Inhalt

¹Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach dem BayBeamtVG mit Versorgungsbezügen aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung. ²Sie kommt zum Tragen, wenn der Beamte oder die Beamtin im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist; auf die Art oder den Zeitpunkt der Verwendung kommt es nicht an.

Zur Ermittlung der bei internationalen Organisationen verbrachten Dienstzeit sind Art. 26 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 anzuwenden.

¹Die Versorgungsbezüge ruhen vollständig neben einer Invaliditätspension als Höchstversorgung; maßgeblich ist die jeweilige Versorgungsordnung. ²Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Dienstunfähigkeit nur diejenige internationale Versorgung gezahlt wird, die der Versorgungsempfänger oder die Versorgungsempfängerin bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze erhalten hätte, ohne dabei die höchstmögliche Versorgung aus seinem oder ihrem Amt bei der internationalen Einrichtung zu erreichen.

¹Wegen der Berechnung der Höchstgrenze wird auf die Nrn. 84.2 verwiesen. ²Die nächst höhere Besoldungsgruppe ist die Besoldungsgruppe, die im Zeitpunkt des Eintritts des Beamten oder der Beamtin in den Ruhestand mit dem nächst höheren Endgrundgehalt bzw. festen Grundgehalt ausgestattet ist. ³Dies gilt nicht, wenn sich der Beamte oder die Beamtin zu diesem Zeitpunkt bereits im Endamt der Besoldungsordnung B befindet.

Die Sonderzahlung wird im Monat Dezember neben den geregelten Versorgungsbezügen gezahlt.

Beispiel:

¹Die Anwendung des Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 setzt voraus, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf laufende Versorgung vorlag. ²Im Falle des Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ist der Kapitalbetrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des Abs. 1 zu verrenten (vgl. Nr. 85.4.2.1 und Beispiel hierzu). ³Der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin kann die Anrechnung des Verrentungsbetrags innerhalb einer Ausschlussfrist abwenden (vgl. Nr. 85.4.2.2). ⁴Die Ausschlussfrist beginnt mit Beendigung der Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. ⁵Das gilt auch dann, wenn der Beamte und die Beamtin oder Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtin zunächst zu einer anderen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung überwechselt, es sei denn, dass er den ausgezahlten Kapitalbetrag wieder bei der neuen Einrichtung einzahlt. ⁶Nr. 85.6.2 gilt entsprechend.

⁷Der jeweilige Träger der Versorgung sollte gebeten werden, den monatlichen Betrag auszurechnen und mitzuteilen. ⁸Bis zur Mitteilung durch den Versorgungsträger erfolgt die Ruhensberechnung entsprechend der in Abs. 1 genannten Minderung des Vomhundertsatzes; dabei sind die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.

Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn bereits zuvor Zahlungen erfolgten.

¹Werden Witwengeld und Waisengeld nach Art. 41 oder 61 gekürzt, sind auch die anteiligen Ruhensbeträge entsprechend zu kürzen. ²Im Übrigen sind die Nrn. 86.1 bis 86.3 entsprechend anzuwenden. ³Auf Hinterbliebene ist Art. 86 nicht anzuwenden, wenn sie auf Grund eigener Verwendung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst einen Kapitalbetrag oder eine laufende Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder einen sonstigen Kapitalbetrag erhalten.

Als Hinterbliebenenbezüge gelten auch die Bezüge nach Artikel 70 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.

¹Im Falle des Abs. 3 Satz 1 darf der Ruhensbetrag den vom Leistungsträger ansonsten zu zahlenden Betrag bzw. den bei der Verrentung sich ergebenden Monatsbetrag nicht übersteigen. ²Bei der Berechnung des Mindestbelassungsbetrages wird der Unterschiedsbetrag nach Art. 69 Abs. 2 in die Bemessungsgrundlage einbezogen.