7071-W

Richtlinie für die Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter von Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung
(Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 25. Oktober 2021, Az. 33-3560-5/19/5

(BayMBl. Nr. 759)

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des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,

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der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter von Messen und Ausstellungen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen), von der Europäischen Kommission genehmigt am 8. Oktober 2021, in der jeweils gültigen Fassung,

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der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern nebst Ergänzungsvereinbarungen einschließlich der entsprechenden Vollzugshinweise vom 5. Oktober 2021 sowie der erläuternden Hinweise des Bundes (FAQ)¹,

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der Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 12. Juni 2020², vom 28. September 2020³ und vom 12. Oktober 2021,

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der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und deren Anpassungen und Ergänzungen sowie

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dieser Richtlinie