(Aufgrund von Art. 133 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1993 (GVBl S. 953, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 1994 - GVBl S. 763 -)

 

(1) ¹Berechtigten nach §§ 4, 6 und 10 des Bundesvertriebenengesetzes, die mit Hauptwohnung im Freistaat Bayern amtlich gemeldet und Inhaber eines der in den Abschnitten II. bis IV. erfassten ausländischen Hochschulgrade über ingenieurwissenschaftliche Studienabschlüsse aus den Republiken Polen und Rumänien sowie der Slovakischen Republik und der Tschechischen Republik sind, wird allgemein genehmigt, diese Hochschulgrade in der jeweils vorgesehenen umgewandelten Form zu führen. ²Die allgemeine Genehmigung gilt auch für Gradinhaber im Sinne von Art. 133 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes in der vor dem 1. Dezember 1993 maßgebenden Fassung. ³Die einschlägigen Ingenieurgrade sind nach Maßgabe von Abschnitt II. bis IV. in der dort vorgesehenen Lang- und Kurzform zu führen.

 

(2) ¹Die nach Absatz 1 allgemein zur Führung genehmigten Grade dürfen nur dann geführt werden, wenn der jeweilige Grad nach dem Recht des Herkunftslandes rechtmäßig und ordnungsgemäß verliehen wurde. ²Das Recht des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst oder der von ihm mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Behörde bei begründetem Anlass Nachweise über die ordnungsgemäße Verleihung des Grades zu verlangen, bleibt unberührt.

 

 

Folgende Hochschulgrade aus Polen können in der unter Buchst. a und b angegebenen umgewandelten Form sowie in der Form der angegebenen Abkürzung im Freistaat Bayern geführt werden, wenn sie in den jeweils unter Absatz 1 aufgeführten Fachgebieten an einer der unter Absatz 2 aufgeführten Hochschulen erworben wurden:

 

Folgende Hochschulgrade aus Rumänien können in der unter Buchst. a und b angegebenen umgewandelten Form sowie in der Form der angegebenen Abkürzung im Freistaat Bayern geführt werden, wenn sie in den jeweils unter Absatz 1 aufgeführten Fachgebieten an einer der unter Absatz 2 aufgeführten Hochschulen erworben wurden:

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende Hochschulgrade aus der Tschechischen Republik und der Slovakischen Republik können in der angegebenen umgewandelten Form sowie in der Form der angegebenen Abkürzung im Freistaat Bayern geführt werden, wenn sie in den unter Absatz (1) aufgeführten Fachgebieten an einer der unter Absatz (2) aufgeführten Hochschulen erworben wurden:

 

 

 

 

 

 

¹Das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst kann die allgemein erteilte Genehmigung für bestimmte Einzelfälle unter den Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 2 BayHSchG widerrufen. ²Im Einzelfall kann es die unbefugte Führung eines ausländischen akademischen Grades untersagen (Art. 133 Abs. 3 Satz 3 BayHSchG).

 

 

 

(1) ¹Diese allgemeine Genehmigung tritt am 1. November 1995 in Kraft. ²Die „allgemeine Genehmigung zur Führung von Ingenieurgraden von Hochschulen in Polen, Rumänien, der Sowjetunion und der Tschecho-Slowakei “ (Bekanntmachung vom 13. November 1990, KWMBl I S. 374) wird vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 aufgehoben.

 

(2) Inhaber von Graden, die diese aufgrund der allgemeinen Genehmigung vom 13. November 1990 führen dürfen, können diese Grade unverändert weiterführen.

 

 

I.A. Dr. Quint

Ministerialdirigent