Inhalt

¹Sobald tatsächliche Ausgaben entstanden sind, können Anträge auf Auszahlung der Billigkeitsleistungen bei den Regierungen gestellt werden. ²Anträgen auf Auszahlung der Schlussraten sind die Verwendungsnachweise nach Nr. 10 beizulegen. ³Die Regierungen prüfen die Anträge auf Auszahlung. ⁴Sie ordnen bei der Staatsoberkasse Bayern die Auszahlung der festgestellten Beträge in angemessenen Raten an. ⁵Die Auszahlungsbeträge sind auf volle 100 Euro abzurunden. ⁶Die Schlussrate beträgt einheitlich 5 %.