Inhalt

¹Die Vorschrift regelt die Bemessung des Witwengeldes. ²Bei einer vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Ehe, bei der mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, sind die Übergangsregelungen in Art. 102 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 zu beachten.

¹Der Berechnung des Witwengeldes ist das Ruhegehalt (gegebenenfalls vermindert um einen Versorgungsabschlag oder erhöht um einen Versorgungsaufschlag) zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. ²Zuschläge nach Art. 71 und 72 sind Bestandteil der Bemessungsgrundlage.

¹Beim Tod eines Beamten oder einer Beamtin ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen. ²Die Hinterbliebenen sind so zu behandeln, als wäre der Beamte oder die Beamtin am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten. ³Kürzungen der Bezüge auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben unberücksichtigt (Art. 9 Abs. 2 Satz 4 BayDG). ⁴Auch in den Fällen einer Feststellung der Disziplinarbehörde nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayDG sind die ungekürzten Bezüge Bemessungsgrundlage. ⁵Eine Zurückstufung (Art. 10 BayDG) wirkt sich jedoch auch auf das Witwengeld aus.

Vorübergehende Erhöhungen des Ruhegehalts nach Art. 26 Abs. 7 und Art. 27 sowie Kürzungen des Ruhegehaltes auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Berechnung des Witwengeldes außer Betracht (Art. 12 Satz 2 BayDG).

¹Das amtsabhängige Mindestwitwengeld beträgt 55 v. H., in Fällen des Art. 102 Abs. 1 oder Art. 105 Abs. 1 60 v. H. des Mindestruhegehalts nach Art. 26 Abs. 5 Satz 1, das amtsunabhängige 60 v. H. des Mindestruhegehalts nach Art. 26 Abs. 5 Satz 2. ²Der Zuschlag nach Art. 74 wird nur für den Vergleich mit dem amtsabhängigen Mindestwitwengeld (55 v. H.) einbezogen, da bei Bezug von amtsunabhängigem Mindestwitwengeld die Gewährung eines Zuschlages nach Art. 74 ausgeschlossen ist (vgl. Art. 74 Abs. 1 Satz 3).

¹Als aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jedes gemeinsame leibliche Kind der Ehegatten. ²Hierzu gehört sowohl das während der Ehe als auch das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Beamten oder Ruhestandsbeamten (§ 1593 BGB) oder das bereits vor der Eheschließung geborene leibliche Kind der Ehegatten. ³Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde.

Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, so ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.

¹Abs. 2 ist vor Anwendung der Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften anzuwenden. ²Ein gegebenenfalls neben dem Witwengeld zustehender Unterschiedsbetrag nach Art. 69 Abs. 2 bleibt bei der Kürzung unberücksichtigt.

³Die Kürzung des Witwengeldes beträgt:

⁴Das danach errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld zurückbleiben (vgl. Nr. 36.1.4).