Inhalt

¹Die Vorschrift regelt Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2011 ein innerbayerischer Dienstherrenwechsel stattfand und nach dem 31. Dezember 2010 zusätzlich ein Wechsel zu einem außerbayerischen Dienstherrn erfolgt. ²Der zuletzt abgebende (bayerische) Dienstherr ist nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag zur Zahlung einer Abfindung an den außerbayerischen Dienstherrn verpflichtet; dabei sind auch Zeiten bei früheren Dienstherren zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags). ³Für den früheren Dienstherrn begründet der Staatsvertrag keine Abfindungspflicht, da innerbayerische Dienstherrenwechsel nicht unter den Staatsvertrag fallen (§ 2 Satz 3 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags). ⁴Daher ist landesrechtlich geregelt, dass auch der frühere, nach bisherigem Recht erstattungspflichtige Dienstherr eine Abfindung zahlt; abweichend von Art. 110 ist diese Abfindung jedoch nicht an den aufnehmenden (außerbayerischen) Dienstherrn, sondern an den zuletzt abgebenden (bayerischen) Dienstherrn zu leisten. ⁵In Fällen, in denen bereits vor dem 1. Januar 2011 ein zahlungspflichtiger nichtbayerischer Dienstherr beteiligt war, richtet sich die Versorgungslastenteilung für alle beteiligten Dienstherren nach § 12 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags; Art. 111 findet keine Anwendung.

Für die Berechnung der Abfindung gilt Art. 110 Abs. 2, 3, 4 Satz 2 und Abs. 5 entsprechend (vgl. Nrn. 110.2 bis 110.4).