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Inhaltsverzeichnis

Bereich reduzierenImmunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
1. Bedeutung der formellen Immunität
Bereich erweitern2. Geltungsbereich der Immunität
Bereich erweitern3. Weitere Vorschriften über die Immunität
Bereich erweitern4. Zulässige Maßnahmen trotz Immunität(insbesondere unaufschiebbare Maßnahmen, Verfahrenseinleitungen zum Zwecke der Einstellung und Verfahren gegen andere Personen)
Bereich erweitern5. Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (sog. vereinfachtes Verfahren)
Bereich erweitern6. Erholung der Genehmigung
Bereich erweitern7. Fortsetzung mitgebrachter Verfahren aus der letzten Wahlperiode
Bereich erweitern8. Aktenführung, Schriftverkehr
Bereich erweitern9. Berichts- und Mitteilungspflichten
Bereich erweitern10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Anlagen

Inhalt

Text gilt ab: 01.02.2020

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Prof. Dr. Frank Arloth

Ministerialdirektor

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