Inhalt

¹Im Hinblick auf die Fristsetzung nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 KHSFV verpflichtet die Förderbehörde den Zuwendungsempfänger im Förderbescheid dazu, der Förderbehörde den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Vorhabens zu übersenden. ²Dabei ist auch darzulegen, dass eine Überkompensation im Sinne des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU nicht eingetreten ist.

Die Förderbehörde prüft den Verwendungsnachweis und leitet das Prüfungsergebnis innerhalb von 14 Monaten nach Abschluss des Vorhabens an die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat weiter.

¹Die Förderbehörde und gemäß Art. 91 BayHO der Oberste Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung dienen, anzufordern sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung auch durch örtliche Erhebungen zu prüfen. ²Der Zuwendungsempfänger hat die notwendigen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. ³Die Förderbehörde übermittelt den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat einschlägige Prüfungsbemerkungen.