Inhalt

¹Nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) und Art. 3 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) haben Berufsrichterinnen und Berufsrichter in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid mit einer Verpflichtung auf die Verfassung des Freistaates Bayern zu leisten. ²Den Richtereid haben auch alle in das Richterverhältnis kraft Auftrags oder auf Probe berufenen Richterinnen und Richter zu leisten.

¹Die Vorsitzenden des Gerichts belehren die zu Vereidigenden in angemessener Weise über ihre Pflichten und über die Bedeutung des Eides und sprechen den Eid vor. ²Der Eid wird durch Nachsprechen unter Heben der rechten Hand geleistet.

¹Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen. ²Das Protokoll ist von der oder dem Vereidigten, von der oder dem Vorsitzenden des Gerichts und von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten zu unterschreiben.