Inhalt

Der Antragsteller hat den ehrenamtlichen Charakter sowie den erforderlichen Bedarf nachzuweisen (zum Beispiel durch Vorlage eines geeigneten Gremienbeschlusses (Gemeinderat oder ähnlich) über die Einrichtung beziehungsweise bei Nr. 4, Spiegelstrich 2 die Unterstützung eines solchen Verkehrs sowie (auch formlose) Erklärungen des eingesetzten Fahrpersonals zur Bestätigung des Einsatzes als Fahrerin/Fahrer im Rahmen des Bürgerbusses).

Es muss sich um Projekte zur Unterstützung des ÖPNV handeln, die insbesondere nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ggf. in Verbindung mit § 2 Abs. 6 oder § 44 PBefG genehmigt werden, beziehungsweise genehmigt sind.

Die Projekte müssen mit den Planungen des ÖPNV-Aufgabenträgers, etwa einem vorhandenen Nahverkehrsplan, im Einklang stehen.

Bei der Förderung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung nach Nr. 2.4 ist eine Mindestgrenze von fünf Fahrerlaubnissen pro Antrag zu beachten (Bagatellgrenze).

¹Für jedes eingesetzte Fahrzeug können bis zu maximal 30 Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren gefördert werden. ²Der jeweilige Bedarf ist auf Anforderung entsprechend Nr. 9.4 nachzuweisen.