Inhalt

¹Die Maßnahmen nach Nr. 4 sind von den Beschäftigungsbehörden zu vollziehen. ²Sie schließen den Arbeitsvertrag ab und sind entscheidende Behörde im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und der Vertretungsverordnung.

¹Soweit die Beschäftigungsbehörde die Stelle nicht selbst bewirtschaftet, darf sie eine Maßnahme nach Nr. 4 nur mit vorheriger Zustimmung der bewirtschaftenden Behörde durchführen. ²Bei Stellen für Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 13 TV-L und höher ist nur die Zustimmung der Behörden nach Nr. 2 einzuholen.