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¹Beamte oder Beamtinnen, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt werden, erhalten Unfallruhegehalt nach Art. 53. ²Wegen der Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfänger zum 1. Januar 2011 vgl. Art. 100 Abs. 4 Sätze 1 und 4 in Verbindung mit Abs. 1, wegen der besonderen Maßgaben für die Anpassung der Versorgungsbezüge Art. 107.

Anspruch auf Unfallruhegehalt haben Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe, nicht dagegen Beamte und Beamtinnen auf Widerruf.

¹Der Dienstunfall muss rechtlich wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit gewesen sein. ²Soweit auch andere Umstände die Dienstunfähigkeit verursacht haben, gilt Nr. 46.1.6 entsprechend.

Die dienstunfallbedingte Dienstunfähigkeit muss rechtlich wesentliche Ursache für die Versetzung in den Ruhestand gewesen sein (vgl. Nr. 46.1.6).

¹Für die Ermittlung des Unfallruhegehalts ist von den nach den allgemeinen Vorschriften zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen. ²Dabei sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts maßgeblich. ³Ein Versorgungsabschlag (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) wird nicht vorgenommen. ⁴Im Übrigen gelten folgende Modifikationen:

¹Maßgebend ist die Besoldungsgruppe nach Art. 12 Abs. 1, die der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung innehat. ²Auf die Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartefrist kommt es nicht an (vgl. Art. 12 Abs. 7 Satz 2). ³Mögliche Beförderungen werden nicht erfasst, ebenso wenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.

¹Bemisst sich das Unfallruhegehalt nach einem Grundgehalt, das in Stufen bemessen wird, ist abweichend von Art. 12 Abs. 1 die Stufe zugrunde zu legen, die der Beamte oder die Beamtin bei anforderungsgerechten Leistungen bis zum Erreichen der für ihn oder sie geltenden gesetzlichen Regelaltersgrenze hätte erreichen können. ²Dies gilt auch bei Anwendung des Art. 12 Abs. 5, nicht aber bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Bezüge für die Vergleichsberechnung nach Art. 12 Abs. 8. ³Die Stufe wird nach Art. 30 Abs. 2 BayBesG festgesetzt. ⁴Das Erfüllen der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG ist zu unterstellen.

Bei Beamten oder Beamtinnen auf Zeit, die ein aufsteigendes Grundgehalt bezogen haben, ist den ruhegehaltfähigen Bezügen die Stufe zugrunde zu legen, in die der Beamte oder die Beamtin bis zum Erreichen der für ihn oder sie maßgebenden Altersgrenze hätte aufsteigen können.

¹Die ruhegehaltfähige Dienstzeit wird nach Art. 14 ff. ermittelt und um die hälftige Zurechnungszeit im Sinn des Art. 23 Abs. 1 erhöht. ²Eine etwaige Zurechnungszeit gemäß Art. 23 Abs. 2 wird voll berücksichtigt, wenn dies günstiger ist (Art. 23 Abs. 3).

¹Der daraus ermittelte Ruhegehaltssatz wird pauschal um 20 Punkte erhöht. ²Sofern das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte oder die Beamtin in den Ruhestand tritt, bereits am 31. Dezember 1991 bestanden hat, wird der Ruhegehaltssatz nach Art. 103 Abs. 5 bis 9 ermittelt. ³Beträgt der Ruhegehaltssatz nach dieser Erhöhung weniger als 63,78 v. H., so ist dieser Mindestvomhundertsatz zugrunde zu legen.

¹Bei einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Art. 27 ist zunächst der nach Art. 26 Abs. 1 ermittelte Ruhegehaltssatz gemäß Abs. 3 Satz 1 um 20 v. H. und danach gemäß Art. 27 bis zur Höchstgrenze nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 zu erhöhen. ²Liegt der Ruhegehaltssatz nach Anwendung von Art. 27 unter 63,78 v. H., so ist gemäß Abs. 3 Satz 2 von diesem Mindestvomhundertsatz auszugehen.

Das Mindestunfallruhegehalt nach Abs. 3 Satz 3 ist zu berücksichtigen.