19. Überprüfung von Anlagen
19.1
Prüfauftrag
19.1.1
Der Prüfauftrag ist vom Betreiber an eine anerkannte Sachverständigenorganisation so rechtzeitig zu erteilen, dass die Prüfungen zu den in § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG genannten Zeitpunkten erfolgen können. Bei den Prüfungen vor Inbetriebnahme und bei Stilllegung (vgl. Nr. 19.3.3) ist der Prüfauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass gegebenenfalls notwendige schrittweise Prüfungen mit dem Sachverständigen vereinbart werden können.
19.1.2
Wesentliche Änderungen einer Anlage sind insbesondere Erneuerungs-, Instandsetzungs- und Umrüstungsmaßnahmen, welche die primäre oder sekundäre Sicherheit einer Anlage verändern können, z.B. nachträglicher Einbau einer Lecksicherungseinrichtung (Leckschutzauskleidung, Leckanzeiger), Austausch von Behältern und Rohrleitungen. Gleiches gilt für den Austausch des wassergefährdenden Stoffes gegen einen anderen. Wesentlich ist auch jede Änderung der Anlage, die zu einer höheren Gefährdungsstufe führt.
19.1.3
Für die Berechnung der Fristen der wiederkehrenden Prüfungen ist der Abschluss der Inbetriebnahmeprüfung maßgebend, § 19 Abs. 1 Satz 4. Der Prüfauftrag für Wiederholungsprüfungen ist vom Betreiber so rechtzeitig zu erteilen, dass die Prüfung vor Ablauf der Frist in § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WHG begonnen werden kann. Sollte das Datum des Abschlusses der Inbetriebnahmeprüfung der Kreisverwaltungsbehörde nicht bekannt sein, so kann einmalig das Datum der letzten Überprüfung der Anlage durch Sachverständige nach § 18 als Grundlage zur Berechnung der Fristen der wiederkehrenden Prüfungen herangezogen werden.
19.1.4
Zur zweifelsfreien Fristberechnung hat der Sachverständige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 den Abschluss der Inbetriebnahmeprüfung mit Datumsangabe auf dem Prüfbericht zu vermerken. Ist eine Nachprüfung erforderlich, hat dies keinen Einfluss auf die Prüffristen.
19.1.5
Der Sachverständige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 hat des Weiteren auf dem Prüfbericht zu vermerken, ob die in Nr. 19.1.1 genannten Anforderungen eingehalten sind.
19.1.6
Die Sachverständigenorganisationen stellen sicher, dass Prüfaufträge unverzüglich abgewickelt werden können. Sind längere Abwicklungszeiten nicht zu vermeiden, benachrichtigt die Sachverständigenorganisation die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde über den rechtzeitigen Eingang des Prüfauftrages, wenn ansonsten die Frist nach § 19 Abs. 1 Satz 4 überschritten würde.
19.1.7
Werden Prüfungen nicht rechtzeitig durchgeführt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 6.
19.2
Prüfpflichtige Anlagen und Anlagenteile
Prüfpflichtig sind die in § 19 Abs. 1 genannten Anlagen und Anlagenteile.
19.3
Prüfung durch Sachverständige (§ 19 Abs. 7)
Nach § 19 Abs. 7 werden für Art, Umfang und Ausmaß der Prüfungen nachfolgende Bestimmungen festgelegt:
19.3.1
Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung und vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage
Eine Prüfung vor Wiederinbetriebnahme ist erforderlich, wenn die Anlage gem. Nr. 2.6 stillgelegt worden war oder länger als ein Jahr außer Betrieb war. Die Prüfungen sind gemäß Nr. 7.2 in Verbindung mit Nr. 7.1 TRwS 779 durchzuführen. Darüber hinaus ist vom Sachverständigen das Konzept gemäß Nr. 3.2 auf Plausibilität (Vollständigkeit und Wirksamkeit) zu überprüfen.
19.3.2
Wiederkehrende Prüfungen
Die Prüfungen sind gemäß Nr. 7.3 in Verbindung mit Nr. 7.1 TRwS 779 durchzuführen.
Zusätzlich gilt:
Werden bei der wiederkehrenden Prüfung erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt, sodass die Anlage zur Beseitigung der Mängel wesentlich geändert werden muss, gilt die Prüfung nach Mängelbeseitigung als Nachprüfung im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung und nicht als Prüfung nach wesentlicher Änderung, es sei denn, die Anlage wird mit demselben Prüfumfang wie bei einer Inbetriebnahmeprüfung geprüft.
19.3.3
Prüfung bei Stilllegung der Anlage
Nach Durchführung der Prüfung und Beseitigung evtl. Mängel handelt es sich bei stillgelegten Anlagen nicht mehr um prüfpflichtige Anlagen nach § 19. Die Prüfung bei Stilllegung der Anlage dient deshalb der Feststellung, ob die Anlage in einen Zustand versetzt ist, der auf Dauer die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ausschließt.
Die Prüfung ist als Ordnungsprüfung und Technische Prüfung durchzuführen.
Die Ordnungsprüfung umfasst die Feststellung, ob für die Stilllegung behördliche Entscheidungen erforderlich sind und ob diese vorliegen. Liegen erforderliche behördliche Entscheidungen noch nicht vor, ist die Prüfung zu unterbrechen und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu benachrichtigen. Die Kreisverwaltungsbehörde teilt der Sachverständigenorganisation, die mit der Prüfung beauftragt ist, unverzüglich mit, ob ein entsprechender Antrag bereits gestellt ist und ob die beantragte Entscheidung maßgebliche Festsetzungen für die Abwicklung der Technischen Prüfung enthalten wird. Ist Letzteres nicht der Fall, kann die Prüfung durch den Sachverständigen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 mit der Technischen Prüfung fortgesetzt werden.
Die Technische Prüfung ist gem. Nr. 7.4 in Verbindung mit Nr. 7.1 TRwS 779 durchzuführen.
Erfolgt die Stilllegung der Anlage durch Ausbau einzelner Anlagenteile, z.B. Ausbau eines unterirdischen Behälters, sind die Prüfschritte entsprechend dem Baufortschritt durchzuführen. Stellt der Sachverständige Verstöße gegen derartige Verpflichtungen fest, teilt er sie unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde mit, die ihrerseits gegebenenfalls die zuständige Behörde unterrichtet. Der Sachverständige prüft, ob die Voraussetzungen nach Nr. 2.6 vorliegen.
19.3.4
Ergänzende Regelungen
Weitere Prüfgrundsätze, insbesondere für HBV-Anlagen, werden festgelegt, sobald diese von den Prüforganisationen nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 erarbeitet sind.
Für die Prüfung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen entzündlicher, leicht und hoch entzündlicher wassergefährdender Flüssigkeiten sind ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen die einschlägigen Vorschriften des Anlagensicherheitsrechts heranzuziehen.
19.4
Änderung der Prüffristen (§ 19 Abs. 2)
19.4.1
Kürzere Prüffristen oder besondere Prüfungen können von der Kreisverwaltungsbehörde vor allem dann angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Situation ein besonderes Gefährdungspotenzial vorliegt, das durch die Gefährdungsstufe der Anlage nach der Tabelle in § 6 Abs. 3 nicht ausreichend erfasst wird. Auf Nr. 7.1.2 wird hingewiesen.
19.4.2
Längere Prüffristen können z.B. gestattet werden, wenn eine sachkundige Überprüfung in regelmäßigen Zeitabständen etwa im Rahmen eines Überwachungsvertrages oder eines entsprechend qualifizierten Messprogramms gewährleistet ist, oder wenn Anlagen über die Anforderungen der VAwS hinaus mit wirksamen, von einem Sachverständigen geprüften Schutzvorkehrungen, z.B. Innenbeschichtung und kathodischer Korrosionsschutz bei doppelwandigen unterirdischen Stahlbehältern, ausgestattet sind, sodass ein Undichtwerden innerhalb der verlängerten Prüffrist nicht zu besorgen ist.
19.4.3
Bei der Änderung von Prüffristen für Anlagen, die der Betriebssicherheitsverordnung unterliegen, sind die für diese Vorschriften zuständigen Behörden (im Regelfall das Gewerbeaufsichtsamt) zu unterrichten.
19.4.4
Die Kreisverwaltungsbehörde kann in Überschwemmungsgebieten im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 26 Anlagen von der Prüfpflicht befreien, wenn diese in Bereichen liegen, die durch ihre Lage vom Hochwasser nicht erreicht werden können oder sich in höher gelegenen Stockwerken in Gebäuden befinden.
19.5
Prüfbericht
19.5.1
Der Sachverständige stellt über jede nach § 19 durchgeführte Prüfung einen Prüfbericht aus. Gleiches gilt für Prüfungen im Rahmen der Betriebsprüfung eines Umweltmanagementsystems.
Der Sachverständige hat seinen Prüfbericht unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, der Kreisverwaltungsbehörde zuzusenden. Dabei sind die Mängel nach ihrer Bedeutung wie folgt unterschiedlich zu kennzeichnen:
- –
geringfügige Mängel,
- –
erhebliche Mängel,
- –
gefährliche Mängel.
Stellt der Sachverständige keine Mängel fest, vermerkt er im Prüfbericht „keine Mängel“.
19.5.2
Bei erheblichen Mängeln ist eine Sanierungsfrist im Prüfbericht vorzuschlagen. Der Vorschlag soll die Möglichkeiten des Betreibers, einschlägige Fachbetriebe mit der Sanierung zu beauftragen, berücksichtigen.
19.5.3
Werden gefährliche Mängel festgestellt, ist die Anlage durch den Betreiber unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, § 19 Abs. 6 Satz 3. Der Sachverständige hat den Betreiber zu beraten, ob die Anlage zu entleeren ist. Für die Entscheidung sind die jeweils im Einzelfall festgestellten gefährlichen Mängel und die dadurch ausgelöste Besorgnis einer Gewässerverunreinigung maßgebend. Die Kreisverwaltungsbehörde ist von der Notwendigkeit, die Anlage außer Betrieb zu nehmen sofort, spätestens am nächsten Tag, zu informieren.
19.5.4
Schließt die Prüfung erforderliche Prüfungen nach anderen Rechtsbereichen ein, ist im Prüfbericht bei Mängeln jeweils anzugeben, welchem Rechtsbereich sie zuzuordnen sind. Mängel, die die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen, sind besonders zu kennzeichnen.
19.5.5
In Fällen, in denen die Prüfung nicht vollständig durchgeführt wurde oder eine außerordentliche Prüfung notwendig wird, ist der Kreisverwaltungsbehörde ebenfalls ein Prüfbericht zuzusenden. Dabei ist im Einzelnen der Sachverhalt zu schildern und sind erforderliche Maßnahmen sowie angemessene Termine vorzuschlagen.
19.5.6
Bei bestehenden Anlagen nach § 25 Abs. 1 prüft der Sachverständige über die Feststellungen in Nr. 19.3 hinaus, ob die Anlage die zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Maßgaben einhält (vgl. Nrn. 25.1.1 bis 25.1.3). Stellt der Sachverständige fest, dass
- –
die Anlage den Anforderungen der VAwS nicht entspricht, aber den zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Maßgaben, vermerkt er zusätzlich zu den festgestellten Mängeln „bestehende Anlage nach § 25“ auf dem Prüfbericht;
- –
die Anlage den Anforderungen der VAwS nicht entspricht und auch nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Maßgaben, vermerkt er die festgestellten Mängel; maßgeblich sind hierbei die Anforderungen der VAwS und nicht die zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Maßgaben;
- –
die Anlage den Anforderungen der VAwS entspricht, aber nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden technischen Maßgaben, vermerkt er, dass kein Mangel vorliegt.
19.6
Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörde
19.6.1
Eine gesonderte Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde zur Mängelbeseitigung ist wegen der Regelung in § 19 Abs. 6 Satz 1 nur erforderlich, wenn es sich um eine Anlage nach § 25 Abs. 1 handelt.
19.6.2
Bei erheblichen Mängeln ist der Betreiber formlos auf die Vorlage des Sachverständigenprüfberichts über die Nachprüfung innerhalb der vom Sachverständigen auf dem Prüfbericht vorgeschlagenen Sanierungsfrist hinzuweisen. Eine Verlängerung der Sanierungsfrist ist nur in Abstimmung mit dem Sachverständigen zulässig.
19.6.3
Bei gefährlichen Mängeln bestätigt die Kreisverwaltungsbehörde gegenüber dem Betreiber den Eingang des Prüfberichts mit der Pflicht zur Außerbetriebnahme, gegebenenfalls Entleerung der Anlage. Der Betreiber ist auf die Regelung in § 19 Abs. 6 Satz 5 – Wiederinbetriebnahme erst nach Vorlage einer entsprechenden Sachverständigenbestätigung – hinzuweisen.
19.7
Überwachungsdatei
19.7.1
Die Kreisverwaltungsbehörde hat eine Überwachungsdatei über die prüfpflichtigen Anlagen aufzustellen und zu führen. Ziel der Überwachungsdatei ist es, die Einhaltung der Anlagenprüfungen durch Sachverständige zu überwachen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Ausstattung der Kreisverwaltungsbehörden mit Mitteln der automatischen Datenverarbeitung wird von EDV-technischen Vorgaben für die Überwachungsdatei abgesehen. Eine EDV-unterstützte Erfassung mit VAwS-DAT wird allerdings angeraten.
19.7.2
Die Überwachungsdatei muss neben den Merkmalen, die für die Terminüberwachung erforderlich sind, Angaben enthalten, die die Anlage ausreichend beschreiben, um Maßnahmen der technischen Gewässeraufsicht durch die Kreisverwaltungsbehörde, insbesondere bei Schadensfällen, zu ermöglichen. Ein Abgleich mit den nach § 9 Abs. 4 Umwelt-Statistikgesetz zu erhebenden Daten ist empfehlenswert.
19.7.3
Anlagen in Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG sind wegen § 4 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht in die Überwachungsdatei aufzunehmen. Als Betriebsanlagen gelten jedoch nur Anlagen, die der Abwicklung und Sicherung des äußeren Eisenbahndienstes dienen, nicht aber Nebenbetriebe, Verwaltungsgebäude, Siedlungsbauten u. Ä. Ebenso sind Lagerbehälter in bundeseigenen Bau- und Schirrhöfen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen dienen, wegen § 48 Bundeswasserstraßengesetz nicht in die Überwachungsdatei aufzunehmen.
19.8
Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften, Umweltmanagementsysteme
19.8.1
Eine andere Rechtsvorschrift nach § 19 Abs. 3 ist in erster Linie die Betriebssicherheitsverordnung. In dem der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegenden Prüfbericht nach anderen Rechtsvorschriften muss ausdrücklich festgestellt sein, ob die Anlage ordnungsgemäß auch im Sinn der VAwS ist. Von den die Prüfung nach anderen Rechtsvorschriften durchführenden Sachverständigen sind die vorstehenden Anforderungen nach Nrn. 19.1 bis 19.5 einzuhalten.
19.8.2
§ 19 Abs. 3 ist für Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen im Rahmen eines Umweltmanagementsystems entsprechend anzuwenden. Der Betreiber hat in diesen Fällen zum Nachweis der Durchführung der Prüfung nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG in Verbindung mit § 19 der Kreisverwaltungsbehörde den Betriebsprüfungsbericht und eine Bestätigung des zugelassenen Umweltgutachters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Anlage den wasserrechtlichen Anforderungen entspricht. Die gesonderte Vorlagepflicht zu den Prüfzeitpunkten nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG entfällt, wenn keine erheblichen oder gefährlichen Mängel festgestellt wurden. Die Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall die Vorlage des Betriebsprüfungsberichts verlangen.