Inhalt

Text gilt ab: 16.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind:

5.2.1 Laufende Ausgaben für die Zusammenarbeit und für die Durchführung des Projektes

a)
Personalausgaben gemäß Nr. 6.6 dieser Richtlinie,
b)
Sachausgaben (zum Beispiel Büromaterial, Büromiete, Post und Telefonausgaben, Ausgaben für Strom, Steuern, Versicherungen) werden pauschal mit 15 % der anerkannten zuwendungsfähigen Personalausgaben3 anerkannt,
c)
Reisekosten entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz,
d)
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen, insbesondere Veröffentlichungen im Rahmen des EIP-Netzwerkes, sowie für das Projekt erforderliche Schulungs- und Fortbildungsausgaben,
e)
1Ausgaben für Aufwandsentschädigungen und Nutzungskosten. 2Hierzu gehören auch Entschädigungen für Produktionsausfälle, die landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung von Innovationsprojekten auf einzelbetrieblicher Ebene entstanden und entsprechend nachgewiesen werden.

5.2.2 Ausgaben für Leistungen Dritter

1Ausgaben von projektbegleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen, Durchführbarkeitsstudien und sonstigen Studien, Analysen und Tests sowie sonstigen projektbezogenen Dienstleistungen. 2Leistungen Dritter sind Leistungen, die nicht durch die Mitglieder der OG erfüllt werden, sondern von einem externen Dienstleister ausgeführt werden.

5.2.3 Ausgaben für Verbrauchsgüter und Investitionen, die zur Durchführung des Projektes benötigt werden

a)
Ausgaben für projektbezogene Verbrauchsgüter, zum Beispiel Saatgut, Pflanzenschutzmittel, notwendiges Material und Bedarfsmittel.
b)
Ausgaben für Investitionen, die zur Durchführung des geförderten Projektes notwendig sind. Dies sind insbesondere:
Anschaffungskosten, Leasingkosten4 oder Abschreibungskosten für Maschinen, Ausrüstungen, Geräte und Technologieobjekte,
Miet- und Pachtkosten für Gebäude und Grundstücke,
Ausgaben oder Abschreibungskosten für die Neuerrichtung und den Umbau von Gebäuden und baulichen Anlagen, jedoch nur, wenn sie direkt das Innovationsprojekt betreffen beziehungsweise dieses darstellen,
Investitionskosten oder Abschreibungskosten zum Erwerb oder zur Entwicklung von Computersoftware und dem Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken.
Werden Investitionen über die Projektlaufzeit hinaus genutzt, können sie anteilig gemäß Art. 69 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für die Projektlaufzeit gefördert werden.

5.2.4

Ausgaben von einzelnen Mitgliedern müssen sich zweifelsfrei dem Projekt zuordnen lassen, um zuwendungsfähig zu sein.

5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
Grundlagenforschung,
vorbereitende Arbeiten für den Zusammenschluss der OG (zum Beispiel Kooperationsvereinbarung), für die Antragsunterlagen sowie die Antragstellung selbst,
Ausgaben für den Kauf/Erwerb von bereits bestehenden Gebäuden und baulichen Anlagen,
Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken,
Erwerb gebrauchter Maschinen, Anlagen und Geräte,
Umsatzsteuer,
Preisnachlässe (Skonti, Boni und Rabatte),
Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung,
Zölle,
Ausgaben für Investitionen von OG-Mitgliedern, die Unternehmen des vor- oder nachgelagerten Bereiches der Landwirtschaft sind und die die Kriterien für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)5 nicht erfüllen.

5.4 Höhe der Förderung

5.4.1

Die maximale Höhe der gesamten anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.2 wird bei Vorhaben, die ausschließlich der Erzeugung von Anhang-I-Produkten6 dienen, auf insgesamt 500 000 Euro begrenzt.

5.4.2

Die maximale Höhe der gesamten anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.2 wird bei Vorhaben, die der Erzeugung von Nicht-Anhang-I-Produkten7 dienen, auf insgesamt 250 000 Euro begrenzt.

5.4.3

Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von insgesamt unter 25 000 Euro werden nicht bewilligt.

5.5 Fördersatz der verschiedenen Ausgabekategorien

5.5.1

Zuwendungsfähige laufende Ausgaben für die Zusammenarbeit und für die Durchführung des Projektes gemäß Nr. 5.2.1 werden zu 80 % gefördert.

5.5.2

1Zuwendungsfähige Ausgaben für Leistungen Dritter gemäß Nr. 5.2.2 werden zu 100 % gefördert. 2Es werden nur Vorhaben bewilligt, die konzeptionell so angelegt sind, dass die Leistungen Dritter nur eine untergeordnete Bedeutung einnehmen.

5.5.3

Zuwendungsfähige Ausgaben für Verbrauchsgüter und materielle Investitionen gemäß Nr. 5.2.3 werden zu 60 % gefördert.

5.6 Förderobergrenze

Die Förderung ist auf maximal 80 % der nachgewiesenen anerkannten gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben (alle Ausgaben gemäß Nr. 5.2) begrenzt.

5.7 Mehrfachförderung

Eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aus anderen Förderprogrammen für dasselbe Vorhaben beziehungsweise Teile davon schließt eine Zuwendung nach dieser Richtlinie aus.

3 [Amtl. Anm.:] gemäß Art. 68 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
4 [Amtl. Anm.:] gemäß Art. 13 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 807/2014
5 [Amtl. Anm.:] Gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
6 [Amtl. Anm.:] Anhang-I-Produkte sind gemäß Art. 38 AEUV als landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen.
7 [Amtl. Anm.:] Für Innovationsprojekte, die sich nicht im Anhang-I-Bereich bewegen, erfolgt eine Förderung als De-minimis-Beihilfe (Gewerbe).