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¹Für Feuerwehrdienstleistende, die Mitglied verschiedener Feuerwehren sind, ist bei jeder Feuerwehr durch die jeweilige Gemeinde die erforderliche Schutzkleidung vorzuhalten. ²Bei der Frage, welche Gemeinde für die Ausbildung von Feuerwehrdienstleistenden und deren Finanzierung verantwortlich ist, ist zunächst auf die zeitliche Verfügbarkeit der Feuerwehrdienstleistenden und den damit verbundenen Nutzen für die Feuerwehr abzustellen. ³Dies wird in der Regel zu dem Ergebnis führen, dass Stammfeuerwehr der Feuerwehrdienstleistenden die Feuerwehr ihrer Wohnsitzgemeinde ist; diese hat grundsätzlich für die Ausbildung der Feuerwehrdienstleistenden zu sorgen. ⁴Bei Lehrgängen, die Feuerwehrdienstleistende für die Übernahme einer ganz speziellen Funktion bei nur einer der Feuerwehren vorbereiten sollen, trägt die Kosten in der Regel diejenige Gemeinde, in deren Feuerwehr die spezielle Funktion übernommen werden soll. ⁵In jedem Fall bedarf es einer vorherigen Abstimmung beider Gemeinden. ⁶Für statistische Zwecke sollen Feuerwehrdienstleistende bei der Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde erfasst werden. ⁷Feuerwehrdienstleistende, die aktiv in einer weiteren Feuerwehr Feuerwehrdienst leisten, sollen bei dieser Feuerwehr ausschließlich als Doppelmitglied erfasst werden.

¹Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen nicht bereits Mitglied beim Technischen Hilfswerk oder einer gemäß Art. 7 Abs. 3 Nr. 5 BayKSG zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisation sein (§ 9 Satz 3 AVBayFwG). ²Dies gilt in besonderem Maße bei Führungsdienstgraden.

¹Doppelmitgliedschaften sind nicht möglich, soweit sie zu Pflichtenkollisionen führen. ²Zu erwartende Pflichtenkollisionen können in geeigneten Fällen durch schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Feuerwehren ausgeschlossen werden. ³Doppelmitglieder können in höchstens einer Feuerwehr das Amt des Kommandanten oder des stellvertretenden Kommandanten übernehmen. ⁴In der Regel wird dies die Feuerwehr am Wohnsitz des Doppelmitglieds sein (vergleiche § 9 Satz 4 AVBayFwG).

¹Feuerwehrdienstleistende dürfen nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sie körperlich und geistig tauglich sind. ²Der Kommandant hat sich Vorliegen und Umfang der Tauglichkeit in der Regel ärztlich bestätigen zu lassen, wenn hieran aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel bestehen. ³Entsprechendes gilt, wenn jemand weiter Feuerwehrdienst leisten will, obwohl ihn der Kommandant wegen Zweifeln an seiner körperlichen oder geistigen Tauglichkeit vom Feuerwehrdienst ganz oder teilweise entbunden hat.

Ein Bereitschaftsdienst gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG kann nicht nur bei besonderen Gefahren, sondern auch dann notwendig sein, wenn sonst die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht gewährleistet wäre.

¹Den Freiwilligen Feuerwehren wird empfohlen, sich um die Mitarbeit fachlich besonders qualifizierter Personen (zum Beispiel Ingenieure, Chemiker, Statiker, Ärzte, psychosoziale Fachkräfte, Lehrer) besonders zu bemühen. ²Solche Feuerwehrdienstleistenden können insbesondere die Funktionsbezeichnung „Technische Fachberaterin Feuerwehr/Technischer Fachberater Feuerwehr“, „Fachberaterin ABC/Fachberater ABC“, „Feuerwehrärztin/Feuerwehrarzt“ oder „Fachberaterin PSNV-E/Fachberater PSNV-E“ führen. ³Sie haben vor allem die Aufgabe, die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz fachlich zu beraten und sie bei der Ausbildung zu unterstützen.

Zu den Lehrgängen an den Landesfeuerwehrschulen kann nur zugelassen werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist.

¹Die Zulassung zu Lehrgängen für Führungskräfte setzt grundsätzlich folgenden Ausbildungsstand voraus:

²Die Zulassungsvoraussetzungen für die übrigen Lehrgänge werden jährlich vom Staatsministerium auf der Internetseite und in dem Lehrgangskatalog der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg mitgeteilt. ³Lehrgangsteilnehmer, die trotz fehlender Zulassungsvoraussetzungen zu einem Lehrgang anreisen, können von der Ausbildung ausgeschlossen werden.

Die Landesfeuerwehrschulen stellen über den Besuch des Lehrgangs eine Bestätigung oder ein Zeugnis aus.

¹Die Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Pflichtfeuerwehren sowie die besonderen Führungsdienstgrade nach Art. 19 BayFwG erhalten während der Teilnahme an Lehrgängen der Landesfeuerwehrschulen unentgeltlich Verpflegung und Unterkunft. ²Die Schulen erstatten den Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren sowie den besonderen Führungsdienstgraden nach Art. 19 BayFwG darüber hinaus für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, die notwendigen und nachgewiesenen Fahrtkosten bis zu den Kosten der zweiten Klasse einschließlich der Auslagen für Zu- und Abgang mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln. ³Für Strecken, die mit privaten Fahrzeugen zurückgelegt werden, wird den Lehrgangsteilnehmern im Sinne von Satz 2 eine Wegstreckenentschädigung je Kilometer zurückgelegter Wegstrecke gewährt. ⁴Sind andere Lehrgangsteilnehmer in diesem Sinne von einer Lehrgangsteilnehmerin oder einem Lehrgangsteilnehmer mit Anspruch auf Wegstreckenentschädigung mitgenommen worden, so kann für die mitgenommenen Lehrgangsteilnehmer eine Mitnahmeentschädigung je Kilometer geltend gemacht werden. ⁵Mitgenommene Lehrgangsteilnehmer selbst haben keinen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung. ⁶Reisen Lehrgangsteilnehmer im Sinne von Satz 2 mit einem Dienstfahrzeug an, wird auf Antrag dem Träger der jeweiligen Dienststelle die Wegstreckenentschädigung erstattet. ⁷Die Höhe der Wegstreckenentschädigung richtet sich nach Art. 6 Abs. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG), die der Mitnahmeentschädigung nach Art. 6 Abs. 2 BayRKG, jeweils in der gegebenenfalls durch Rechtsverordnung nach Art. 25 Nr. 1 BayRKG an geänderte wirtschaftliche oder steuerliche Verhältnisse angepassten Höhe.

¹Die Kreis- und Stadtbrandräte beziehungsweise die Leiter der Berufsfeuerwehren veranstalten Leistungsprüfungen zur Kontrolle des Ausbildungsstandes der Feuerwehrleute in den Grundlagen des Feuerwehreinsatzes. ²Nähere Einzelheiten regeln die Richtlinien zur Durchführung der Jugendleistungsprüfung, der Leistungsprüfung „Die Gruppe im Löscheinsatz“ und der Leistungsprüfung „Die Gruppe im Hilfeleistungseinsatz“.

¹Wer die Eignung zum Feuerwehrdienst (insbesondere körperliche und geistige Befähigung sowie erforderliche Zuverlässigkeit, vergleiche § 9 Satz 1 AVBayFwG) ganz oder teilweise verloren hat, ist in entsprechendem Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayFwG). ²Die Unzuverlässigkeit kann sich aus verschiedenen dienstlichen oder außerdienstlichen Umständen oder Verfehlungen ergeben. ³Wer seine Dienstpflichten gröblich verletzt, kann vom Kommandanten vom Feuerwehrdienst ausgeschlossen werden (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG). ⁴Der Ausschluss hat, anders als die Entbindung, Sanktions- und Disziplinierungscharakter. ⁵Aus Verhältnismäßigkeitsgründen darf der Ausschluss nur erfolgen, wenn dem Feuerwehrdienstleistenden ein so schwerer Verstoß gegen seine Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben. ⁶Der Kommandant muss seine Ermessenserwägungen unter Angabe der Rechtsgrundlage im Entbindungs- beziehungsweise Ausschlussbescheid darlegen und begründen.