Bürgerservice - Druckvorschau

Text gilt ab: 01.01.2022

Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2024

8. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Leistung im Falle der Antragstellung im eigenen Namen

¹Eine Antragstellung im eigenen Namen ist möglich, sofern es sich um die Beantragung der Neustarthilfe 2022 für natürliche Personen handelt. ²Zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers sowie zur Bemessungsgrundlage der Überbrückungshilfe IV sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen:

a): Name, Anschrift und ggf. Firma,
b): steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen natürlichen Personen, Umsatzsteuer-ID, bzw. Steuernummer der antragstellenden Unternehmen,
c): Geburtsdatum bei natürlichen Personen,
d): zuständige Finanzämter,
e): IBAN einer der bei einem der unter Buchstabe d angegebenen Finanzämter hinterlegten Kontoverbindungen,
f): Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder, soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der inländischen Betriebsstätte,
g): Angabe der Branche des Antragstellers anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008),
h): Umsatz im Vergleichszeitraum gemäß Nr. 3.8,
i): Erklärung, dass eine Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums erfolgt, spätestens bis zum 30. Juni 2022 bzw. 30. September 2022,
j): Erklärung des Antragstellers, im Haupterwerb tätig zu sein.

³Ergänzend hat der Antragsteller in dem Antrag die Richtigkeit insbesondere der folgenden Angaben zu versichern bzw. die folgenden Erklärungen abzugeben:

a): Erklärung des Antragstellers, den Umsatz im Vergleichszeitraum gemäß Nr. 3.7 Buchst. a korrekt angegeben zu haben und Verpflichtung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums, spätestens jedoch bis zum 31. März 2022 bzw. 30. September 2022,
b): Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe IV der beihilferechtlich nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zulässige Höchstbetrag einschließlich des Schwellenwerts der De-minimis-Verordnung nicht überschritten wird,
c): Erklärung des Antragstellers, dass die Antragsvoraussetzungen zur Kenntnis genommen wurden,
d): Erklärung zu den weiteren subventionserheblichen Tatsachen,
e): Erklärung des Antragstellers, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragstellers handelt, die für die Gewährung der Überbrückungshilfe IV von Bedeutung sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO),
f): ¹Erklärung des Antragstellers, dass er zur Kenntnis nimmt, dass durch die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung ein Abgleich der Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, erfolgt und dass damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist. ²Zudem Einwilligung, dass die Finanzbehörden der Bewilligungsstelle die für die Antragsbearbeitung zweckdienlichen Auskünfte durch Übermittlung dem Steuergeheimnis unterliegender Daten erteilen dürfen,
g): Erklärung des Antragstellers, dass sie/er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO).

⁴Zudem hat der Antragsteller zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Überbrückungshilfe IV erforderlich sind (§ 31a AO). ⁵Der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsstelle zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen kann, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. ⁶Auf Anforderung der Bewilligungsstelle hat der Antragsteller seine Angaben nach Satz 2 und Satz 3 durch geeignete Unterlagen zu belegen. ⁷Die im Zusammenhang mit der Antragstellung verwendeten bzw. erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Überbrückungshilfe IV mindestens 10 Jahre bereitzuhalten (Nrn. 7.3 und 11).