Inhalt

¹ Art. 101 enthält ergänzende Regelungen zu den von der besonderen Bestandskraft umfassten ruhegehaltfähigen Bezügen. ²Insbesondere in den Abs. 1 bis 3 erfolgt die Überleitung der von der besonderen Bestandskraft umfassten ruhegehaltfähigen Bezüge in die neuen Grundgehaltstabellen. ³Eine Überleitung des früheren Amtes der Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen ist damit nicht verbunden; die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst “ (vgl. Art. 76 Abs. 4 BayBG) gilt weiterhin. ⁴Die Überleitung gewährleistet die Anwendung der Art. 83 ff. und die Durchführung der Anpassungen (Art. 4).

¹Die Zuordnung der Grundgehälter der Besoldungsordnungen A und C sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Stufen der Anlage 3 zum BayBesG erfolgt über die am 31. Dezember 2010 zustehenden Grundgehälter. ²Ab 1. Januar 2011 tritt an die Stelle der bisherigen Stufe die Stufe der neuen Tabelle, deren Grundgehalt mit dem bisherigen Betrag übereinstimmt. ³Bei fehlender Übereinstimmung erfolgt die Zuordnung zur Stufe des nächsthöheren Grundgehaltsbetrages der maßgeblichen Besoldungsgruppe. ⁴Bei der Zuordnung von Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 ist Nr. 101.3 zu beachten. ⁵Bei Versorgungsempfängern der Besoldungsgruppen mit festen Grundgehältern erfolgt zum 1. Januar 2011 ebenfalls die Zuordnung zu den Grundgehaltsbeträgen der Anlage 3 zum BayBesG. ⁶Die Grundgehälter der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen der früheren Bayerischen Besoldungsordnung HS bestimmen sich weiterhin nach Anlage 6 zum BayBVAnpG 2009/2010 und nehmen an den allgemeinen Bezügeanpassungen teil. ⁷Die Grundgehaltstabelle der früheren Bayerischen Besoldungsordnung HS ist als Anlage 4 beigefügt.

Bei Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen, deren ruhegehaltfähige Bezüge sich am 31. Dezember 2010 nach den Besoldungsgruppen A 1 oder A 2 bemessen, gelten die Grundgehälter für die Berechnung der Versorgungsbezüge mit der Maßgabe fort, dass diese an künftigen allgemeinen Bezügeanpassungen teilnehmen.

Wegen der Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Vorbemerkungen der Anlage I zum BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in das Grundgehalt bei den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 entfällt ab dem 1. Januar 2011 in diesen Fällen die allgemeine Stellenzulage als Bestandteil der ruhegehaltfähigen Bezüge; Abs. 6 Nr. 8 findet keine Anwendung.

¹Die Bemessung des Kindererziehungszuschlags und des Kindererziehungsergänzungszuschlags (Art. 71), des Pflegezuschlags und des Pflegerergänzungszuschlags (Art. 72) sowie des Kinderzuschlags zum Witwengeld (Art. 74) wird ab 1. Januar 2011 von der strikten Ausrichtung am Rentenrecht auf versorgungsrechtliche Bestimmungen umgestellt. ²Bei den am 1. Januar 2011 vorhandenen Versorgungsempfänger werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden Zuschläge mit folgenden Maßgaben festgeschrieben:

¹Die Zuschläge nach §§ 50a, 50b BeamtVG werden als Zuschlag nach Art. 71 und der Zuschlag nach 50d BeamtVG wird als Zuschlag nach Art. 72 mit dem am 31. Dezember 2010 geltenden Betrag festgeschrieben, der sich nach Anwendung der Höchstgrenzenregelung des § 50a Abs. 5 BeamtVG einschließlich der Maßgaben nach § 50b Abs. 3 Satz 1 und des § 50d Abs. 4 Satz 2 BeamtVG ergibt. ²Für die vorübergehende Gewährung der Zuschläge nach § 50e BeamtVG gilt dies entsprechend; wegen des Wegfalls ist Nr. 100.1.3 Satz 8 zu beachten.

Die so festgeschriebenen Zuschläge dürfen in entsprechender Anwendung des Art. 71 Abs. 7 Satz 1 zusammen mit dem Ruhegehalt das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich aus den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Zugrundelegung des Grundgehalts der Endstufe der Besoldungsgruppe und des Höchstruhegehaltssatzes ergibt.

Die Zuschläge unterliegen dem Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2.

¹Der Zuschlag nach § 50c BeamtVG wird mit dem am 31. Dezember 2010 geltenden Betrag festgeschrieben. ²Er nimmt nicht am Versorgungsabschlag (Art. 26 Abs. 2) teil.

Allen festgeschriebenen Zuschlägen ist gemeinsam, dass sie ab dem 1. Januar 2011 ebenso wie die Zuschläge nach Art. 71 bis 74 an allgemeinen Bezügeanpassungen nach Art. 4 und den damit verbundenen Schritten zur Absenkung des Versorgungsniveaus nach Art. 107 Abs. 1 und 2 teilnehmen. ²Zur Umsetzung der Absenkungen wird der Erhöhungssatz jeweils um 0,54 Prozentpunkte reduziert.

Beispiel:

Siebte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung in Höhe von 1,5 v. H. und achte Anpassung in Höhe von 2 v. H.

Zuschlag Art. 71 Stand Januar 2011: 100,90 €

Zuschlag Art. 71 Stand siebte Anpassung:

100,90 €: 0,9675 x (1+1,5 v. H.) x 0,96208 = 101,84 €

Zuschlag Art. 71 Stand achte Anpassung:

101,84 €: 0,96208 x (1+2 v. H.) x 0,95667 = 103,29 €

Für die Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens- oder Kürzungsvorschriften gelten die Zuschläge als Teile des Ruhegehaltes bzw. des Witwengeldes.

Abs. 5 enthält eine besondere Bestandsschutzregelung für am 1. Januar 2011 vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen, die bereits vor 2011 eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung oder sonstige Leistungen auf Grund einer Berufstätigkeit zur Versorgung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit bezogen haben.

¹Bei ansonsten unveränderten Umständen ist eine Verringerung des Zahlbetrages der Versorgung auf Grund der verschärften Anrechnungsregelungen des Art. 85 ausgeschlossen. ²Es bleibt der vor 2011 zustehende Versorgungsbezug gewahrt, der sich nach Anwendung der Ermessensrichtlinien 2002 (Teil 6 BayVV-Versorgung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) errechnete. ³Bleibt der Versorgungsbezug nach der Ruhensberechnung nach Art. 85 hinter diesem Betrag zurück, wird der Versorgungsbezug um einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Differenzbetrages erhöht.

¹Der Ausgleichsbetrag nimmt an allgemeinen Bezügeanpassungen und den damit verbundenen Schritten zur Absenkung des Versorgungsniveaus nach Art. 107 Abs. 1 und 2 teil. ²Zur Umsetzung der Absenkungen wird der Erhöhungssatz jeweils um 0,54 Prozentpunkte reduziert.

Beispiel:

Siebte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung in Höhe von 1,5 v. H. und achte Anpassung in Höhe von 2 v. H.

Ausgleichsbetrag Stand Januar 2011: 50 €

Ausgleichsbetrag Stand siebte Anpassung:

50,00 €: 0,9675 x (1+1,5 v. H.) x 0,96208 = 50,47 €

Ausgleichsbetrag Stand achte Anpassung:

50,47 €: 0,96208 x (1+2 v. H.) x 0,95667 = 51,19 €

¹Der Ausgleichsbetrag nimmt an Veränderungen des Familienzuschlags der Stufe 1 teil, da dieser sich über den unterschiedlichen Anteil in Versorgungsbezug und Höchstgrenze auf die Höhe des Ausgleichsbetrags auswirkt. ²Veränderungen des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wirken sich dagegen nicht auf die Höhe des Ausgleichsbetrags aus.

Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil der Versorgungsbezüge im Sinn des Art. 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.

Erstmaliger Bezug weiterer Versorgungsleistungen nach dem 31. Dezember 2010

¹In Versorgungsfällen, in denen nach 2010 keine Veränderungen eintreten, die zu einer Neufestsetzung unter Einbeziehung der Ermessensrichtlinien 2002 geführt hätten, kann an der bisherigen Festsetzung der Versorgungsbezüge festgehalten werden. ²Das heißt keine Vorgabe der Ruhensberechnung nach Art. 85.

¹Abs. 6 und 7 verweisen auf besondere Bezügebestandteile, die außerhalb des BeamtVG geregelt sind. ²Die dort genannten Vorschriften werden durch das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern nicht aufgehoben. ³Abs. 6 und 7 haben insofern nur deklaratorische Bedeutung; sie bezwecken die Zusammenfassung des gesamten Versorgungsrechts im BeamtVG im Interesse der Rechtsklarheit und dienen nicht zuletzt der Übersichtlichkeit bei künftigen allgemeinen Bezügeanpassungen nach Art. 4, indem die dynamischen Bezügebestandteile in Abs. 6 und die statischen Bezügebestandteile in Abs. 7 zusammengefasst sind. ⁴Die Zusammensetzung und Höhe der Versorgungsbezüge ändert sich insofern nicht.