Inhalt

¹Die Bewilligung der Anträge durch die Bewilligungsbehörde hat beihilfekonform zu erfolgen. ²Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte und Schausteller fällt unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. ³Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag darf nicht überschritten werden; bei verbundenen Unternehmen (Nr. 2.3) ist sicherzustellen, dass die Summe der an einzelne Verbundunternehmen gewährten Kleinbeihilfen den beihilferechtlichen Höchstbetrag des Verbunds nicht überschreitet. ⁴Die Einhaltung der beihilferechtlichen Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten ist sicherzustellen.