Inhalt

¹Dritte (vergleiche Nr. 3) legen ihre Bewilligungsanträge oder Schadensmeldungen (Bedarfsmeldungen) den jeweiligen Gemeinden vor. ²Diese sammeln sie und übermitteln sie zusammen mit den eigenen Bedarfsmeldungen laufend mit einer knappen Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen und den dafür jeweils zu erwartenden Ausgaben der zuständigen Regierung. ³Kreisangehörige Gemeinden unterrichten das jeweilige Landratsamt durch Kopien. ⁴Dieses übermittelt der Regierung – soweit veranlasst – fachliche Stellungnahmen. ⁵Vom Empfänger der Billigkeitsleistung ist mit dem Bewilligungsantrag eine Erklärung über die Subventionserheblichkeit der Angaben im Sinne des § 264 StGB einzuholen.

¹Die Regierungen prüfen die Bedarfsmeldungen insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Ausgleichsfähigkeit und planen die Maßnahmen nach räumlichen oder sachlichen Schwerpunkten und nach ihrer Bedeutung ein. ²Die Maßnahmen sollen mit anderen auszugleichenden Maßnahmen abgestimmt werden. ³Die Regierungen legen dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die eingeplanten Maßnahmen vor.

¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übermittelt dem Obersten Rechnungshof die Einplanungen. ²Der Bundesrechnungshof, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie gegebenenfalls von diesen beauftragte Dritte sind berechtigt, bei den Empfängern der Finanzhilfen Prüfungen im Sinne des § 93 BHO beziehungsweise Art. 91 BayHO vorzunehmen; die Prüfrechte sind in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen.

¹Bereitgestellte Mittel, die für eine Maßnahme voraussichtlich nicht mehr gebraucht werden, können von den Regierungen auf andere Maßnahmen übertragen werden. ²Die Regierungen haben einen ausgewogenen und bedarfsgerechten Einsatz der verfügbaren Mittel sicherzustellen. ³Finanzhilfen, die nicht eingesetzt werden können, sind umgehend zurückzumelden.