Inhalt

¹Inwieweit Versorgungsbezüge mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Bezüge der Pfändung unterliegen, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). ²Ein Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO für die jährliche Sonderzahlung nach Art. 75 ff. besteht nicht. ³Dies gilt auch, wenn die Sonderzahlung – wie im Regelfall – mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember gezahlt wird.

Zur Abtretung vgl. auch § 411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und zur Verpfändung §§ 1275 und 1280 BGB (Benachrichtigung mit beglaubigter Urkunde).

¹Stehen sich Versorgungsansprüche Versorgungsberechtigter und Geldforderungen des Dienstherrn (z.B. auf Rückzahlung überzahlter Versorgung) gegenüber, soll die Pensionsbehörde aufrechnen. ²Ein Rückforderungsbescheid ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Soweit eine Aufrechnung nicht möglich ist, ist die Geldforderung des Dienstherrn anderweitig beizutreiben (vgl. Art. 7). ³Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kommt nur in Betracht, wenn sich ungleichartige Forderungen (z.B. der Versorgungsanspruch und ein Herausgabeanspruch des Dienstherrn gemäß § 37 Abs. 6 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) gegenüberstehen.

Für die Aufrechnung gelten §§ 387 ff. BGB und für das Zurückbehaltungsrecht §§ 273 und 274 BGB.

¹Der Dienstherr kann gegen die in Satz 1 genannten Ansprüche auch nicht nach Abs. 2 aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, da diese Rechte nur bis zur Höhe des pfändbaren Teils geltend gemacht werden können. ²Dies gilt nicht für die Verrechnung von Heilbehandlungskosten und Beihilfeleistungen.

¹Das der Verwaltung in Satz 2 eingeräumte Ermessen setzt voraus, dass dem Dienstherrn ein Rückforderungsanspruch nach Art. 15 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) oder Art. 7 Abs. 2 zusteht, der sich nach dem Tode des Beamten oder der Beamtin bzw. des Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben richtet. ²Bei nach dem Tode gezahlter Besoldung oder gezahlten Versorgungsbezügen ist eine Anrechnung nach Satz 2 ausgeschlossen.

¹Eine Anrechnung nach Satz 2 erfolgt bis zur Höhe des Sterbegeldanspruchs; dies gilt nicht wenn Kostensterbegeld nach Art. 33 Abs. 3 gewährt wird und der oder die Anspruchsberechtigte nicht zugleich Erbe ist. ²Eine Anrechnung erfolgt jedoch, wenn der oder die Sterbegeldberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat und nicht für die Nachlassverbindlichkeit haftet.