Inhalt

– Zu Nr. 192 RiStBV –

¹Soweit ein Fall der allgemeinen Genehmigung (vereinfachte Handhabung) nicht vorliegt, ist die Aufhebung der Immunität bei der gesetzgebenden Körperschaft zu beantragen. ²Der Antrag an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft ist wie folgt zu fassen:

„Es wird gebeten, eine Entscheidung (Bezeichnung der gesetzgebenden Körperschaft) darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung erteilt wird.“

³Gegebenenfalls sind die Wörter „zur Durchführung der Strafverfolgung“ durch die Bezeichnung des sonst in Betracht kommenden Verfahrens oder Verfahrensteils im Sinne von Nr. 192 Abs. 1 RiStBV (zum Beispiel „Strafvollstreckung“) zu ersetzen.

¹Für den Inhalt des Schreibens ist Nr. 192 Abs. 2 RiStBV zu beachten. ²Nr. 5.2.2 gilt entsprechend. ³Im Fall von Nr. 192a Abs. 5 RiStBV muss aus dem Schreiben zu ersehen sein, dass dem Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

Die Genehmigung wird – auch bei gerichtlich anhängigen Verfahren – durch die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg eingeholt, es sei denn, dass diese am Verfahren nicht beteiligt ist.

Das Schreiben an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft (Nr. 192 Abs. 3 RiStBV) und ein Begleitschreiben sind auf dem Dienstweg vorzulegen.

¹Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung oder Verhaftung ist in der Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung nicht enthalten und muss daher, wenn erforderlich, gesondert beantragt werden. ²Der Antrag kann mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung der Strafverfolgung verbunden werden; in dem unter Nr. 6.1 wiedergegebenen Antrag sind dann nach den Wörtern „Durchführung der Strafverfolgung“ die Wörter „einschließlich der Befugnis zur Verhaftung“ oder „zur zwangsweisen Vorführung“ einzufügen.

³Dagegen ist der Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung der Strafverfolgung zu verbinden, sondern erst zu stellen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. ⁴Kann ein Verurteilter nur durch Vorführung oder Verhaftung (§ 457 Abs. 2 StPO) zur Strafvollstreckung gebracht werden, so ist die Genehmigung hierfür gesondert zu beantragen; der Antrag kann mit dem Antrag, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu genehmigen, verbunden werden.

¹Der Genehmigungsbeschluss gibt in der Regel nicht an, zu welchem Strafverfahren und zu welchen einzelnen Straftaten die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird. ²Zur Bestimmung des Umfangs der Genehmigung sind daher der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung der Genehmigung und die Verhandlungen des zuständigen Ausschusses heranzuziehen (BGHSt 15, 274). ³Die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften werden bei Rückleitung der Akten mitgeteilt, sofern der Umfang der Genehmigung zweifelhaft sein kann.

¹Eine beglaubigte Abschrift des Antrags der Staatsanwaltschaft, mit dem die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft erholt worden ist (Nr. 192 Abs. 3 Satz 2 RiStBV), und die Mitteilung über die erteilte Genehmigung sind zu den Akten zu nehmen. ²Das Gleiche gilt, sofern sie übermittelt werden, für die Ausfertigung des Beschlusses, mit dem die Genehmigung erteilt worden ist, und für die beglaubigte Abschrift der Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaft.

¹Genehmigt die gesetzgebende Körperschaft die Einleitung eines Verfahrens nicht, besteht ein Verfahrenshindernis bis zum Mandatsverlust oder bis zur Aufhebung der Immunität. ²Bis dahin ruht gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB die Verjährung. ³Das Ruhen der Verjährung beginnt gemäß § 78b Abs. 2 StGB erst mit Ablauf des Tages, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird. ⁴Aufgrund des Ruhens der Verjährung ist eine entsprechende Wiedervorlage, in der Regel für den Zeitpunkt nach Ablauf der Legislaturperiode, und nicht ein Weglegen der Akten zu verfügen.