Inhalt

¹Die Vorschrift ergänzt auf Grund der besonderen Werdegänge im Wissenschaftsbereich die allgemeinen Vorschriften über die Berücksichtigung von Vordienst- und Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit. ²Sie gilt für Professoren und Professorinnen der Besoldungsordnungen W und C kw, nicht aber für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie Akademische Räte und Oberräte.

¹Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Professoren und Professorinnen, die entsprechend Art. 34 BayHSchPG von ihren Pflichten entbunden werden und für ihre Hinterbliebenen; für sie gilt Art. 113 Abs. 2. ²Ist ein solcher Professor oder eine solche Professorin vor der Entpflichtung verstorben, gilt Art. 22 für die Hinterbliebenen unmittelbar (vgl. Art. 113 Abs. 3).

¹Wegen des Begriffs „hauptberuflich “ wird auf Nr. 24.3 verwiesen. ²Stipendiatenzeiten sind grundsätzlich nicht hauptberuflich. ³Die Nrn. 24.3.1 und 24.3.3 gelten jedoch als erfüllt, wenn sich die Tätigkeit und das Stipendium an den Verhältnissen eines Akademischen Rats auf Zeit (vgl. Art. 22 Abs. 3 BayHSchPG) orientierten.

Nr. 19.0.2 gilt für die Sätze 3 bis 5 entsprechend.

¹Satz 1 erfasst nur vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegende Zeiten der Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer Hochschule, die nach inländischem Recht eine staatliche Hochschule ist oder die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat (§ 1 Hochschulrahmengesetz – HRG). ²Die Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer ausländischen Hochschule fällt nicht unter Satz 1.

¹Für die Berücksichtigung der Promotionszeit nach Satz 2 ist es nicht erforderlich, dass die Promotion für die Einstellung oder Berufung vorgeschrieben war. ²Nr. 20.1.13 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. ³Die Berücksichtigung nach Satz 2 geht insoweit der Berücksichtigung nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 vor. ⁴Hat der Professor oder die Professorin die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchPG oder auf § 44 Nr. 3 HRG beruhende entsprechende landesrechtliche Vorschriften) durch promotionsadäquate Leistungen nachgewiesen, können diese Zeiten im Umfang von bis zu zwei Jahren ausschließlich nach Art. 20 berücksichtigt werden.

¹Zeiten nach Satz 3 können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Habilitation oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung gefordert worden sind. ²Dies gilt auch für eine Juniorprofessur im Arbeitnehmerverhältnis; wurde die Juniorprofessur im Beamtenverhältnis auf Zeit verbracht (Art. 15 Abs. 3 BayHSchPG), erfolgt die Anrechnung bereits nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1. Nrn. 20.1.2.1 bis 20.1.4 und 20.1.13 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

Für die Erfüllung der besonderen Tatbestandsvoraussetzungen im Sinn des Satzes 4 gilt Folgendes:

¹Nach Satz 4 erster Halbsatz können bei Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen oder für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen Zeiten der als Einstellungsvoraussetzung geforderten beruflichen Praxis (nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayHSchPG oder nach auf § 44 Nr. 4 Buchst. c HRG beruhenden entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) berücksichtigt werden; Nr. 20.1.16 gilt entsprechend. ²Dies gilt auch dann, wenn der sonach berücksichtigungsfähige Zeitraum durch die vorrangige Anwendung anderer Vorschriften (z.B. Art. 22 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1) überlagert wird. ³Die Berücksichtigung nach Satz 4 erster Halbsatz geht einer Berücksichtigung nach Art. 19 Nr. 3 Buchst. a und Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 vor.

⁴Wird die geforderte berufliche Praxis in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt ist Art. 24 Abs. 1 zu beachten. ⁵Der berücksichtigungsfähige Zeitraum verlängert sich dadurch nicht.

⁶Satz 4 erster Halbsatz findet nur Anwendung, wenn der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles dem genannten Personenkreis angehört. ⁷Treten Professoren oder Professorinnen an Fachhochschulen oder für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen in ein anderes Amt (z.B. als Professor oder Professorin an einer Universität) über, wird die geforderte fünfjährige Praxis unmittelbar von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfasst (Nr. 20.1.15 Satz 1). ⁸Nr. 20.1.2.3 ist zu beachten.

¹Zeiten einer Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, können nach Satz 4 zweiter Halbsatz bis zu fünf Jahre im tatsächlich geleisteten Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Professorenamtes förderlich waren. ²Es kommt im Gegensatz zur Nr. 19.3.1 nicht darauf an, dass die besonderen Fachkenntnisse auch zwingend für die Ernennung erforderlich waren. ³Zu berücksichtigen sind auch Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit. ⁴Die Berücksichtigung nach Satz 4 zweiter Halbsatz geht einer Berücksichtigung nach Art. 19 Nr. 3 Buchst. a vor. ⁵In Zeiten nach erfolgreichem Abschluss des Hochschulstudiums, die vor der Promotion liegen, werden in der Regel allenfalls allgemeine Berufs- und Fachkenntnisse, nicht jedoch besondere Fachkenntnisse im Sinn des Satzes 4 zweiter Halbsatz erworben. ⁶Inwieweit in vor der Promotion liegenden Zeiten besondere Fachkenntnisse erworben wurden, ist im jeweiligen Einzelfall unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen.

⁷Im Rahmen der Anwendung des Satzes 4 zweiter Halbsatz ist keine feste zeitliche Zuordnung zu beachten. ⁸Damit können Zeiträume, die bereits nach anderen Vorschriften berücksichtigt werden können (z.B. Art. 18, 19 Nr. 2) oder deren Anrechnung ausgeschlossen ist (z.B. nach Art. 21), von der Anwendung der Regelung ausgenommen werden.

¹Bei der zeitlichen Begrenzung auf zehn Jahre ist auf die tatsächlich als ruhegehaltfähig angerechnete Dienstzeit nach Satz 4 abzustellen. ²Über zehn Jahre hinaus können Zeiten nach Satz 4 in besonders begründeten Einzelfällen im staatlichen Bereich mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. ³Die Zustimmung gilt bei am 23. Februar 2002 vorhandenen Beamten und Beamtinnen im Sinn des Abs. 1 Satz 1 als erteilt.

Beispiel:

Ein Professor hat vor der Berufung ins Beamtenverhältnis folgende Vordienstzeiten nach Satz 4 zweiter Halbsatz abgeleistet: