Inhalt

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch zum 30. Juni 2028, gegenüber der Regierung nachzuweisen. ²Dazu ist ein zahlenmäßiger Nachweis, in dem alle im Zusammenhang mit der Gewährung der Finanzhilfe und der Schadensbeseitigung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen sind, vorzulegen. ³Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, die Originalrechnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Einreichung des Verwendungsnachweises aufzubewahren; Nr. 5.5 bleibt unberührt.

Der Bundesrechnungshof, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie gegebenenfalls von diesen beauftragte Dritte sind berechtigt, bei den Empfängern der Finanzhilfen Prüfungen im Sinne des § 93 BHO beziehungsweise Art. 91 BayHO vorzunehmen; die Prüfrechte sind in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen.

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen ist von den Regierungen in angemessenem Umfang zu prüfen. ²Es sollen mindestens fünf Prozent der bewilligten Anträge nachgelagert geprüft werden. ³Der Prüfumfang ist risikobezogen zu erhöhen.