Inhalt

Text gilt ab: 01.11.2019

Inhaltsübersicht

Teil 1:
Allgemeiner Teil
Kapitel 1:
Allgemeines und Verfahren
1.
Begriffsbestimmungen
2.
Anwendungsbereich des Katalogs
3.
Zuständigkeit
4.
Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
5.
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
6.
Verfahren nach Einspruch
Kapitel 2:
Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen
1.
Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
2.
Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
3.
Fahrlässiges Handeln
4.
Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen
Kapitel 3:
Besondere Richtlinien und Hinweise
1.
Tateinheit
2.
Tatmehrheit
3.
Besondere Personengruppen
4.
Sonstiges
Teil 2:
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 1:
Sachbereich „Abfallentsorgung“
Kapitel 2:
Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“
Kapitel 3:
Sachbereich „Immissionsschutz“
Kapitel 4:
Sachbereich „Gewässerschutz“
Kapitel 5:
Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“
Kapitel 6:
Sachbereich „Gentechnik“
Teil 3:
Schlussbestimmungen