Inhalt

Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden finden insbesondere anlassbezogene Besprechungen statt, die der Erörterung von Zusammenarbeitsfragen, der Koordinierung von Maßnahmen, der wechselseitigen Unterrichtung über den Erlass, die Änderungen oder die Auslegung wichtiger Vorschriften sowie der Behandlung aller sonstigen relevanten Fragen dienen.

¹Die betroffene Regierung initiiert und koordiniert die Besprechung. ²Sind mehrere Regierungen betroffen, einigen sie sich über die Federführung; kommt keine Einigung zustande, entscheidet die für den Bereich Umwelt federführende Regierung. ³Diese initiiert und koordiniert die Besprechung bei Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung.

¹An der Besprechung nehmen die zuständigen Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Kreisverwaltungsbehörden teil. ²Weitere Behörden, insbesondere das Landesamt für Umwelt, die Wasserwirtschaftsämter, die Bergämter, die Gewerbeaufsichtsämter, die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Landesanstalt für Landwirtschaft und die Landesanstalt für Wald und Fortwirtschaft, sind hinzuzuziehen, soweit entsprechende fachliche Unterstützung erforderlich ist oder ihr Aufgabenbereich berührt wird. ³Die Generalstaatsanwaltschaften sollen von der Besprechung verständigt werden, um eine Teilnahme zu ermöglichen.

¹Je nach Anlass können die betroffenen anerkannten Umweltverbände beteiligt werden, um deren Sachverstand einzubeziehen oder deren Anliegen im Zusammenhang mit Umweltstraftaten zu erörtern. ²Von der Beteiligung kann insbesondere im Hinblick auf die Belange effektiver Strafverfolgung oder aus Gründen des Geheimnisschutzes abgesehen werden.