur Tagung einer Feldgeschworenen-Vereinigung (Art. 11 Abs. 8 Satz 2 AbmG) eingeladen, so soll die Leitung der Behörde oder eine Vertretung an der Tagung teilnehmen. ²Diese Gelegenheit soll dazu genutzt werden, Fragen der Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Vermessungsbehörde und den Feldgeschworenen zu erörtern.

12. Aufgaben der Feldgeschworenen

12.1

¹Die unteren Vermessungsbehörden haben ein Verzeichnis über diejenigen Gemeinden ihres Amtsbezirks zu führen, in denen das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen durch Satzung den Feldgeschworenen vorbehalten ist (Art. 12 Abs. 3 AbmG). ²Die Satzung ist der unteren Vermessungsbehörde durch die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

12.2

Werden die Feldgeschworenen im Rahmen des Art. 12 Abs. 2 AbmG selbstständig tätig und werden erforderliche Anerkennungen beim Wiedereinbringen von Grenzzeichen durch die Grundstückseigentümer abschließend verweigert, können im Einzelfall die unteren Vermessungsbehörden im Benehmen mit der mittleren Vermessungsbehörde über das weitere Abmarkungsverfahren nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AbmG entscheiden.

12.3

¹Bei Abmarkungen anlässlich von Katasterneuvermessungen und bei Abmarkungen durch die Flurbereinigungsbehörden kann von der Mitwirkung der Feldgeschworenen abgesehen werden (Art. 12 Abs. 6 AbmG) ²Die Feldgeschworenen sollen aber auch bei diesen Abmarkungen das Anbringen der Grenzzeichen übernehmen, wenn sie dazu bereit und in der Lage sind.

13. Rechtsstellung der Feldgeschworenen

13.1

¹Die Fachaufsicht über die Feldgeschworenen obliegt den unteren Vermessungsbehörden. ²Sie prüfen insbesondere, ob die Abmarkung von den Feldgeschworenen ordnungsgemäß durchgeführt wird. ³Ferner nehmen sie sich der Aus- und Fortbildung der Feldgeschworenen an. ⁴Die Unterweisung kann beim Vollzug der Abmarkungen, aber auch bei besonderen Fortbildungsveranstaltungen erfolgen.

13.2

¹Bei Abmarkungsarbeiten der staatlichen Vermessungsbehörden übernimmt die leitende Person auch die Verantwortung für die Dienstleistung der Feldgeschworenen. ²Bei Amtspflichtverletzungen der Feldgeschworenen haftet der Träger dieser Behörde (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 AbmG) auch dann, wenn die Feldgeschworenen nach den Anweisungen der leitenden Person die Abmarkung in deren Abwesenheit zu Ende führen.

14. Einleitung der Abmarkung

Als antragsberechtigte Dritte kommen regelmäßig Erwerber in Betracht sowie Personen, die ein Grenzzeichen beschädigt oder entfernt haben.

15. Abmarkungstermin

15.1

¹Der Abmarkungstermin ist den beteiligten Grundstückseigentümern, den Antragstellern und den Erbbauberechtigten grundsätzlich in Textform, zum Beispiel als Schriftstück oder per E-Mail, anzukündigen. ²In Ausnahmefällen ist eine mündliche, auch telefonische Ankündigung möglich. ³Die Betroffenen nach Satz 1 sind auf die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, hinzuweisen. ⁴Des Weiteren ist der Obmann der Feldgeschworenen in geeigneter Weise zu benachrichtigen. ⁵Die Ankündigung soll möglichst zwei Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor dem Termin bei den betreffenden Personen und Stellen eingegangen sein.

15.2

Das Datum und die Art der Übermittlung der Ankündigung sind im Abmarkungsprotokoll zu vermerken.

15.3

¹Bei über 50 Ankündigungen kann in Ausnahmefällen anstelle von Einzelankündigungen die öffentliche Bekanntgabe des Termins in der für die Gemeinde ortsüblichen Form treten. ²Dabei finden die Regelungen der jeweiligen ortsüblichen Bekanntmachung gemäß der Bayerischen Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften (BayKommV) und die Vorschrift über die Bekanntmachung im Internet nach Art. 27a BayVwVfG entsprechende Anwendung.

15.4

Sind in der Gemeinde keine Feldgeschworenen aufgestellt (Art. 11 Abs. 2 AbmG), so wird der Abmarkungstermin der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft mitgeteilt mit der Bitte, im Einvernehmen mit dem Antragsteller gemeindliche Arbeitskräfte mit Gerät zum Termin zu entsenden und die Kostenübernahme zu klären.

15.5

¹Angekündigte Abmarkungstermine sollen nur aus zwingenden Gründen abgesagt werden. ²Die Betroffenen sind umgehend zu informieren. ³Sofern die Betroffenen und der Obmann der Feldgeschworenen nicht rechtzeitig von der Absage verständigt werden können, ist die Absage spätestens am vereinbarten Treffpunkt durch eine geeignete Person bekannt zu geben.

15.6

¹War die Beteiligtenstellung eines Grundstückseigentümers zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht erkennbar und gelang es nicht, diesen noch vor dem oder unmittelbar bei dem Abmarkungstermin zu informieren und wurde im Einzelfall unter Beachtung von Nr. 10 ausnahmsweise eine Abmarkung vorgenommen, so ist der Grundstückseigentümer unverzüglich über die durchgeführten Arbeiten zu informieren sowie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ²Auf Wunsch des Beteiligten sind die Grenzzeichen vor Ort vorzuweisen. ³Auf Nr. 17.1 Satz 1 Buchst. a und Nr. 17.1 Satz 2 wird hingewiesen.

15.7

Auch bei zeitweiser Abwesenheit trägt die leitende Person die Verantwortung für die Abmarkung.

16. Grenzzeichen

16.1

¹Als Grenzzeichen sind witterungsbeständige Natursteine, Meißelzeichen, Schlagmarken, Klebemarken, Rohre, Bolzen, Grenznägel und Hartholzpfähle zu verwenden. ²Das Grenzzeichen muss als solches zweifelsfrei erkennbar sein. ³Bei geeigneter Oberfläche soll die Aufschrift „Grenzpunkt“ vorhanden sein.

16.2

Grenzsteine, grundsätzlich Granitsteine, sollen in der Regel 50 bis 70 cm lang sein und eine ebene, rechteckige Kopffläche mit einer Kantenlänge von etwa 12 cm besitzen.

16.3

¹Schlagmarken sollen eine Kantenlänge von mindestens 10 cm besitzen. Zentriergenauigkeit und Verankerung müssen gewährleistet sein. ²Bei runden Pfählen muss der Durchmesser mindestens 12 cm betragen.

16.4

¹Die Länge der Hartholzpfähle beträgt wenigstens 80 cm. ²Bei kantigen Pfählen muss die rechteckige Kopffläche eine Kantenlänge von mindestens 10 cm besitzen. ³Bei runden Pfählen muss der Durchmesser mindestens 12 cm betragen. ⁴Hartholzpfähle sind nur bei entsprechender Bodenbeschaffenheit, zum Beispiel im Moor und im Feuchtgebiet, zu verwenden.

16.5

Rohre, Bolzen, Klebemarken und Grenznägel sollen eine Kopffläche von mindestens 2 cm Durchmesser besitzen.

16.6

Farbmarkierungen, Holzpflöcke, Drahtstifte, kleine Kerben und dergleichen sind keine Grenzzeichen.

16.7

¹Auf Antrag der beteiligten Grundstückseigentümer können größere oder besonders zugerichtete Grenzsteine verwendet werden. ²Die Beschaffung obliegt den Antragstellern. ³Die Antragsteller haben gegebenenfalls für geeignetes Hebezeug und ausreichende Arbeitskräfte zu sorgen.

16.8

Den an der Landesgrenze vorgeschriebenen Regelungen über die Art der Grenzzeichen soll nachgekommen werden (Nr. 24.2).

16.9

¹Grenzpunkte müssen sich in Flurstücksgrenzen befinden. ²Ist die direkte Abmarkung eines Grenzpunktes nicht zweckmäßig, nicht zulässig oder nicht möglich, so sollen Grenzzeichen als Rückmarken (Weiser) angebracht werden. ³Hierbei wird ein Grenzzeichen möglichst um ein rundes Maß von dem Grenzpunkt entfernt in die auf den Grenzpunkt zulaufende Grenzlinie zurückgesetzt eingebracht. ⁴Die Unzulässigkeit von Abmarkungen im Bereich der Staatsgrenze ist zu beachten (Nr. 24.1).

16.10

¹Ist eine direkte oder zurückgesetzte Abmarkung eines Grenzpunktes nicht möglich, so kann ein Vermessungszeichen außerhalb der Grenze angebracht werden, das auf einfache Weise auf die Lage des Grenzpunkts schließen lässt. ²Das Vermessungszeichen soll so ausgewählt und angebracht werden, dass eine Verwechslung mit dem Grenzpunkt vermieden wird.

16.11

¹Auf Antrag können zwischen zwei Grenzzeichen weitere Grenzzeichen als Zwischenmarken (Läufer) angebracht werden. ²Dies ist insbesondere bei sehr langen Grenzen oder zur besseren Erkennbarkeit des Grenzverlaufs möglich.

16.12

¹Grenzen werden geradlinig zwischen zwei Grenzpunkten gebildet. ²Grenzen in Bogenform dürfen nicht neu gebildet werden. ³Stattdessen sind Streckenzüge festzulegen und abzumarken. ⁴Vorhandene bogenförmige Grenzen bleiben bestehen. ⁵Bei Grenzen nach Satz 4 sind bei Radien von zehn Metern oder weniger die Grenzen in der Regel durch den Bogenanfang, Bogenende und am Scheitelpunkt sowie bei Bögen mit einem Radius von mehr als zehn Metern an allen Sehnenendpunkten abzumarken.

16.13

¹Die Vermarkungen des Lage- und Höhenfestpunktfeldes (trigonometrische Punkte, Nivellementpunkte, Katasterfestpunkte) dürfen nicht zu Grenzzeichen erklärt werden. ²Umgekehrt dürfen Grenzzeichen nicht zu Vermessungszeichen erklärt werden. ³Um Verwechslungen zu vermeiden, sollen Vermessungszeichen nicht in der Nähe eines Grenzpunktes angebracht werden.

16.14

Mit Zustimmung der beteiligten Grundstückseigentümer können Grenzzeichen ausnahmsweise unter die Bodenoberfläche abgesenkt werden, damit sie bei der Bewirtschaftung nicht beschädigt werden.

16.15

¹Grenzzeichen zur Abmarkung der Fischereirechte müssen zweifelsfrei als solche erkennbar sein. ²Auf geeigneter Oberfläche kann dies durch Anbringen der Abkürzung „FG“ für Fischereigrenze geschehen. ³Nr. 16.7 ist zu beachten

17. Abmarkungsprotokoll und technische Dokumentation

17.1

¹Das Abmarkungsprotokoll, das eine Urkunde darstellt, beinhaltet mindestens folgende Angaben:

a): beteiligte Grundstückseigentümer, die Angabe über die Ankündigung (Nr. 15.2) und Feststellungen über Anwesenheit oder Vertretung sowie anwesende Feldgeschworene;
b): Bezeichnung der von der Abmarkung betroffenen Flurstücke nach Gemarkung und Flurstücksnummer;
c): Art und Zahl der vorgefundenen, in die richtige Lage verbrachten, gesetzten oder angebrachten und entfernten Grenzzeichen sowie Besonderheiten. ²Diese im Abmarkungsprotokoll zu dokumentierenden Besonderheiten sind zum Beispiel zurückgestellte oder zurückgesetzt abgemarkte Grenzzeichen, Ausnahmen von der Abmarkungspflicht sowie nicht lagerichtig vorgefundene oder fehlende Grenzzeichen und deren Sachbehandlung. ³Ist die Dokumentation im Abmarkungsprotokoll auf Grund des Umfangs der Messung nicht zweckmäßig, so kann an die Stelle der Aufzählung die Einsichtnahme in die technische Dokumentation treten. ⁴Im Protokoll soll die Gewährung der Einsichtnahme der Beteiligten vermerkt werden;
d): bei neu zu bildenden Grenzen (Nr. 7.2), die Grundlagen oder die Vorgaben über den neuen Grenzverlauf;
e): Erklärung der beteiligten Grundstückseigentümer, dass sie die vorgewiesenen Grenzen und die Abmarkung anerkennen und dass die neuen Grenzen ihrem Willen entsprechen;
f): Ort und Datum der Erstellung des Abmarkungsprotokolls;
g): Unterschriften der anwesenden beteiligten Grundstückseigentümer oder ihrer Vertreter, Unterschriften der Feldgeschworenen und des ausführenden Beamten mit Namen und Amtsbezeichnung. ²Ausdrücklich zu bemerken ist, dass das Protokoll vorgelesen, genehmigt und unterschrieben wurde. ³Es empfiehlt sich, anwesende Erwerber der abgemarkten Flurstücke ebenfalls mit unterzeichnen zu lassen.

²Eine nachträgliche unterschriftliche Anerkennung von Grenzen und der Abmarkung ist unter Angabe des Datums sowie in besonderen Fällen mit einem entsprechenden Vermerk im Abmarkungsprotokoll festzuhalten. ³Bei umfangreichen Katastervermessungen können die Abmarkungsprotokolle in zweckmäßiger Art und Weise als eigenständige Protokolle abgefasst werden.

17.2

¹In das Abmarkungsprotokoll wird in der Regel auch die Niederschrift über die der Abmarkung vorausgegangene Grenzverhandlung aufgenommen. ²Liegt kein einwandfreier Katasternachweis vor (Nr. 2.4), so muss das Protokoll zusätzlich Folgendes enthalten:

a): Angaben über die vorgefundenen Grenzeinrichtungen sowie etwaige Abweichungen des Besitzstands gegenüber dem Katasternachweis,
b): Angaben darüber, anhand welcher maßgeblicher Unterlagen oder sonstiger Erkenntnisse die Grenze ermittelt wurde,
c): Erklärung der beteiligten Grundstückseigentümer, dass sie die vorgewiesene oder vereinbarte Grenze als gegenseitig rechtsverbindlich anerkennen, sowie sonstige Erklärungen der Grundstückseigentümer zum Grenzverlauf.

³Kommt keine Einigung der beteiligten Grundstückseigentümer zustande, so ist dies in der Niederschrift zu dokumentieren.

17.3

Wird bei dem Termin eine vom Antrag abweichende Vereinbarung darüber getroffen, wer die Kosten für Vermessung und Abmarkung trägt, so ist diese Vereinbarung in das Abmarkungsprotokoll aufzunehmen und vom Kostenschuldner zu unterzeichnen.

17.4

¹Um die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu gewährleisten, muss das Abmarkungsprotokoll mit dokumentenechten Schreibmitteln erstellt werden und darf keine äußeren Mängel, wie Ergänzungen am Rande oder zwischen den Zeilen, Durchstreichungen oder Rasuren, aufweisen. ²Größere leere Zwischenräume im Text sind zu streichen. ³Besteht das Abmarkungsprotokoll aus mehreren Blättern, so sind diese urkundenecht zu verbinden. ⁴Das Abmarkungsprotokoll kann abweichend von Satz 1 auch elektronisch erstellt werden, sobald die mittlere Vermessungsbehörde ein entsprechendes Verfahren dazu freigegeben hat. ⁵In diesem Fall ist das elektronische Dokument für die Vermutung der Echtheit der Urkunde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel zu versehen. ⁶Für das Verfahren nach Satz 4 wird auf Art. 3a Abs. 5 BayVwVfG hingewiesen..

17.5

¹Die Abmarkungsprotokolle werden gemarkungsweise laufend durchnummeriert und durch die unteren Vermessungsbehörden dauerhaft verwahrt. ²Abmarkungsprotokolle anderer Behörden oder von Feldgeschworenen sind im Original oder als beglaubigte Abschrift den unteren Vermessungsbehörden auszuhändigen. ³Diese Schriftstücke sind in die Protokollsammlung mit aufzunehmen.

17.6

¹Dem Abmarkungsprotokoll sind die von den Vertretern beteiligter Grundstückseigentümer vorgelegten Einzelvollmachten sowie die sonstigen die Abmarkung betreffenden Schriftstücke geringeren Umfangs, insbesondere die Zweitfertigungen der Abmarkungsbescheide (Nr. 17.7) beizufügen oder in sonstiger geeigneter Form mit Bezug zum Abmarkungsprotokoll dauerhaft zu archivieren. ²Dauer- und Generalvollmachten sind im Abmarkungsprotokoll bei den beteiligten Grundstückseigentümern zu vermerken. ³Auf weitere Schriftstücke, zum Beispiel Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, ist bei der Aufzählung der Anlagen zum Abmarkungsprotokoll hinzuweisen.

17.7

¹Ein Abmarkungsbescheid ist den beteiligten Grundstückseigentümern zu erteilen, wenn sie

a): nicht anwesend waren und keinen Vertreter entsandt haben oder
b): beim Abmarkungstermin die Anerkennung der Abmarkung verweigert haben.

²Der Abmarkungsbescheid gibt damit die Abmarkung gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer bekannt (Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG). ³Der Abmarkungsbescheid ist mit Skizze anzufertigen. ⁴Darin sind die in der Örtlichkeit festgestellten Grenzpunkte und die Art der Grenzzeichen darzustellen sowie ergänzende Hinweise zu geben, zum Beispiel auf von der Abmarkungspflicht ausgenommene oder zurückgesetzt abgemarkte Grenzzeichen. ⁵Werden beantragte oder im örtlichen Zusammenhang mit der Vermessung schief stehende Grenzpunkte aufgerichtet, ist ebenfalls ein Abmarkungsbescheid zu erteilen (Nr. 5.4 Satz 4). ⁶Der Abmarkungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ⁷Die Abmarkungsbescheide sind zeitnah zu erstellen und werden den beteiligten Grundstückseigentümern in der Regel auf dem Postweg als gewöhnliche Briefe zugesandt, oder sofern der Empfänger den Zugang nach Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit Art. 16 Satz 2 des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) eröffnet hat, elektronisch übermittelt. ⁸In Fällen von besonderer rechtlicher Bedeutung empfiehlt sich die Zustellung nach Art. 3 oder nach Art. 5 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). ⁹Die Erstellung des Abmarkungsbescheids ist durch Beigabe einer Zweitfertigung des Bescheides zum Abmarkungsprotokoll zu dokumentieren oder in sonstiger geeigneter Form mit Bezug zum Abmarkungsprotokoll dauerhaft zu archivieren (Nr. 17.6). ¹⁰Das Datum des Versands und die Art der Zuleitung sind dabei aktenkundig zu vermerken.

17.8

¹Antragsteller, die nicht als Grundstückseigentümer an der Abmarkung beteiligt sind, und Erbbauberechtigte erhalten eine Abmarkungsnachricht, wenn sie bei der Abmarkung nicht zugegen waren (Art. 17 Abs. 3 AbmG). ²Die Übermittlung der Abmarkungsnachricht erfolgt entsprechend Nr. 17.7 Satz 7 und ist mit der Angabe des Datums des Versands aktenkundig zu vermerken.

17.9

¹Grundlage für die Abmarkung ist grundsätzlich eine Katastervermessung nach Art. 8 Abs. 1 VermKatG. ²Katastervermessungen zum Vollzug der Abmarkung erfolgen ausschließlich im amtlichen Raumbezugssystem unter Beachtung der Nachbarschaftsgenauigkeit. ³Damit wird sichergestellt, dass auch bei einem lokalen Ausfall von Ausgangspunkten eine hinreichende Genauigkeit bei der Wiederherstellung der Flurstücksgrenzen erreicht werden kann. ⁴Die Nachbarschaftsgenauigkeit wird durch die Einbeziehung oder Berücksichtigung der unmittelbar tragenden Ausgangspunkte im örtlichen Umfeld der Abmarkungshandlung gewährleistet.

17.10

¹Die technische Dokumentation umfasst insbesondere den Riss einschließlich fachlicher Bewertungen sowie die Koordinaten mit dem Rechenprotokoll. ²Es sind sowohl neue als auch veränderte und entfernte Grenzzeichen mit der Art der Grenzzeichen eindeutig darzustellen. ³Bei Grenzpunkten, die nach Art. 6 Nr. 4 und 5 AbmG nicht abgemarkt wurden, ist der konkrete Grund dafür anzugeben. ⁴Die technische Dokumentation kann elektronisch erstellt werden, sobald die mittlere Vermessungsbehörde ein entsprechendes Verfahren dazu freigegeben hat.

17.11

¹Werden bei einem Termin ausschließlich vorhandene Grenzzeichen überprüft und vorgewiesen, so sind darüber eine Niederschrift und ein Riss zu fertigen. ²Die Niederschrift muss den Anforderungen nach Nr. 17.1 genügen. ³Abmarkungsbescheide werden hierüber nicht erteilt. ⁴Auf Antrag wird darüber hinaus schriftlich, zum Beispiel durch Übergabe einer Kopie der Niederschrift, bestätigt, dass die Grenzzeichen mit dem Katasternachweis übereinstimmen.

18. Kostenpflicht und Kostenschuldner

Die Kosten für Tätigkeiten der staatlichen Vermessungsbehörden zum Vollzug der Abmarkung nach Art. 18 Abs. 1 AbmG sind in den Gebühren und Auslagen für die Vermessung enthalten.

19. Feldgeschworenengebühren

Auf Anfrage ist die untere Vermessungsbehörde der Gemeinde oder der Kreisverwaltungsbehörde sowie den Feldgeschworenen bei der Ermittlung der Schuldner der Feldgeschworenengebühren und bei der Aufschlüsselung der Gebühren auf die Gebührenschuldner behilflich.

20. Aufwendungen für Grenzzeichen und Hilfskräfte

¹Die Beschaffung des Materials für die Bezeichnung und Sicherung der Flurstücksgrenzen, die Bereitstellung der Werkzeuge und die Durchführung der Grabarbeiten obliegen grundsätzlich demjenigen, der die Abmarkung beantragt oder in anderer Weise veranlasst hat. ²Je nach örtlichem Herkommen wirken die Feldgeschworenen hierbei mit oder führen diese Aufgabe auf Kosten der Verpflichteten aus. ³Auch die Mitarbeiter im Außendienst sollen sich an den Grabarbeiten beteiligen, wenn die vorhandenen Arbeitskräfte nicht ausreichen. ⁴Sind bei kleineren Arbeiten die Antragsteller nicht in der Lage, die ihnen obliegenden Arbeiten auszuführen, so hat die staatliche Vermessungsbehörde soweit Hilfe zu leisten, dass die Abmarkung ausgeführt werden kann.

22. Ordnungswidrigkeiten

22.1

Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist gemäß § 89 Nr. 5 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.

22.2

¹ Zur Durchsetzung der Abmarkungspflicht und der hierzu notwendigen Arbeiten kann Verwaltungszwang nach dem zweiten Hauptteil des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes angewandt werden. ²Die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet die Zwangsmittel angewendet werden müssen, ist auf Ersuchen zur Durchführung des Verwaltungszwangs verpflichtet; sie ist dann Vollstreckungsbehörde (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VwZVG). ³Zwangsmittel nach den Art. 31 bis 35 VwZVG müssen grundsätzlich vor ihrer Anwendung den Betroffenen schriftlich angedroht werden (Art. 36 Abs. 1 VwZVG). ⁴Dabei muss gemäß Art. 36 Abs. 3Satz 1 VwZVG ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden. ⁵Die Androhung ist gemäß Art. 36 Abs. 7 Satz 1 VwZVG zuzustellen. ⁶Soweit zur Anwendung unmittelbaren Zwangs die Heranziehung von Polizeibeamten erforderlich ist, hat die örtlich zuständige Polizeidienststelle auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Hilfe zu leisten (Art. 37 Abs. 2 VwZVG).

24. Hoheitsgrenzen

24.1

¹In die Staatsgrenze dürfen keine Grenzzeichen für Eigentumsgrenzen eingebracht werden. ²Innerstaatliche Eigentumsgrenzen dürfen nur in einer Entfernung von mindestens drei Metern von der Staatsgrenze zurückgesetzt abgemarkt werden. ³Weitere Regelungen in den Verträgen mit der Republik Österreich und der Tschechischen Republik sind zu beachten.

24.2

¹Im Bereich der Landesgrenzen ist das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und dem Freistaat Bayern über die Erhaltung der Abmarkung der Landesgrenzen vom 23. Januar 1960 (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10. Februar 1960, MABl. S. 137) und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und dem Freistaat Bayern über die Erhaltung der Abmarkung der Landesgrenzen vom 26. April 1983 (FMBl. S. 188) zu beachten. ²Im Übrigen sind Abmarkungshandlungen in der Landesgrenze mit der jeweils zuständigen Behörde unter Beachtung der jeweiligen Vorschriften der Länder abzustimmen.

26. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Weigert

Ministerialdirektor

2193-FVollzug des Abmarkungsgesetzes durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Abmarkungsbekanntmachung – AbmBek)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzenvom 28. Mai 2008, Az. 74 - VM 1013 - 17 006/08