BayVV-Versorgung
Text gilt ab: 01.01.2011
Fassung: 20.09.2012
I.
Auf Grund von Art. 116 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94, 115), und Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94, 118), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende allgemeine Verwaltungsvorschriften:
Vorbemerkung
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Arten der Versorgung, Begriffsbestimmung
4. Allgemeine Anpassung
5. Zahlungsweise
6. Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7. Rückforderung von Versorgungsbezügen
8. Verjährung
9. Festsetzung, Zuständigkeit
10. Anzeige- und Mitwirkungspflichten
11. Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
12. Ruhegehaltfähige Bezüge
13. Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen
14. Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
15. Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
16. Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
17. Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
18. Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
19. Sonstige Zeiten
20. Ausbildungszeiten
21. Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
22. Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
23. Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
24. Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
25. Ausschlusszeiten
26. Höhe des Ruhegehalts
27. Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
28. Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit
29. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen
30. Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
31. Allgemeines
32. Bezüge für den Sterbemonat
33. Sterbegeld
34. Versorgungsurheber
35. Witwengeld
36. Höhe des Witwengeldes
37. Witwenabfindung
38. Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen
39. Waisengeld
40. Höhe des Waisengeldes
41. Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
42. Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
44. Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
45. Allgemeines
46. Dienstunfall
47. Meldung und Untersuchungsverfahren
48. Nichtgewährung von Unfallfürsorge
49. Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
50. Heilverfahren
51. Pflegekosten
52. Unfallausgleich
53. Unfallruhegehalt
54. Erhöhtes Unfallruhegehalt
55. Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
56. Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
57. Unfallsterbegeld
58. Unfallhinterbliebenenversorgung
59. Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
60. Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
61. Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
62. Einmalige Unfallentschädigung
63. Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
64. Einsatzunfall
65. Unfallfürsorge bei Einsatzunfall
66. Schadensausgleich
67. Übergangsgeld
68. Bezüge bei Verschollenheit
69. Familienzuschlag
70. Ausgleichsbetrag
71. Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
72. Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag
73. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
74. Kinderzuschlag zum Witwengeld
75. Sonderzahlung
76. Grundbetrag
77. Sonderbetrag für Kinder
78. Ausschlusstatbestände
79. Zahlungsweise, Teilsonderzahlung
80. Verlust der Versorgung infolge Verurteilung
81. Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
82. Verlust der Versorgung bei verfassungsfeindlicher Betätigung
83. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
84. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
85. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
86. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
87. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
88. Erhöhung der Höchstgrenzen
89. Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach Art. 55
90. Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
92. Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
93. Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
94. Dienstherrenwechsel
95. Versorgungslastenteilung
96. Abfindung
97. Berechnungsgrundlagen
98. Weitere Zahlungsansprüche
99. Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
100. Besondere Bestandskraft
101. Bezügebestandteile
102. Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
103. Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
104. Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht
105. Hinterbliebenenversorgung
106. Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
107. Besondere Maßgaben
108. Laufende Erstattungen
109. Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
110. Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach Art. 95
111. Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
112. Übernahme der Versorgungslasten in Altfällen
113. Entpflichtete Professoren und Professorinnen, Hochschulleistungsbezüge
114. Übergangsvorschrift zur Verjährung
115. Gleichstehende Tatbestände
117. Ersetzung von Bundesrecht