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Bewilligungs- und Auszahlungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung.

¹Der Förderantrag ist auf den hierfür vom Staatsministerium bereitgestellten Antragsformularen zu stellen. ²Mit Antragstellung erklärt der Antragsteller schriftlich den materiellen Schulgeldverzicht (Nr. 5 Satz 1). ³Der Antragsteller legt im oder ergänzend zum Antragsformular einen Finanzierungsplan vor. ⁴Eine über die Teilnahme am Schulversuch hinausgehende Projektbeschreibung ist nicht erforderlich.

Der Förderantrag ist bis zum 10. November jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr zu stellen.

¹Zuwendungen nach diesen Förderrichtlinien dürfen auch dann bewilligt werden, wenn der Zuwendungsempfänger ausweislich Anlage 1 der Schulversuchsbekanntmachung oder mit Einzelgenehmigung des Staatsministeriums am Schulversuch teilnimmt. ²Die Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BayHO bzw. Nr. 1.3 VVK findet insoweit keine Anwendung.

¹Zuwendungen werden durch schriftlichen oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt. ²Soweit dem Antrag nicht entsprochen wird, ist dies erforderlichenfalls zu begründen (Art. 39 BayVwVfG).

¹Entspricht das Schuljahr dem regulären Schuljahr (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayEUG), erfolgt die Auszahlung der Zuwendung in Abschlägen von jeweils einem Viertel des Vorjahresbetrags zum 15. Februar und zum 15. Mai des Haushaltsjahres, das im laufenden Schuljahr beginnt. ²Die Schlusszahlung soll zeitnah nach dem Vorliegen der Amtlichen Schuldaten geleistet werden. ³Liegen die Amtlichen Schuldaten erst nach dem 15. August des vorbezeichneten Schuljahres vor, erfolgt eine weitere Abschlagszahlung in Höhe eines Viertels des Vorjahresbetrags zum 15. August. ⁴Führt die Bewilligung von Abschlagszahlungen in der genannten Höhe offensichtlich zu einer Überzahlung, weil die zu erwartende Zuwendung niedriger festzusetzen sein wird, so sind die Abschlagszahlungen entsprechend zu kürzen. ⁵Abschlagszahlungen erfolgen jeweils unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. ⁶Im ersten Haushaltsjahr, in dem eine Zuwendung nach den vorliegenden Förderrichtlinien ausgezahlt wird, erfolgen keine Abschlagszahlungen.

⁷Weicht das Schuljahr an der zu fördernden Fachschule vom regulären Schuljahr ab (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayEUG), setzt der Zuwendungsbescheid die Auszahlungstermine für Abschläge und Schlusszahlung fest.

Die Regelungen zu Verwendungsfristen in Nr. 7.2.2 VV zu Art. 44 BayHO bzw. in Nr. 7.2 VVK und die entsprechenden Nebenbestimmungen in Nr. 1.4 ANBest-P bzw. Nr. 1.3 ANBest-K finden keine Anwendung.

Im Übrigen sind die ANBest-P bzw. die ANBest-K Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einfache Verwendungsbestätigung nach den hierfür vom Staatsministerium bereitgestellten Formularen zu dokumentieren. ²Die Anforderung von Belegen durch die zuständige Regierung bleibt vorbehalten. ³Die Schulen halten diese Unterlagen bereit.