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¹Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. ²Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. ³Es wird empfohlen, den zuständigen Kreisbrandrat oder die zuständige Kreisbrandrätin bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspläne zu beteiligen. ⁴Feuerwehrbedarfspläne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.

¹Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können. ²Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der alarmauslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist). ³Die Hilfsfrist setzt sich zusammen aus der Gesprächs- und Dispositionszeit der alarmauslösenden Stelle sowie der Ausrücke- und Anfahrtszeit der Feuerwehr. ⁴Die Gemeinden legen bei der Feuerwehrbedarfsplanung grundsätzlich eine Ausrücke- und Anfahrtszeit der gemeindlichen Feuerwehr von höchstens achteinhalb Minuten ab dem Abschluss ihrer Alarmierung zugrunde.

¹Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vergleiche Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – zum Beispiel bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinne von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). ²Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. ³Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. ⁴Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge und den Festlegungen zu Entnahmestellen (Hydranten) die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) sowie die gemeinsame Fachempfehlung „Löschwasserversorgung aus Hydranten in öffentlichen Verkehrsflächen“ der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes in Abstimmung mit dem DVGW anzuwenden. ⁵Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sogenannten Grundschutzes im Sinne dieser Veröffentlichungen. ⁶Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. ⁷Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. ⁸Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne Weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vergleiche OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). ⁹Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten.

¹Für privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB genügt eine ausreichende Erschließung; dies kann dazu führen, dass die Löschwasserversorgung in Ausnahmefällen (zum Beispiel Einödhöfe, Berghütten) hinter den sonst üblichen Anforderungen zurückbleibt. ²Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 124 BauGB kann die Gemeinde hier ein zumutbares Angebot des Bauherrn, sein im Außenbereich gelegenes Grundstück selbst zu erschließen, nicht ohne Weiteres ablehnen, ohne selbst erschließungspflichtig zu werden.

Die Erschließungslast der Gemeinden gemäß § 123 Abs. 1 BauGB begründet in der Regel keinen subjektiven Anspruch auf Erschließung und damit auf Bereitstellung der notwendigen Löschwasserversorgung durch die Gemeinde im Einzelfall (vergleiche § 123 Abs. 3 BauGB).

¹Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehört auch, eine ausreichende Aus- und Fortbildung der Feuerwehrdienstleistenden sicherzustellen. ²Dies kann insbesondere auch in kommunaler Zusammenarbeit erfolgen.

¹Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehört auch, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Feuerwehrdienstleistenden ausreichend Sorge zu tragen. ²Insbesondere haben die Gemeinden sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzes, die Feuerwehrdienstvorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften (vergleiche DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“) eingehalten werden. ³Die Gemeinden stellen in diesem Rahmen auch sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Prävention psychischer Belastungen getroffen werden. ⁴Zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie sich durch geeignete psychosoziale Fachkräfte beraten lassen.

¹Die kreisangehörigen Gemeinden berichten dem zuständigen Landratsamt bis zum 15. Januar über ihre Stärke und Ausrüstung nach dem Stand vom 31. Dezember des vorherigen Jahres. ²Hierfür ist die landesweit vorgegebene und einheitliche webbasierte Stärkemeldung zu nutzen. ³Die kreisangehörigen Gemeinden überprüfen hierbei die im System hinterlegten Daten ihres Zuständigkeitsbereichs auf Plausibilität und Aktualität und ergänzen diese gegebenenfalls. ⁴Die Landratsämter und die kreisfreien Gemeinden verfahren ebenso und melden bis spätestens 15. Februar an die zuständige Regierung. ⁵Die Regierungen überprüfen die im System hinterlegten Daten ihres Zuständigkeitsbereichs auf Plausibilität und Aktualität, veranlassen gegebenenfalls Korrekturen durch die zuständigen Stellen und melden dies bis spätestens 1. März an das Staatsministerium.

Gemeinden können Pflichtaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG teilweise oder vollständig auf Zweckverbände und durch Zweckvereinbarung auf Verwaltungsgemeinschaften oder andere Gemeinden übertragen und auch gemeindeübergreifende Feuerwehren gründen.

Eine Erledigung der Aufgaben im Wege kommunaler Zusammenarbeit ist nur zulässig, wenn der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst auf dem gesamten Gebiet, auf das sich die Kooperation erstreckt, ausreichend gewährleistet sind; insbesondere muss die Hilfsfrist grundsätzlich eingehalten werden können, vergleiche Nr. 1.2.

¹Die Regelungen des BayFwG und der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) sind im Fall der Übertragung der Aufgaben auf einen Zweckverband oder im Wege der Zweckvereinbarung entsprechend anzuwenden. ²Sofern das Gesetz oder die Verordnung der Gemeinde Aufgaben oder Befugnisse zuweisen, sind diese vom Zweckverband beziehungsweise der Verwaltungsgemeinschaft wahrzunehmen. ³Soweit das Gesetz oder die Verordnung auf das Gemeindegebiet einer einzelnen Gemeinde Bezug nimmt, ist auf das gesamte Gebiet, auf das sich die Kooperation erstreckt, abzustellen.

Soweit eine gemeindeübergreifende Feuerwehr durch Zusammenschluss vormalig eigenständiger Feuerwehren zustande kommen soll, muss der Zusammenschluss – wie bei Zusammenschlüssen von Ortsfeuerwehren innerhalb einer Gemeinde – freiwillig sein, vergleiche Art. 1 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 BayFwG.

¹Sind Gemeinden aus unterschiedlichen Landkreisen oder eine kreisfreie Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband oder an einer Zweckvereinbarung beteiligt, durch die Pflichtaufgaben nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG ganz oder teilweise übertragen werden, müssen klare Führungsstrukturen gewährleistet sein. ²Hierzu müssen die beteiligten Kreisverwaltungsbehörden und/oder kreisfreien Gemeinden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse und nach Anhörung der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Zuständigkeit besonderer Führungsdienstgrade gemeinsam festlegen. ³Aufbauend auf dieser Festlegung ist von den beteiligten Kreisverwaltungsbehörden und kreisfreien Gemeinden gemeinsam zu bestimmen, für welche besonderen Führungsdienstgrade der Kommandant einer landkreisübergreifenden Feuerwehr aktiv und passiv wahlberechtigt ist.