Inhalt

¹Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für das Witwengeld. ²Der Witwer oder die Witwe erlangt nach dem Tode des Versorgungsurhebers einen eigenständigen Anspruch auf Witwengeld. ³Bei einer vorsätzlichen Tötung des Beamten oder der Beamtin oder des Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin durch den Witwer oder die Witwe kann das Witwengeld bis zur Rechtskraft des Strafurteils einbehalten werden (Art. 80 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 letzter Halbsatz BayBeamtVG in Verbindung mit Art. 39 ff. BayDG).

Witwer oder Witwe ist der überlebende Ehegatte; Nr. 33.1.1 gilt entsprechend.

¹Maßgeblich für die Feststellung der Ehedauer ist allein der Zeitraum der zum Zeitpunkt des Todes rechtlich wirksamen Ehe. ²Zeiten einer früheren Ehe mit demselben Ehegatten sind nicht mit einzurechnen.

¹Der Anspruch auf Witwengeld entfällt nicht, wenn die Schaffung eines Versorgungsanspruchs nicht der überwiegende Zweck der Eheschließung war; es obliegt der Witwe oder dem Witwer, Umstände darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, die die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen. ²Ist der Versorgungsurheber an den Folgen einer Straftat oder eines Unfalls verstorben, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Vermutung widerlegt wurde.

¹Die Kenntnis einer grundsätzlich lebensbedrohenden Erkrankung des verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung regelmäßig aus. ²Etwas anderes gilt, wenn sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt.

Der Ausschluss kommt auch zum Tragen, wenn der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin nach Vollendung der Regelaltersgrenze nach Art. 62 Satz 1, Art. 143 Abs. 1 BayBG eine frühere, zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau oder einen früheren, zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann wieder heiratet.

Nachgeheiratete Witwer oder Witwen erhalten nach Maßgabe des Art. 38 einen Unterhaltsbeitrag.