Inhalt

¹Die zuständige Polizeidienststelle (im Regelfall das Polizeipräsidium/Einsatzzentrale, das Landeskriminalamt in Fällen seiner originären Zuständigkeit für die polizeiliche Strafverfolgung) unterrichtet ehestmöglich mit elektronischer Post (EPOST) das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Lagezentrum Bayern). ²Wesentliche Ergänzungen sind durch die sachbearbeitende Dienststelle über das Polizeipräsidium/Einsatzzentrale so bald wie möglich nachzuberichten. ³Dies gilt auch dann, wenn hinsichtlich der Presseverwertbarkeit eine erhebliche Änderung eingetreten ist.

¹Die WE-Meldungen sind in allen Fällen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und soweit zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich an das Landeskriminalamt zu richten. ²Ebenso können mit der WE-Meldung, wenn dadurch keine wesentlichen Verzögerungen verbunden sind, Fahndungs- und Auskunftsersuchen an das Landeskriminalamt gerichtet oder Sachverständige angefordert werden.

¹Fälle von außergewöhnlicher Bedeutung sind dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Lagezentrum Bayern) sofort fernmündlich zu berichten. ²Die WE-Meldung wird dadurch nicht entbehrlich.

¹Ferner sind gleichzeitig, wenn deren Belange berührt sind, weitere Adressaten unverzüglich zu unterrichten (siehe Nr. 5):

²Die weiteren Adressaten, wie z.B. Sicherheitsbehörden oder Staatsanwaltschaften, sind nur einzelfallbezogen und nur nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu informieren. ³Dies setzt voraus, dass der Aufgabenbereich der jeweiligen Behörde eröffnet ist und diese Behörde eigene Maßnahmen zu prüfen oder zu treffen hat.

Die Landesämter für Umwelt und für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden, soweit erforderlich, vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Lagezentrum Bayern) verständigt.