Inhalt

¹Im Betreibermodell wählt der Zuwendungsempfänger einen Netzbetreiber im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens aus. ²Der Zuwendungsempfänger plant und errichtet die passive Infrastruktur in enger technischer Abstimmung mit dem ausgewählten Netzbetreiber. ³Die Bestimmungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sind sinngemäß anzuwenden. ⁴Dabei hat der Zuwendungsempfänger abweichend von § 8 UVgO die Wahl zwischen den folgenden Verfahrensarten: Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. ⁵Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (zum Beispiel die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – in Verbindung mit der Vergabeverordnung oder der Konzessionsvergabeverordnung) bleiben unberührt. ⁶Die Bekanntmachung hat innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Markterkundung (vergleiche Nr. 4.9) über das zentrale Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de zu erfolgen.

¹Die Beschreibung der Leistung muss anbieter- und technologieneutral abgefasst sein. ²In der Bekanntmachung ist auf diese Richtlinie sowie auf den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung, die auf Nachfrage erhältlich ist, hinzuweisen.

¹Die Beschreibung der Leistung muss die Anzahl der neu zu realisierenden Breitbandanschlüsse benennen und vorgeben, dass die geförderte Breitbandinfrastruktur eine tatsächliche und vollständige (physische) Entbündelung im Sinne der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. EU 2013/C 25/01) in ihrer jeweils geltenden Fassung erlaubt und alle verschiedenen Arten von Netzzugängen, die Betreiber nachfragen könnten, bietet. ²Die erforderlichen Vorleistungsprodukte ergeben sich aus dem Anhang II dieser Leitlinien.

Ein effektiver und tatsächlicher Zugang auf Vorleistungsebene muss sowohl für die geförderte Infrastruktur als auch für die für das Projekt eingesetzte, schon existierende Infrastruktur des Netzbetreibers für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren gewährt werden.

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet bekannte und für die Maßnahme nutzbare Infrastrukturen sowie vorgesehene Eigenleistungen in der Bekanntmachung anzugeben (oder dort auf entsprechende konkrete öffentlich zugängliche Quellen zu verweisen) und anstehende Tiefbaumaßnahmen im Zielgebiet der Maßnahme anzuzeigen. ²Informationsquellen in diesem Sinn sind der Infrastrukturatlas der BNetzA im Rahmen der jeweils geltenden Einsichtnahmebedingungen und das Rauminformationssystem Bayern (RISBY), hier insbesondere der Grabungsatlas. ³Diese Informationsquellen stehen auch als Webdienste GDI-konform zur Verfügung.

¹Jeder am Auswahlverfahren teilnehmende Netzbetreiber, der über eine eigene passive Infrastruktur im Erschließungsgebiet verfügt, muss mit Angebotsabgabe bestätigen, dass er die Daten zu dieser Infrastruktur der BNetzA zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas zum Stichtag 1. Juli eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt hat und grundsätzlich bereit ist, seine passive Infrastruktur anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen. ²Sofern Infrastruktur nach dem Stichtag 1. Juli im möglichen Erschließungsgebiet erstellt wurde, bestätigt der Netzbetreiber, dass er diese dem Zuwendungsempfänger im Rahmen der Markterkundung (vergleiche Nr. 4.4) mitgeteilt hat.

¹Die am Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreiber sind aufzufordern, ein Angebot für den Betrieb der durch den Zuwendungsempfänger zu errichtenden passiven Infrastruktur abzugeben. ²Das Angebot muss insbesondere folgende Informationen beinhalten:

¹Das Angebot hat auch eine detaillierte und plausible Darstellung der Pacht für die Nutzung der durch den Zuwendungsempfänger zu errichtenden Infrastruktur zu enthalten. ²Als Betrachtungszeitraum gilt hierbei ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme.

¹Dem Zuwendungsempfänger steht es frei, neben dem Kriterium der Höhe der Pacht weitere Wertungskriterien wie etwa die Höhe der Endkundenpreise, die Höhe der Übertragungsgeschwindigkeit im Download und Upload, den Realisierungszeitraum, und so weiter zu wählen. ²Der Zuwendungsempfänger muss dann bereits in der Bekanntmachung die Gewichtung der qualitativen Kriterien angeben. ³Dabei ist sicherzustellen, dass der Höhe der Pacht die höchste Gewichtung zukommt.

¹Bei der Aufteilung eines Erschließungsgebietes in mehrere Lose müssen die Angebote für die verschiedenen Einzellose und die eingegangenen Gesamtangebote nach Kategorie anhand der in der Bekanntmachung zur Ausschreibung veröffentlichten Wertungskriterien gewertet werden. ²Der Vergleich einer Kombination von Gewinnern einzelner Lose mit dem Gewinner des Gesamtangebots hat anhand derselben veröffentlichten Wertungskriterien wie die Ermittlung der jeweiligen Gewinner in den Kategorien „Einzellose“ und „Gesamtangebot“ zu erfolgen.

Die vorgesehene Auswahlentscheidung ist auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de zu veröffentlichen.