Inhalt

¹Soweit eine wasserrechtliche Zulassung für das Vorhaben erforderlich ist, muss diese bei der Antragstellung vorliegen. ²Förderfähig sind auch Standorte beim Nachweis eingetragener Altrechte.

¹Die Angaben zur Stromnutzung im Förderantrag gelten für die Nutzungsphase nach Abschluss der Maßnahmen mit Aufnahme des Regelbetriebs. ²Eine zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbare Möglichkeit zur Eigenversorgung ist bei der Berechnung¹ zu berücksichtigen.

¹Mit der Durchführung des Vorhabens darf nach Eingang des Förderantrags bei der Bewilligungsstelle begonnen werden.²Nicht als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Verträgen, die der Vorbereitung oder Planung des Projekts (einschließlich der Antragsvorbereitung und -erstellung) dienen. ³Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens.

Juristische und natürliche Personen können nicht gefördert werden, wenn sie sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind.

¹Die im Erst- oder in einem Änderungsbescheid bewilligte Zuwendung¹ steht hinsichtlich der Zuwendungshöhe unter dem Vorbehalt des Widerrufs. ²Die Bewilligungsstelle legt die Zuwendung im Schlussbescheid nach der Verwendungsnachweisprüfung fünf Jahre nach der Fertigstellung unter Berücksichtigung der Durchschnittswerte von Erlösen und vermiedenen Kosten während dieser Zweckbindungsfrist abschließend fest.

Nicht zuwendungsfähig sind Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2, die entsprechend der Berechnung¹ zu Stromgestehungskosten über 50 Cent pro Kilowattstunde führen.