Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle ist

für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Oberlandesgerichts die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts,

für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Landgerichts einschließlich der Liegenschaften der zum Amtsgericht am Sitz des Landgerichts gehörenden Zweigstellen die Präsidentin/der Präsident des Landgerichts, soweit nicht die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig ist,

für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden im Bezirk eines Amtsgerichts die Direktorin/der Direktor des Amtsgerichts, soweit nicht die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts zuständig ist,

für die Liegenschaften der Justizvollzugsanstalten sowie angegliederter Jugendarrestanstalten einschließlich angegliederter Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen für die Sicherungsverwahrung und die Abschiebungshaft die Leiterin/der Leiter der Justizvollzugsanstalt,

für die Liegenschaften der Bayerischen Justizakademie und der Bayerischen Justizvollzugsakademie die Leiterin/der Leiter.

Die Präsidentinnen/Präsidenten der Oberlandesgerichte werden ermächtigt, im Einzelfall abweichende Regelungen zu treffen.

Wird Verwaltungsgrundvermögen für die Justiz dauernd oder vorübergehend nicht benötigt, ist dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.

¹Verfügungen (z. B. Anmietung, Vermietung, Belastung, Veräußerung) über Grundstücke und Räume dürfen nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz getroffen werden. ²Für Klein- und Kleinstvermietungen und Kleinstanmietungen gemäß Nr. 3a des FMS vom 19. Dezember 2007, Az. 43-VV 2000-15-42288/07, ist die Zustimmung der Präsidentin/des Präsidenten des Oberlandesgerichts, der Leiterin/des Leiters der Justizvollzugsanstalt bzw. der Leiterin/des Leiters der Justizvollzugsakademie ausreichend.