Inhalt

Einrichtungen der sonstigen Justiz im Sinn dieser Vorschrift sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften einschließlich der bei ihnen errichteten Zentralen Einrichtungen mit Aufgaben in der Justizverwaltung und landesweiter Zuständigkeit.

¹Bei Leistungen der Eigenbetriebe und dem Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für das Staatsministerium der Justiz und für Einrichtungen der sonstigen Justiz ist neben den Selbstkosten (Nr. 17 AVO) je zu verrechnende Arbeitsstunde ein Aufschlag in Höhe von 5 % des Stundensatzes der Eckvergütung (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 BayStVollzG) anzusetzen. ²Bei Bezug von Leistungen über einen Onlineshop sind Preise für Dritte zu berechnen.

¹Erzeugnisse der Land-, Garten- und Teichwirtschaft sowie der Metzgereien und Backwaren sind mit einer Ermäßigung bis zu 20 % des örtlichen Kleinverkaufspreises abzugeben. ²Der ortsübliche Erzeugerpreis darf nicht unterschritten werden.

Bei Bezug von Vordrucken durch Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherinnen für dienstliche Zwecke sind Preise entsprechend Nr. 7.1 zu berechnen.