Inhalt

¹Arbeiten an Bauten im Sinn dieser Vorschrift sind alle Arbeiten, die der Herstellung, der Erweiterung, dem Umbau, der Instandhaltung oder der Instandsetzung eines Bauwerks dienen und außerhalb der Vollzugsanstalt ausgeführt werden. ²Das gleiche gilt für Malerarbeiten und gärtnerische Arbeiten, wenn sie mit der Herstellung eines Bauwerks zusammenhängen.

¹Gefangene und Sicherungsverwahrte sollen grundsätzlich nur zu Arbeiten an Bauten von Einrichtungen des Justizvollzugs herangezogen werden. ²Ausnahmsweise können sie für Arbeiten an Bauten von Einrichtungen der sonstigen Justiz und von justiznahen Einrichtungen eingesetzt werden. ³Der Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten bei Bauten anderer Behörden bedarf der Einwilligung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin.

¹Arbeiten an Bauten von Justizvollzugsbediensteten sind bis zur Höchstdauer von 800 Arbeitsstunden im Zeitraum von 12 Monaten zulässig. ²Darüber hinausgehende Arbeiten dürfen nur mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde zum Preis für Dritte ausgeführt werden. ³Bei Errichtung eines Hauses sind Arbeiten nach Satz 1 nur zulässig, wenn das erste Haus gebaut wird.

¹Für private Auftraggeber dürfen Arbeiten an Bauten ausgeführt werden, wenn sie geringfügige Nebenleistungen eines Eigenbetriebs sind oder geringen Umfang haben. ²Im Übrigen dürfen Arbeiten an Bauten nur in besonderen Ausnahmefällen mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde ausgeführt werden.

Der Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Arbeiten an Bauten in einem Unternehmerbetrieb richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unternehmer.