Inhalt

Die Vorschrift regelt, inwieweit Beschäftigungszeiten verschiedener Art bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden können.

¹Die Berücksichtigung als Vordienstzeit erfolgt im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. ²Bei der Ermessensausübung sind Art. 9 Abs. 1 und 4, Art. 24 Abs. 4 sowie die Nrn. 9.1.1 bis 9.1.3, 9.4 und 24.4 zu beachten.

¹Zeiten, für die eine Abfindung gewährt wurde, sind von der Berücksichtigung ausgeschlossen. ²Ebenfalls können Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, nicht berücksichtigt werden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht berücksichtigt wird, weil

³Sie können jedoch berücksichtigt werden, wenn sie auch die Voraussetzungen des Art. 19 in Bezug auf das neue Beamtenverhältnis erfüllen und keine Abfindung aus öffentlichen Mitteln für diese Zeiten gezahlt wurde.

Wegen des Begriffs Hauptberuflichkeit wird auf Nr. 24.3 verwiesen.

¹Zeiten nach Nr. 1 können berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit den dem Beamten oder der Beamtin zuerst übertragenen Aufgaben gestanden hat. ²Es ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeiten zur Ernennung geführt haben oder dass sie ununterbrochen ausgeübt worden sind.

¹Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Rechtsanwaltstätigkeit nach Nr. 1 Buchst. a ist die Zulassung (vgl. § 12 Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO) und die tatsächliche Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin. ²Die Rechtsanwaltstätigkeit kann auch berücksichtigt werden, wenn sie als angestellter Rechtsanwalt oder angestellte Rechtsanwältin beispielsweise in einer Rechtsanwaltskanzlei ausgeübt wurde. ³Dagegen kann die Tätigkeit als bestellter Vertreter oder bestellte Vertreterin ohne Zulassung nicht angerechnet werden. ⁴Gleiches gilt für die nebenberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin.

¹Zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nach Nr. 1 Buchst. b erste Alternative gehören z.B. die Evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche, zu den Verbänden die Evangelische Kirche in Deutschland (Art. 140 GG, Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung), nicht dagegen von den Kirchen geschaffene privatrechtliche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. oder der Deutsche Caritas-Verband e. V. ²Zum Dienst in öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zählt nicht die Zeit eines kirchlichen Vorbereitungsdienstes, da hier keine hauptberufliche Tätigkeit vorliegt (siehe Nr. 24.3.3); Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

¹Bei Zeiten einer Lehrtätigkeit im öffentlichen Schuldienst (Nr. 1 Buchst. b zweite Alternative) ist vorrangig eine Anrechnung nach Art. 18 zu prüfen. ²Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst können berücksichtigt werden, wenn sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich anerkannten oder genehmigten Privatschule geleistet wurden (vgl. Art. 7 Abs. 4 und 5 GG; Art. 92 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG oder entsprechendes Landesrecht). ³Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer deutschen Schule im Ausland können berücksichtigt werden, wenn die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben wurde und es sich um eine Lehrtätigkeit an einer Schule handelt, die als "Deutsche Auslandsschule" anerkannt war oder später anerkannt wurde. ⁴Tätigkeiten im ausländischen nichtöffentlichen Schuldienst bleiben unberücksichtigt.

Als Tätigkeit im Dienst einer Fraktion des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments nach Nr. 1 Buchst. c zählt nicht eine Tätigkeit auf Grund eines mit einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten abgeschlossenen privatrechtlichen Arbeitsvertrages.

¹Kommunale Spitzenverbände im Sinn der Nr. 1 Buchst. d sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie deren Rechtsvorgänger (Deutscher Städtebund, Deutscher Gemeindetag), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie entsprechende Verbände auf Landesebene (z.B. in Bayern: Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag, Verband der bayerischen Bezirke). ²Nicht dazu zählen Zusammenschlüsse, die lediglich der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben dienen (z.B. Kommunale Arbeitgeberverbände, Versicherungsverbände für Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Schadensausgleiche, Verbände kommunaler Unternehmen, Sparkassenverband Bayern).

³Spitzenverbände der Sozialversicherung sind z.B. der GKV-Spitzenverband (bis 30. Juni 2008 die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen), bis zu seiner Auflösung zum 1. Oktober 2005 der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Bundesknappschaft, die Bundesverbände der verschiedenen Ersatzkassen und die Seekrankenkasse sowie die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (vgl. § 213 Abs. 1 SGB V). ⁴Als Spitzenverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen ist beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen gebildet worden (§ 212 Abs. 2 SGB V).

¹Nach Nr. 2 können Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst berücksichtigt werden, soweit dort Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Inland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. ²Eine Beschäftigung bei den Besatzungsmächten und den Stationierungsstreitkräften sowie bei öffentlichen Einrichtungen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) ist keine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst.

¹Die besonderen Fachkenntnisse (Nr. 3 Buchst. a) bilden die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes nur, wenn und soweit diese besonderen Fachkenntnisse für die Erfüllung der dem Beamten oder der Beamtin zuerst übertragenen Aufgaben zwingend gefordert werden. ²Den Zeiten des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse vorangehende Zeiten des Erwerbs allgemeiner Fachkenntnisse z.B. für laufbahnrechtliche Voraussetzungen fallen nicht darunter. ³Zu den auf "wirtschaftlichem Gebiet" erworbenen Fachkenntnissen gehören auch Fachkenntnisse, die auf einer arbeitsrechtlichen oder sozialpolitischen Tätigkeit beruhen.

Zeiten im Sinn der Nr. 3 Buchst. a können bis zur Hälfte, bei einem Einstieg in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene jedoch höchstens zwei Jahre, bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene drei Jahre und bei einem Einstieg in der vierten Qualifikationsebene sechs Jahre, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Beispiel:

Ein Beamter, der in der dritten Qualifikationsebene in die Leistungslaufbahn eingestiegen ist, hat vor der Berufung ins Beamtenverhältnis zehn Jahre als teilzeitbeschäftigter (80 v. H.) Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes besondere Fachkenntnisse erworben. Die Zeit ist auf Grund der Teilzeitbeschäftigung (Art. 24 Abs. 1) nur im Umfang von acht Jahren berücksichtigungsfähig, auf Grund der hälftigen Anrechnung nur im Umfang von vier Jahren; höchstens sind jedoch drei Jahre ruhegehaltfähig.

¹Soweit Zeiten nach Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3 zusammentreffen, gilt die Höchstdauer von zehn ruhegehaltfähigen Jahren für beide Tatbestände insgesamt. ²In besonders begründeten Einzelfällen können im staatlichen Bereich mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, im nichtstaatlichen Bereich mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde über die genannten höchstens ruhegehaltfähigen Jahre hinaus weitere Zeiten berücksichtigt werden.