Inhalt

Der Landesanstalt obliegt die Förderung des Weinbaus, der Oenologie, des Brennereiwesens, des Erwerbs- und Freizeitgartenbaus, des Stadtgrüns, des Landschaftsbaus sowie der Bienenkunde und Imkerei in Bayern einschließlich der Verwertung ihrer Produkte durch

¹Als Grundlage für Hoheitsvollzug, Beratung, Information und Aus- und Fortbildung sowie als Entscheidungshilfe für das Staatsministerium sammelt die Landesanstalt den aktuellen nationalen und internationalen Wissensstand, wertet ihn aus und betreibt anwendungsorientierte Forschung, Versuche und Untersuchungen, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchzuführen, auszuwerten und zu dokumentieren sind. ²Gesicherte Ergebnisse sind insbesondere für die Beratung sowie für die Aus- und Fortbildung nutzbar zu machen. ³Die Aufgaben sollen – soweit sachdienlich – in Zusammenarbeit mit Lehr-, Versuchs- und Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder, Hochschulen, privaten Einrichtungen und internationalen Fachorganisationen wahrgenommen werden.

¹Die Landesanstalt vollzieht Hoheitsaufgaben nach den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. ²Die Zuständigkeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft nach dem Pflanzenschutz- und dem Saatgutrecht bleiben unberührt.

¹Die Landesanstalt erarbeitet fachliche Leitlinien für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ämter), wenn dies aus übergeordneten fachlichen Gesichtspunkten und aus Gründen eines gleichmäßigen Handelns erforderlich ist. ²Die fachlichen Leitlinien sind für die Ämter verbindlich und müssen als solche eindeutig gekennzeichnet und vom Präsidenten der Landesanstalt oder seinem Vertreter unterzeichnet sein. ³Sie können auch als gemeinsame fachliche Leitlinie zusammen mit den Landesanstalten des Geschäftsbereichs erlassen werden. ⁴Vor dem förmlichen Erlass einer fachlichen Leitlinie gibt die Landesanstalt den Landesanstalten des Geschäftsbereichs unter Fristsetzung Gelegenheit zur Äußerung, soweit deren Zuständigkeit berührt ist. ⁵Sie leitet gleichzeitig den Entwurf der fachlichen Leitlinie dem Staatsministerium zu. ⁶Die Landesanstalt entscheidet, ob und in welchem Umfang Einwendungen der Landesanstalten berücksichtigt werden können.

¹Die Landesanstalt informiert im Rahmen ihrer Aufgaben die Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs, Organisationen, Berufsverbände, Betriebe und Unternehmen in den Bereichen des Weinbaus, der Oenologie, des Brennereiwesens, der Freiraumplanung, des Landschaftsbaus, der Landschaftspflege, des Erwerbs- und Freizeitgartenbaus, der Bienenkunde und Imkerei sowie die Öffentlichkeit. ²Ziel ist die Vermittlung von Erkenntnissen nationaler und internationaler Forschungseinrichtungen, die auf Bayern übertragbar sind, sowie aus der eigenen anwendungsorientierten Forschung, aus Versuchen und Untersuchungen. ³Der Präsident sowie die Instituts- und Fachzentrumsleitungen fördern das Veröffentlichungswesen der Mitarbeiter. ⁴Die Mitarbeiter sind gehalten, Arbeitsergebnisse in Vorträgen sowie in Tages- und Fachpresse, in Fernsehen, Hörfunk und sonstigen Medien zu veröffentlichen. ⁵Originäre wissenschaftliche Erkenntnisse sind nach Freigabe durch den Präsidenten auch in wissenschaftlich anerkannten Zeitschriften zu veröffentlichen. ⁶Alle wesentlichen Vorträge und Veröffentlichungen sind im Jahresbericht aufzuführen.

¹Die Beschäftigten der Institute und Fachzentren wirken im Unterricht an den Fachschulen auch fachbereichsübergreifend mit. ²Die Landesanstalt vollzieht das Berufsbildungsgesetz (BBiG) entsprechend der ihr durch die Zuständigkeitsverordnung-BerufsbildungLw/Hw (ZustVBLH) und durch weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragenen Aufgaben. ³Der Landesanstalt obliegen ferner die berufliche Erwachsenenbildung im Weinbau einschließlich Oenologie, im Brennereiwesen, im Erwerbsgartenbau, in der Freiraumplanung, im Landschaftsbau, der Landschaftspflege, der Landespflege und in der Imkerei sowie die fachliche Fortbildung von Multiplikatoren auf dem Gebiet des Freizeitgartenbaus. ⁴Die Landesanstalt ist nach den Richtlinien des Staatsministeriums an der Aus- und Fortbildung von Personal der Landwirtschaftsverwaltung und anderen Fachkräften beteiligt. ⁵Sie arbeitet mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Führungsakademie) eng zusammen.

¹Mit den Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs arbeitet die Landesanstalt eng und vertrauensvoll zusammen. ²In der anwendungsorientierten Forschung sowie bei der Versuchs- und Untersuchungstätigkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit den Landesanstalten des Geschäftsbereichs, dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe sowie vergleichbaren Einrichtungen sicherzustellen. ³Zu diesem Zweck hat die Landesanstalt ihre Tätigkeit regelmäßig mit diesen Behörden abzustimmen. ⁴Die Landesanstalt arbeitet mit wissenschaftlichen und fachlichen Einrichtungen zusammen, deren Arbeitsinhalte mit denen der Landesanstalt Berührung haben. ⁵Die Landesanstalt hat die Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft nach ihren Dienstaufgaben auszurichten. ⁶Sie hat dabei Unparteilichkeit und Wettbewerbsneutralität zu wahren. ⁷Drittmittel- oder Auftragsforschung für nationale oder internationale öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen darf geleistet werden. ⁸Die Aufträge sind dem Staatsministerium vor Beginn des Vorhabens anzuzeigen und dem Auftraggeber entsprechend in Rechnung zu stellen.

¹Die Landesanstalt darf Gutachten nur innerhalb ihres Aufgabenbereiches erstellen. ²Gegenüber Privaten werden grundsätzlich keine Gutachten erstattet. ³In begründeten Fällen kann das Staatsministerium Ausnahmen zulassen. ⁴Bei Anforderungen von Gutachten durch Behörden, Gerichte, andere Stellen und Personen entscheidet der Präsident, ob es sich bei der Erstellung von Gutachten um eine Dienstaufgabe der Landesanstalt handelt oder ob auf öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige verwiesen werden kann. ⁵Vor der Erstellung von Gutachten gegenüber ausländischen Behörden und Gerichten ist die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen. ⁶Der Präsident entscheidet ferner bei Anträgen auf Erstellung von Gutachten, die den Beschäftigten über Privatanschrift oder persönlich über die Landesanstalt zugeleitet werden, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die die Landesanstalt als Dienstaufgabe wahrzunehmen hat oder ob im Einzelfall die Erstellung des Gutachtens als Nebentätigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Bayerischen Beamtengesetzes (Art. 81 ff. BayBG) bzw. des § 3 Abs. 4 TV-L in Betracht kommt. ⁷Bei der Entschädigung für Gutachten der Landesanstalt sind die Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bayerischen Landesanstalten für Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau (LfLLWGGebV), Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) und die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (ZuSEVO) zu beachten.