Bürgerservice

1.4

Ohne Versorgung ausscheidende Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Zeit, Beamte auf Probe, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Dienstanfänger sind nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 184 SGB VI nachzuversichern.

2.: Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind Beamte und sonstige Beschäftigte des Freistaates Bayern in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.

Entsprechendes gilt nach § 169 AFG¹ für den Bereich der Arbeitslosenversicherung.

3.: Diese Bekanntmachung gilt für Richter entsprechend.
4.: Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Landtags - Landtagsamt - , des Bayerischen Senats - Senatsamt - , der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vom 11. August 1989 (StAnz Nr. 34, FMBl S. 166) über Versicherungsfreiheit von Beamten und sonstigen Beschäftigten des Freistaates Bayern.

Bayerischer Landtag - Landtagsamt -

I. V. Nöth, Ministerialdirigent

Bayerischer Senat - Senatsamt -

Dr. Steininger, Ministerialdirigent

Der Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei

Rudolf W. Schmitt, Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium des Innern

I. A. Dr. Waltner, Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

I. A. Held, Ministerialdirektor